SECO - KMU Portal - Newsletter 12/2009

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KMU Portal - Newsletter 12/2009
Bern, 22.12.2009 - Sehr geehrte Abonnentinnen und Abonnenten,

Der Newsletter 12/2009 beinhaltet folgende Themen:

- Unternehmensdemografie: Überlebensraten der zwischen 2003 und 2007 gegründeten Unternehmen
- Umfrage zur Zukunftsbereitschaft der KMU – Schlussbericht liegt vor
- Durchgreifende Konjunkturerholung und Arbeitsmarktwende wohl erst im Verlauf von 2011
- Weihnachtsgeschenke: Die Schweizer ziehen mit
- Schweizer Hotels weniger besucht
- Swisscleantech fördert die nachhaltige Entwicklung
- Unterzeichnung von Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Albanien und Serbien
- Administrative Entlastungen bei Bewilligungen
- Schweiz - EU: Abkommen zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen
- Veranstaltungskalender

Wir wünschen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Die Redaktion
KMU Portal

Staatssekretariat für Wirtschaft

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EFD - Zuwendungen an politische Parteien sind ab 2011 steuerlich abzugsfähig

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Zuwendungen an politische Parteien sind ab 2011 steuerlich abzugsfähig
Bern, 22.12.2009 - Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Natürliche Personen können ab dem Steuerjahr 2011 bei der direkten Bundessteuer bis zu 10'000 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehen. Die Kantone können die Obergrenze des Abzugs für ihre Steuern selber festlegen. Sie haben nach dem Inkrafttreten des Gesetztes zwei Jahre Zeit, um die kantonalen Bestimmungen anzupassen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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SECO - Erweiterung und Anpassung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen mit der EU

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Erweiterung und Anpassung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen mit der EU
Bern, 21.12.2009 - Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben am 21.12.2009 das im Rahmen der Bilateralen I abgeschlossenes Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA CH-EG) um ein neues Kapitel über Aufzüge erweitert und das bestehende Kapitel über Maschinen an die neue EU Maschinenrichtlinie angepasst. Diese Änderung tritt heute in Kraft.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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ESTV - MWST: Konsultativgremium

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MWST: Konsultativgremium
Bern, 21.12.2009 - Heute wurden Entwürfe von MWST-Infos auf der Internetseite aufgeschaltet. Es handelt sich dabei um Publikationen, welche die ab dem 1. Januar 2010 geltenden Grundsätze der MWST beinhalten. Diese Entwürfe bleiben bis 29. Dezember 2009 auf der Internetseite aufgeschaltet.

Im Weiteren wurden Links zu allen Verordnungen des EFD und der ESTV zum neuen Mehrwertsteuergesetz aufgeschaltet. Diese Verordnungen werden zusammen mit dem Gesetz auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Eidg. Steuerverwaltung

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BAZL - Betriebsreglement Flughafen Zürich: Stellungnahme BAZL zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts

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Betriebsreglement Flughafen Zürich: Stellungnahme BAZL zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts
Bern, 18.12.2009 - Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat Kenntnis genommen vom Entscheid des Bun-desverwaltungsgerichts zum Betriebsreglement für den Flughafen Zürich. Das Gericht hat die Verfügung des BAZL weit gehend gestützt, insbesondere die Genehmigung der zusätzli-chen Ost- und der neu eingeführten Südanflüge. Dies bedeutet, dass der heutige Betrieb des Flughafens Zürich im Grundsatz gutgeheissen wird.

Bundesamt für Zivilluftfahrt

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Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen EKK: Aktualisierung der Stellungnahmen

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Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen EKK: Aktualisierung der Stellungnahmen
Bern, 17.12.2009 - Die Stellungnahmen der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen EKK zur Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV) und dem Bundesgesetz über die Sicherung der Bankeinlagen sind im Internet verfügbar.

Eidgenössisches Büro für Konsumentenfragen

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EJPD - Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

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Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes: Vernehmlassung eröffnet
Bern, 17.12.2009 - Der Bundesrat hat gestern die Vernehmlassung für die Totalrevision des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz) eröffnet. Das revidierte Gesetz soll sicherstellen, dass nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer den Schweizer Pass erhalten. Zudem sollen im Bereich der Einbürgerungen Doppelspurigkeiten zwischen den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Einbürgerungsbehörden beseitigt und die Verfahren vereinfacht werden.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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VBS - Bundesrat setzt Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme in Kraft

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Bundesrat setzt Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme in Kraft
Bern, 17.12.2009 - Der Bundesrat hat das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 über die militärischen Informationssysteme sowie die Ausführungsverordnung dazu per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Es ging darum, die rechtlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in der Armee und der Militärverwaltung zu ergänzen und zusammenzufassen.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EVD - Unterzeichnung von Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Albanien und Serbien

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Unterzeichnung von Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Albanien und Serbien
Bern, 17.12.2009 - Bundesrätin Doris Leuthard hat heute anlässlich des EFTA-Ministertreffens in Genf zusammen mit ihren Amtskollegen der EFTA (Island, Liechtenstein und Norwegen) mit der Republik Albanien und der Republik Serbien Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die Abkommen werden voraussichtlich in der ersten Hälfte 2010 in Kraft treten.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Bangladesch in Kraft

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Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Bangladesch in Kraft
Bern, 17.12.2009 - Die Schweiz und Bangladesch haben durch den Austausch der Ratifikations-urkunden das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Kraft gesetzt. Das Abkommen dient der Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BLW - Schweiz - EU: Abkommen zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen

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Schweiz – EU: Abkommen zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen
Bern, 17.12.2009 - Im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung von geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geschützten geografischen Angaben (GGA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) haben die Delegationsleiter am 11. Dezember 2009 einen Abkommensentwurf und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, welche die Etappen bis zur Finalisierung des Abkommens festlegt.

Bundesamt für Landwirtschaft

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EJPD - Pagirus-Verordnung in Kraft gesetzt

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Pagirus-Verordnung in Kraft gesetzt
Bern, 17.12.2009 - Der Bundesrat hat die Datenbearbeitung im neuen Personen-, Akten- und Geschäftsverwaltungssystem Pagirus des Bundesamtes für Justiz (BJ) geregelt. Er hat am Mittwoch die Pagirus-Verordnung auf den 1. Februar 2010 in Kraft gesetzt. Die Verordnung stützt sich auf das Bundesgesetz über Rechtshilfe in Strafsachen und auf das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Gemeinsame elterliche Sorge mehrheitlich begrüsst

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Gemeinsame elterliche Sorge mehrheitlich begrüsst
Bern, 16.12.2009 - Das gemeinsame Sorgerecht soll zukünftig – unabhängig vom Zivilstand der Eltern – zur Regel werden. Dieser Vorschlag ist in der Vernehmlassung von einer klaren Mehrheit grundsätzlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft zur entsprechenden Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) auszuarbeiten.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Bundesrat lehnt Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" ab

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Bundesrat lehnt Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" ab
Bern, 16.12.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" zuhanden des Parlaments verabschiedet und dabei das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Er ist der Ansicht, dass dem Schutz vor Waffenmissbrauch im aktuellen Waffengesetz ausreichend Rechnung getragen wird. Im Bereich der Armeewaffen hat der Bundesrat zudem die notwendigen Schritte unternommen, um vorbeugende Massnahmen gegen mögliche Missbräuche mit Ordonnanzwaffen zu optimieren.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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ESTV - MWST-Infos

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MWST-Infos
Bern, 15.12.2009 - Das neue Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (nMWSTG) tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Die Publikation "MWST in Kürze und Übergangsinfo" ist ab sofort im Internet verfügbar und kann dort heruntergeladen werden.

Eidg. Steuerverwaltung

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EJPD - Aufhebung der Bedenkfrist im Scheidungsrecht; Bundesrat setzt ZGB-Revision auf den 1. Februar 2010 in Kraft

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Aufhebung der Bedenkfrist im Scheidungsrecht; Bundesrat setzt ZGB-Revision auf den 1. Februar 2010 in Kraft
Bern, 14.12.2009 - Ehegatten, die eine Scheidung auf gemeinsames Begehren beantragen, müssen künftig nach Anhörung durch das Gericht nicht mehr nach einer Bedenkzeit von zwei Monaten den Scheidungswillen und die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen bestätigen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Februar 2010 in Kraft gesetzt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BAFU - Klimakonferenz in Kopenhagen: Bilanz nach der ersten Verhandlungswoche

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Klimakonferenz in Kopenhagen: Bilanz nach der ersten Verhandlungswoche
Bern, 11.12.2009 - Nach der ersten Verhandlungswoche der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen zieht die Schweizer Delegation eine vorsichtig optimische Bilanz: Bis zu einem Abkommen ist noch viel Arbeit zu leisten, jedoch ist bei den Teilnehmern der Wille spürbar, dass in Kopenhagen ein umfassendes Abkommen erzielt wird.

Bundesamt für Umwelt

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IB - Neuausgabe Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU»

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Neuausgabe Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU»
Bern, 09.12.2009 - Der Sammelband der neuen Informationsblätter (Stand November 2009) gibt einen Überblick über die Schweizer Europapolitik und geht auf die wichtigsten bilateralen Abkommen Schweiz-EU ein.

Diese Publikation ist kostenlos und kann auf der Website des Integrationsbüros EDA/EVD bestellt oder heruntergeladen werden.

Integrationsbüro EDA/EVD

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EFD - LSVA-Erhöhung vor Bundesgericht: Bundesrat fällt Grundsatzentscheide

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LSVA-Erhöhung vor Bundesgericht: Bundesrat fällt Grundsatzentscheide
Bern, 04.12.2009 - Das EFD und das UVEK haben vor kurzem entschieden, das LSVA-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an das Bundesgericht weiter zu ziehen. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung nun Entscheide über das weitere Vorgehen gefällt. Falls das Bundesgericht die LSVA-Erhöhung bestätigt, soll auf einen Nachbezug der Abgabe verzichtet werden. Fällt das Urteil gegen den Bund aus, wird die zuviel bezahlte LSVA zurückerstattet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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VBS - Bundesrat verabschiedet die Rechtsgrundlagen für den neuen Nachrichtendienst des Bundes NDB

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Bundesrat verabschiedet die Rechtsgrundlagen für den neuen Nachrichtendienst des Bundes NDB
Bern, 04.12.2009 - Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) auf den 1.1.2010 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig hat er verschiedene Verordnungen erlassen. Diese Verordnungen verwirklichen den Bundesratsbeschluss vom 25. März2009 , wonach der DAP und der SND in einem neu zu schaffenden Bundesamt zusammenzuführen und zum Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zu vereinigen sind.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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BAG - Neuordnung der Pflegefinanzierung: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011 verschoben

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Neuordnung der Pflegefinanzierung: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011 verschoben
Bern, 04.12.2009 - Der Bundesrat hat beschlossen, das Datum des Inkrafttretens der neuen Pflegefinanzierung zu verschieben. Das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung sowie die damit verbundenen Verordnungsänderungen werden am 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Bundesamt für Gesundheit

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EJPD - Die Schweiz und Eurojust wollen verstärkt zusammenarbeiten

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Die Schweiz und Eurojust wollen verstärkt zusammenarbeiten
Bern, 04.12.2009 - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Zusammenarbeitsvertrag; Die Schweiz und Eurojust wollen bei der Bekämpfung der schweren internationalen Kriminalität verstärkt zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am Freitag die Botschaft zur Ratifikation des Zusammenarbeitsvertrags verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BAK - Schweizer Teilnahme an der europäischen Filmförderung bis 2013 gesichert

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Schweizer Teilnahme an der europäischen Filmförderung bis 2013 gesichert
Bern, 04.12.2009 - Der Bundesrat hat das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz am EU-Filmförderungsprogramm MEDIA ratifiziert. Die Beteiligung an MEDIA ist für die Entwicklung der schweizerischen Filmindustrie von zentraler Bedeutung.

Bundesamt für Kultur

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GS-EDI - Gleichstellung von Menschen mit Behinde-rungen 2004-2009: Entwicklungen und Her-ausforderungen

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Gleichstellung von Menschen mit Behinde-rungen 2004-2009: Entwicklungen und Her-ausforderungen
Bern, 03.12.2009 - Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes kann festgehal-ten werden, dass das Gesetz Wirkung zeigt. Diesen Schluss zieht das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB). Am internatio-nalen Tag der Menschen mit Behinderungen halten Bundesrat Didier Burkhalter, die Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe DOK und der Gleichstel-lungsrat Égalité Handicap sowie der Beauftragte des Kantons Basel-Stadt für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zusammen Rückschau auf die Er-fahrungen in den fünf Jahren seit Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgeset-zes und formulieren erste Schlüsse für die Zukunft.

Generalsekretariat EDI

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SECO - Lebensmittelsicherheit: Schweiz unterstützt Entwicklungsländer im Umgang mit WTO-Standards

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Lebensmittelsicherheit: Schweiz unterstützt Entwicklungsländer im Umgang mit WTO-Standards
Bern, 01.12.2009 - Anlässlich der 7. WTO Ministerkonferenz in Genf haben Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO und Valentine Rugbwiza, Vize-Generaldirektorin der World Trade Organisation (WTO), am 1. Dezember 2009 ein Abkommen zur Schweizer Beteiligung an der "Standards and Trade Development Facility" (STDF) unterzeichnet. Mit einem Beitrag von 0.7 Millionen Franken unterstützt die Schweiz damit die Entwicklungsländer in der Umsetzung des WTO-Abkommen über Sanitäre und Phytosanitäre (SPS)-Massnahmen.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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EJPD - Das Schengen-Informationsaustauschgesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft

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Das Schengen-Informationsaustauschgesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft
Bern, 30.11.2009 - Am 1. Januar 2010 tritt das Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der Schengen-Staaten in Kraft. Es soll den Austausch von Informationen zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten vereinfachen und beschleunigen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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SBF - Unterzeichnung des internationalen Abkommens über die Europäische Freie-Elektronenlaser-Anlage XFEL

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Unterzeichnung des internationalen Abkommens über die Europäische Freie-Elektronenlaser-Anlage XFEL
Bern, 30.11.2009 - Am 30. November 2009 hat in Hamburg die Unterzeichnung des völkerrechtlichen Abkommens zum Bau und Betrieb von XFEL (Europäische Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage) stattgefunden. Von der GmbH European XFEL, an welcher sich neben dem Sitzstaat Deutschland bislang zwölf weitere europäische Länder sowie China beteiligen, wird eine weltweit einzigartige Forschungsinfrastruktur aufgebaut. Seitens der Schweiz hat Mauro Dell’Ambrogio, Staatssekretär für Bildung und Forschung das Abkommen unterzeichnet.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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UVEK - Bund entschädigt Erdgas Zentralschweiz AG

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Bund entschädigt Erdgas Zentralschweiz AG
Bern, 30.11.2009 - Im Jahr 2002 hatte der Bundesrat der Erdgas Zentralschweiz AG die Konzession für den Betrieb von zwei Propangas-Kugeldruckbehältern im luzernischen Littau aus Sicherheitsgründen entzogen. Nachdem der Anspruch der EGZ auf eine angemessene Entschädigung durch das Bundesgericht bestätigt wurde, haben sich die beiden Parteien nun gütlich geeinigt: Das Bundesamt für Energie wird der EGZ eine Entschädigung von sieben Millionen Franken auszahlen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BAG - BAG Bulletin 49/09

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BAG Bulletin 49/09
Bern, 27.11.2009 - Die neuste Ausgabe des BAG Bulletin ist im PDF-Format publiziert.

Übertragbare Krankheiten
Meldungen Infektionskrankheiten

Sentinella-Statistik

Lebensmittelsicherheit
Erkrankungen bei Menschen durch Befall mit dem
grossen Leberegel (Fasciola hepatica)
Mögliche Fallhäufung im Herbst/Winter 2008/09 in der Schweiz

Gesundheitspolitik
Medienmitteilung: Bund und Kantone präsentieren
gemeinsam die Nationale Strategie Palliative Care

Öffentliche Gesundheit
Medienmitteilung: Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz
zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft

Kranken- und Unfallversicherung
Medienmitteilung: Die Früherkennung von Brustkrebs
wird im Rahmen von Programmen definitiv bezahlt

Änderungen der Leistungspflicht bei medizinischen
Leistungen, Mitteln und Gegenständen sowie Analysen
per 1. Januar 2010

Nationales Programm zur Tabakprävention (2008–2012)
Kampagne «Eigentlich logisch – Weniger Rauch,
mehr Leben» 2009

Bundesamt für Gesundheit

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UVEK - Intelligente Stromnetze: Die Schweiz unterzeichnet Forschungsabkommen mit Deutschland und Österreich

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Intelligente Stromnetze: Die Schweiz unterzeichnet Forschungsabkommen mit Deutschland und Österreich
Bern, 27.11.2009 - Die Schweiz, Deutschland und Österreich wollen bei der Erforschung intelligenter Stromnetze, den so genannten „Smart grids“, stärker zusammenarbeiten. Christian Blickenstorfer, Botschafter der Schweiz in der Bundesrepublik Deutschland, hat heute am E-Energy-Jahreskongress in Berlin mit Hans-Joachim Otto, Staatssekretär beim deutschen Bundeswirtschaftministerium und Ingolf Schädler, Bereichsleiter Innovation beim österreichischen Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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UVEK - Bundesrat verabschiedet Mandat für Weltklimakonferenz in Kopenhagen

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Bundesrat verabschiedet Mandat für Weltklimakonferenz in Kopenhagen
Bern, 27.11.2009 - An der UNO-Klimakonferenz vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen (DK) wird die Weltgemeinschaft über Massnahmen gegen den Klimawandel verhandeln. Die Schweiz setzt sich für ein verbindliches und umfassendes Abkommen ein, welches Industrie- und Schwellenländer in die Pflicht nimmt. Sie wird ihren eigenen Treibhausgasausstoss bis 2020 um 20 bis 30 Prozent senken. Dies hat der Bundesrat am 27. November 2009 beschlossen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EFD - Bundesrat verabschiedet Verordnung zum neuen Mehrwertsteuergesetz

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Bundesrat verabschiedet Verordnung zum neuen Mehrwertsteuergesetz
Bern, 27.11.2009 - Der Bundesrat hat heute die Verordnung zum neuen Mehrwertsteuergesetz verabschiedet. Sie tritt gleichzeitig mit dem neuen Gesetz auf den 1. Januar 2010 in Kraft. Die Verordnung ersetzt einen wesentlichen Teil der heutigen Publikationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Mit diesem Schritt wird die Mehrwertsteuer weiter vereinfacht. Die Transparenz sowie die Rechtssicherheit für die steuerpflichtigen Personen werden erhöht.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Polizeiliche Aufgaben des Bundes: Vernehmlassung zu neuem Bundesgesetz

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Polizeiliche Aufgaben des Bundes: Vernehmlassung zu neuem Bundesgesetz
Bern, 27.11.2009 - Der Bundesrat hat heute den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes in die Vernehmlassung geschickt. Kantone, Parteien sowie weitere interessierte Kreise haben bis Mitte März 2010 Zeit zur Stellungnahme.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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EJPD - Übereinkommen gegen Menschenhandel: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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Übereinkommen gegen Menschenhandel: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bern, 27.11.2009 - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats gegen Menschenhandel und zum Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz eröffnet. Das Übereinkommen bezweckt die Bekämpfung aller Formen von Menschenhandel auf inner- und zwischenstaatlicher Ebene. Die Anforderungen des Übereinkommens werden von der schweizerischen Rechtsordnung bereits erfüllt – ausser im Bereich des ausserprozessualen Zeugenschutzes, der nun in einem neuen Bundesgesetz geregelt werden soll. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte März 2010.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EVD - Die Schweiz engagiert sich für eine Stärkung des Arbeitsschutzes in der Seeschifffahrt

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Die Schweiz engagiert sich für eine Stärkung des Arbeitsschutzes in der Seeschifffahrt
Bern, 27.11.2009 - Der Bundesrat hat am 27. November 2009 den Eidgenössischen Räten die Botschaft zur Ratifikation des 2006 von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) angenommenen Übereinkommens über die Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt (Seearbeitsüberein-kommen) übermittelt. Diese internationale Arbeitsnorm stärkt die soziale Sicherheit der Seeleute und fördert gleichzeitig den freien Warenaustausch auf dem Seeweg. Das Kontrollsystem verhindert, dass sich Billigflaggenschiffe auf Kosten von Arbeitnehmern unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen können.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EFD - Bundesrat beantragt Genehmigung des EU-Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit

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Bundesrat beantragt Genehmigung des EU-Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit
Bern, 27.11.2009 - Der Bundesrat hat die Botschaft über die Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über Zollerleichterungen und Zollsicherheit zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Abkommen sieht die Anbindung der Schweiz an das Zollsicherheitsdispositiv der EU vor. Damit werden neue Erschwernisse im bilateralen Warenverkehr verhindert. Das Abkommen wird seit dem 1. Juli 2009 vorläufig angewendet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Polizeiliche Aufgaben des Bundes: Vernehmlassung zu neuem Bundesgesetz

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Polizeiliche Aufgaben des Bundes: Vernehmlassung zu neuem Bundesgesetz
Bern, 27.11.2009 - Der Bundesrat hat heute den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes in die Vernehmlassung geschickt. Kantone, Parteien sowie weitere interessierte Kreise haben bis Mitte März 2010 Zeit zur Stellungnahme.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes

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Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes
Bern, 27.11.2009 - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des RVOG

Wer die elektronische Infrastruktur des Bundes benützt, soll vor unzulässiger Datenbearbeitung geschützt werden. Zugleich soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit der Betreiber dieser Infrastruktur bestimmte Daten rechtmässig bearbeiten kann. Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Botschaft über die Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EFD - Revidierte Doppelbesteuerungsabkommen - Bundesrat verabschiedet erste Botschaften

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Revidierte Doppelbesteuerungsabkommen - Bundesrat verabschiedet erste Botschaften
Bern, 27.11.2009 - Der Bundesrat hat heute fünf Botschaften über revidierte Doppelbesteuerungs-abkommen (DBA) verabschiedet. Er beantragt den eidgenössischen Räten diese zu genehmigen. Die revidierten DBA erfüllen die internationalen Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen. Sie bringen zahlreiche Vorteile für die Schweizer Wirtschaft. Der Bundesrat beantragt, sie dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EVD - Bilanz zur Förderung von Bildung, Forschung und Technologie 2004 bis 2007

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Bilanz zur Förderung von Bildung, Forschung und Technologie 2004 bis 2007
Bern, 27.11.2009 - Der Bundesrat hat am 27. November den Schlussbericht des Strategischen Controllings der Botschaft über die Bildung, Forschung und Technologie 2004 – 2007 verabschiedet. Damit liegt eine Gesamtschau der Leistungen des Bundes und der damit erzielten Wirkungen in den Politikbereichen Bildung, Forschung und Technologie (BFT) vor.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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BJ - BJ bereitet Haftentlassung Polanskis vor

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BJ bereitet Haftentlassung Polanskis vor
Bern, 26.11.2009 - Das Bundesamt für Justiz (BJ) wird Roman Polanski aus der Auslieferungshaft entlassen, sobald die vom Bundesstrafgericht angeordneten Ersatzmassnahmen umgesetzt worden sind. Das BJ hat entschieden, den Haftentlassungsentscheid des Bundesstrafgerichts nicht beim Bundesgericht anzufechten.

Bundesamt für Justiz

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VBS - Neuer grenzüberschreitender Trainingsraum für die Luftwaffe

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Neuer grenzüberschreitender Trainingsraum für die Luftwaffe
Bern, 26.11.2009 - Am Donnerstag haben die Luftwaffen Italiens und der Schweiz ein Abkommen über einen gemeinsamen, grenzüberschreitenden Trainingsluftraum - einer sogenannten Cross Border Area (CBA) – unterzeichnet. Die neue CBA grenzt an bestehende Trainingslufträume der Schweizer Luftwaffe an, erweitert deren Trainingsmöglichkeiten und vereinfacht gemeinsame Übungen beider Luftwaffen.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EFD - EFD und UVEK fechten LSVA-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an

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EFD und UVEK fechten LSVA-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an
Bern, 18.11.2009 - Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ziehen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur LSVA an das Bundesgericht weiter. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich am 21. Oktober 2009 gegen die Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die 2008 wirksam geworden war, entschieden. Ab sofort erhebt die Oberzolldirektion die Abgabe nach dem Tarif, der vor der Erhöhung gültig gewesen war.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Besserer Schutz für die Bezeichnung ,Schweiz" und das Schweizerkreuz

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Besserer Schutz für die Bezeichnung „Schweiz“ und das Schweizerkreuz
Bern, 18.11.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt „Swissness“ verabschiedet. Die Vorlage stärkt den Schutz der Herkunftsbezeichnung „Schweiz“ und des Schweizerkreuzes im Inland und erleichtert die Rechtsdurchsetzung im Ausland. Damit legt sie die Grundlage dafür, dass der Wert der „Marke Schweiz“ auch für die Zukunft erhalten bleibt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Botschaft zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie verabschiedet

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Botschaft zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie verabschiedet
Bern, 18.11.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der Rückführungsrichtlinie und zu den damit verbundenen Änderungen im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) und im Asylgesetz (AsylG) verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Einführung der Biometrie im Ausländerausweis: Botschaft verabschiedet

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Einführung der Biometrie im Ausländerausweis: Botschaft verabschiedet
Bern, 18.11.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis verabschiedet. Die dafür notwendigen rechtlichen Änderungen betreffen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sowie das Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA).

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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UVEK - Klima: Minister streben ein möglichst ehrgeiziges politisches Abkommen an

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Klima: Minister streben ein möglichst ehrgeiziges politisches Abkommen an
Bern, 17.11.2009 - An ihrem Vorbereitungstreffen vom 16. und 17. November 2009 in Kopenhagen haben die Umweltministerinnen und -minister aus rund 40 Ländern ihre Absicht bekräftigt, an der Klimakonferenz vom Dezember eine politisch verbindliche Einigung herbeizuführen. Für die Schweiz hat Bundesrat Moritz Leuenberger an diesem Treffen teilgenommen. Obwohl noch nicht alle Detailfragen geklärt sind, konnten sich die Ministerinnen und Minister über die zentralen Verhandlungspunkte austauschen und ihren Dialog im Hinblick auf ein Abkommen über das neue Klimaregime für die Zeit nach 2012 fortsetzen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EJPD - Fall UBS: Die Amtshilfe ist auf Kurs; Anhang zum Abkommen in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht

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Fall UBS: Die Amtshilfe ist auf Kurs; Anhang zum Abkommen in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht
Bern, 17.11.2009 - Die Amtshilfe, welche die Schweiz im Fall UBS gegenüber den US-amerikanischen Steuerbehörden leistet, ist auf Kurs. Den rechtlichen Rahmen dafür setzt das geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA. Fragen der Umsetzung, die damit verbundenen Fristen und die Anzahl von 4450 Amtshilfefällen wurden im Abkommen zwischen der Schweiz und den USA vom 19. August 2009 festgelegt. Die Kriterien für die Gewährung von Amtshilfe wurden heute - 90 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens - in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EFD - Video-Botschaft zur Minarett-Initiative

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Video-Botschaft zur Minarett-Initiative
Bern, 17.11.2009 - In seiner Video-Botschaft zur Abstimmung vom 29. November 2009 über die Minarett-Initiative empfiehlt Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" abzulehnen.

Eidgenössisches Finanzdepartement
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EFD - Video-Botschaft zur Minarett-Initiative (Text)

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Video-Botschaft zur Minarett-Initiative (Text)
Bern, 17.11.2009 -

Eidgenössisches Finanzdepartement

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VBS - Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport: Botschaft an das Parlament überwiesen

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Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport: Botschaft an das Parlament überwiesen
Bern, 11.11.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport, das totalrevidiert werden soll, und das neue Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport gutgeheissen und an das Parlament überwiesen.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EDA - Offizieller Arbeitsbesuch des armenischen Aussenministers

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Offizieller Arbeitsbesuch des armenischen Aussenministers
Bern, 10.11.2009 - Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten hat am Dienstagabend den armenischen Aussenminister, Eduard Nalbandian, für einen Arbeitsbesuch empfangen. Bei diesem Treffen wurden zwei Abkommen unterzeichnet. Zum einem handelt es sich um eine Anpassung des Luftverkehrsabkommens aus dem Jahr 1998 und zum anderen um das Visaabkommen für Inhaberinnen und Inhaber von Diplomatenpässen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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SECO - Keine Schwarzarbeit Aktuell - November 2009

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Keine Schwarzarbeit Aktuell - November 2009
Bern, 10.11.2009 - Kampagne gegen Schwarzarbeit - starke Botschaften
«Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt». Mit dieser Botschaft lancierte Bundesrätin Doris Leuthard im November 2007 die Kampagne gegen Schwarzarbeit. Die Botschaft ist offenbar angekommen. Das zeigt die Evaluationsstudie des Forschungsinstituts gfs.bern. Davon zeugen aber auch die über 12'000 neuen Anmeldungen im vereinfachten Abrechnungsverfahren bei den kantonalen AHV-Stellen.

«Schwarzarbeit schafft Unsicherheit»
Schwarzarbeitende seien der Willkür der Arbeitgeber schutzlos ausgeliefert. Arbeitnehmende würden Schwarzabeit meist nur aus einer Notlage heraus akzeptieren. Die Arbeitgeber müssten deshalb noch stärker in die Pflicht genommen werden, erläutert Unia-Co-Präsident Renzo Ambrosetti im Interview.

Spitzentechnologie ohne Schwarzarbeit
In Willisau werden im kleinen Betrieb der Familie Herzog seit knapp 90 Jahren Seile hergestellt. Trotz Billigprodukten aus Fernost haben der Beruf und die Seilerbranche eine Zukunft. Voraussetzung dafür ist allerdings die Herstellung von Seilen mit Spitzentechnologie und hoher Qualität.

Danke!
Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) ist seit Anfang Januar 2008 in Kraft und es zeigt erste Erfolge bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Alle Kantone haben Kontrollbehörden eingesetzt, und die knapp 60 Inspektoren haben seit der Gesetzeseinführung mehr als 35'000 Arbeitgebende und Arbeitnehmende überprüft.

Preisgekrönte Kampagne
Die Kampagne «Keine Schwarzarbeit. Das verdienen alle.» hat den Award Corporate Communication der Fachhochschule Nordwestschweiz erhalten. Die Kampagne wurde von der Jury mit dem begehrten Award für die hervorragende, innovative Kommunikationsleistung ausgezeichnet.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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EDA - Beide Schweizer zurück in der Schweizer Botschaft in Tripolis

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Beide Schweizer zurück in der Schweizer Botschaft in Tripolis
Bern, 09.11.2009 -

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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UVEK - Bundesrat Moritz Leuenberger unterzeichnet Energieabkommen mit der Türkei

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Bundesrat Moritz Leuenberger unterzeichnet Energieabkommen mit der Türkei
Bern, 05.11.2009 - Die Schweiz und die Türkei wollen ihre Zusammenarbeit im Energiebereich vertiefen. Bundesrat Moritz Leuenberger und der türkische Energieminister Taner Yildiz haben heute in Istanbul ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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SECO - Adressbuchschwindel: SECO erfolgreich vor Bundesgericht

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Adressbuchschwindel: SECO erfolgreich vor Bundesgericht
Bern, 29.10.2009 - Das Bundesgericht hat am 1. Oktober 2009 in letzter Instanz eine vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO eingereichte Zivilklage wegen unlauteren Wettbewerbs gegen die Adressbuchfirma NovaChannel AG geschützt. Mit dem Urteil wird der Firma untersagt, weiterhin täuschende Antragsformulare zu verwenden.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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EDI - Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft

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Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft
Bern, 28.10.2009 - Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen sowie die Verordnung mit den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz per 1. Mai 2010 in Kraft. Dieses Gesetz will die Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen des Passivrauchens schützen und gilt für geschlossene Räume, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. Ausserdem sieht das Gesetz vor, dass die Kantone strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlassen können.

Eidgenössisches Departement des Innern

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BFS - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer
Neuchâtel, 28.10.2009 - Bern, 28.10.2009 - Der Bundesrat hat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) zu Handen der eidgenössischen Räte verabschiedet. Mit dem UIDG wird die formell-gesetzliche Grundlage zur Einführung einer schweizweit einheitlichen und eindeutigen Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) gelegt.

Bundesamt für Statistik

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EDI - Botschaft zum Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Indien

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Botschaft zum Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Indien
Bern, 28.10.2009 - Der Bundesrat hat die Botschaft zum Abkommen über Soziale Sicherheit mit Indien verabschiedet, das am 3. September 2009 in Delhi unterzeichnet wurde. Das Abkommen hebt die gleichzeitige Beitragspflicht in beiden Vertragsstaaten im Bereich der AHV/IV, der Krankenversicherung und der Unfallversicherung auf und erleichtert somit den Einsatz von Personal sowie die Erbringung von Dienstleistungen im anderen Staat.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EJPD - Besuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in China

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Besuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in China
Bern, 27.10.2009 - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat im Rahmen ihres China-Besuchs in Peking mit dem Mitglied des Staatsrats und Minister für öffentliche Sicherheit Meng Jianzhu und mit der Justizministerin Wu Aiying bilaterale Gespräche zu den Themen Sicherheit, Migration und Justiz geführt. In Shanghai beim Richtfest des Schweizer Pavillons an der Expo 2010 und auf der Botschaft in Peking hat sie sich mit Vertretern der Schweizer Gemeinschaft getroffen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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OA - Bootsunfall auf der Kander: Urteil des Militärgerichts 4

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Bootsunfall auf der Kander: Urteil des Militärgerichts 4
Bern, 21.10.2009 - Das Militärgerichts 4 hat am 21. Oktober 2009 im Prozess um den Bootsunfall auf der Kander den angeklagten Kompaniekommandanten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse von 100 Franken verurteilt. Zudem sprach das Gericht den Ausschluss aus der Armee aus. Vom Vorwurf des Missbrauchs und der Verschleuderung von Material und der vorsätzlichen Verletzung von Dienstvorschriften sprach es ihn dagegen frei.

Oberauditorat - Militärjustiz

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EDI - Bundesrat überweist Entwurf eines Humanforschungsgesetzes zur Beratung an das Parlament

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Bundesrat überweist Entwurf eines Humanforschungsgesetzes zur Beratung an das Parlament
Bern, 21.10.2009 - Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz) verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Das Humanforschungsgesetz verfolgt primär das Ziel, die Würde, Persönlichkeit und Gesundheit des Menschen in der Forschung zu schützen. Hierfür legt es die zentralen Grundsätze fest, welche für die betroffene Forschung als Mindestmass gelten.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EJPD - Massnahmen gegen Zwangsheiraten begrüsst

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Massnahmen gegen Zwangsheiraten begrüsst
Bern, 21.10.2009 - Die vom Bundesrat vorgeschlagenen gesetzlichen Massnahmen gegen Zwangsheiraten sind in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen. Er hat gleichzeitig das EJPD beauftragt, bis Ende 2010 eine Botschaft auszuarbeiten und dabei eine Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes vorzusehen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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SECO - Abkommen für umweltfreundliche Produktion in Tunesien und Südafrika

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Abkommen für umweltfreundliche Produktion in Tunesien und Südafrika
Bern, 20.10.2009 - Staatssekretär Jean-Daniel Gerber hat am 20. Oktober 2009 den Generaldirektor der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO), Kandeh Yumkella, in Bern zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Dabei haben sie zwei Abkommen zur Förderung von umweltfreundlichen Produktionsweisen in Tunesien und zur Steigerung der Energieeffizienz in Südafrika im Umfang von insgesamt 5,5 Millionen Franken unterzeichnet.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BFM - Asylstatistik 3. Quartal 2009

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Asylstatistik 3. Quartal 2009
Bern-Wabern, 16.10.2009 - 3'744 Asylgesuche im dritten Quartal 2009

Im dritten Quartal 2009 wurden 3’744 Asylgesuche eingereicht, von Januar bis
Ende September 2009 total 12’136. Die Zahl der Erledigungen stieg gegenüber
dem Vorquartal um 8.7 %. Gestützt auf das Dublin-Abkommen konnten bis zum
dritten Quartal 2009 total 1'161 Asylsuchende in einen anderen Dublin-Staat
überstellt werden.

Bundesamt für Migration

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EFD - MWST-Reform: Bundesrat hält am Einheitssatz fest und schlägt Zusatzbotschaft vor

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MWST-Reform: Bundesrat hält am Einheitssatz fest und schlägt Zusatzbotschaft vor
Bern, 14.10.2009 - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung noch einmal für eine radikale Vereinfachung der Mehrwertsteuer (MWST) ausgesprochen. Er unterstützt weiterhin die Einführung eines Einheitssatzes und die Abschaffung zahlreicher Steuerausnahmen. Da sich die Ausgangslage seit der Verabschie-dung der Botschaft zur MWST-Reform geändert hat, schlägt der Bundesrat in einem Brief an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) vor, für den zweiten Teil der Reformvorlage eine Zusatzbotschaft vorzulegen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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ESTV - Neues Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer nMWSTG

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Neues Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer nMWSTG
Bern, 12.10.2009 - Zu den Themen
- Steuerpflicht
- Vorsteuerabzug
- Option
- Eigenverbrauch
- Saldo- und Pauschalsteuersätze
sind neue Informationen verfügbar.

Eidg. Steuerverwaltung

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BAG - BAG Bulletin 42/09

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BAG Bulletin 42/09
Bern, 09.10.2009 - Die neuste Ausgabe des BAG Bulletin ist im PDF-Format publiziert.

Übertragbare Krankheiten
Meldungen Infektionskrankheiten

Sentinella-Statistik

Empfehlungen zur Impfung gegen die pandemische
Grippe (H1N1) 2009
Stand: 28.9.09

Nationale Präventionsprogramme
Medienmitteilung: Bundesrat verabschiedet Botschaft
zum Präventionsgesetz

Gesundheitsberufe
Medienmitteilung: Bundesrat verabschiedet Botschaft
zum Psychologieberufegesetz

Lebensmittelsicherheit
Versorgung der Schweiz mit Metabolics

Bundesamt für Gesundheit

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EDA - Ernennungen im EDA

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Ernennungen im EDA
Bern, 09.10.2009 - Der Bundesrat hat ernannt:

- Rodolphe IMHOOF, bis vor kurzem Missionschef in Bangkok, zum ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafter und Chef der Ständigen Delegation der Schweiz bei der UNESCO in Paris. Botschafter Imhoof tritt sein Amt Mitte November 2009 an.


- Hans-Ruedi BORTIS, gegenwärtig erster Mitarbeiter bei der Schweizerischen Botschaft in Moskau, zum ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Schweiz in der Republik Oestlich des Uruguay und Ständiger Beobachter der Schweiz bei der Lateinamerikanischen Integrationsvereinigung (ALADI). Herr Bortis tritt sein Amt Anfang November 2009 an.


- Bernardino REGAZZONI, gegenwärtig Missionschef in Jakarta, zum ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Schweiz in der Italienischen Republik. Botschafter Regazzoni tritt sein Amt anfangs Dezember 2009 an.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EFD - Änderung des Finanzhaushaltgesetzes und weiterer Erlasse

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Änderung des Finanzhaushaltgesetzes und weiterer Erlasse
Bern, 30.09.2009 - Der Bundesrat schlägt der Bundesversammlung eine Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes (FHG) und weiterer Erlasse vor. In der heute verabschiedeten Botschaft beantragt er kleinere Anpassungen in den Bereichen Neues Rechnungsmodell, gewerbliche Leistungen sowie Inkasso und Prozessführung.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDI - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Präventionsgesetz

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Präventionsgesetz
Bern, 30.09.2009 - Der Bundesrat hat heute den Entwurf zum Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) und die dazugehörende Botschaft verabschiedet. Das Präventionsgesetz hat zum Ziel, die Steuerung von Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsmassnahmen in der Schweiz zu verbessern. Mit dem Schweizerischen Institut für Prävention und Gesundheitsförderung ist zudem ein neues Kompetenzzentrum auf Bundesebene geplant.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EDI - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Psychologieberufegesetz

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Psychologieberufegesetz
Bern, 30.09.2009 - Der Bundesrat hat den Entwurf des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, PsyG) verabschiedet. Das Psychologieberufegesetz regelt die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung der Psychologinnen und Psychologen und leistet damit einen Beitrag an die psychische Gesundheit der Bevölkerung und den Konsumentenschutz. Das Gesetz führt geschützte Berufsbezeichnungen ein, schafft mit eidgenössischen Weiterbildungstiteln ein verlässliches Qualitätslabel, regelt die Aus- und Weiterbildung sowie die Berufsausübung der psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EDI - Totalrevision des Jugendförderungsgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

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Totalrevision des Jugendförderungsgesetzes: Vernehmlassung eröffnet
Bern, 30.09.2009 - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit eröffnet. Mit dem vorgeschlagenen neuen Gesetz will der Bundesrat offene und innovative Formen der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen stärker fördern, die Kantone beim Aufbau und bei der Weiterentwicklung ihrer Kinder- und Jugendpolitik unterstützen sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit mit den kinder- und jugendpolitischen Akteuren verstärken. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Januar 2010.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EDI - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Präventionsgesetz

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Präventionsgesetz
Bern, 30.09.2009 - Der Bundesrat hat heute den Entwurf zum Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) und die dazugehörende Botschaft verabschiedet. Das Präventionsgesetz hat zum Ziel, die Steuerung von Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsmassnahmen in der Schweiz zu verbessern. Mit dem Schweizerischen Institut für Prävention und Gesundheitsförderung ist zudem ein neues Kompetenzzentrum auf Bundesebene geplant.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EDI - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Psychologieberufegesetz

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Psychologieberufegesetz
Bern, 30.09.2009 - Der Bundesrat hat den Entwurf des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, PsyG) verabschiedet. Das Psychologieberufegesetz regelt die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung der Psychologinnen und Psychologen und leistet damit einen Beitrag an die psychische Gesundheit der Bevölkerung und den Konsumentenschutz. Das Gesetz führt geschützte Berufsbezeichnungen ein, schafft mit eidgenössischen Weiterbildungstiteln ein verlässliches Qualitätslabel, regelt die Aus- und Weiterbildung sowie die Berufsausübung der psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten.

Eidgenössisches Departement des Innern

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SBF - Offizieller Beginn der Forschungskooperation mit Brasilien

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Offizieller Beginn der Forschungskooperation mit Brasilien
Bern, 29.09.2009 - Der brasilianische Wissenschafts- und Technologieminister Sergio Machado Rezende begann gestern einen zweitägigen Besuch in der Schweiz und unterzeichnet heute mit Bundesrat Pascal Couchepin ein Abkommen über die Forschungszusammenarbeit. Brasilien ist für die Schweiz eines der Schwerpunktländer bei der Förderung der Forschungszusammenarbeit.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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EFD - Die Schweiz ist weg von der ,grauen Liste" der OECD

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Die Schweiz ist weg von der „grauen Liste“ der OECD
Bern, 24.09.2009 - Mit der heutigen Unterzeichnung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Katar durch Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und dem Premierminister von Katar hat die Schweiz die Kriterien der OECD zügig umgesetzt. Sie hat zwölf Abkommen mit der erweiterten Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet. Weitere Abkommen werden folgen. Die Schweiz wird damit von der sogenannten „grauen Liste“ des Sekretariates der OECD gestrichen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Ausdehnung des revidierten DBA mit Dänemark auf Färöer-Inseln

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Ausdehnung des revidierten DBA mit Dänemark auf Färöer-Inseln
Bern, 22.09.2009 - Die Schweiz und Dänemark haben heute in Kopenhagen einen Briefwechsel unterzeichnet, mit dem die Ausdehnung des revidierten Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Dänemark auf die Färöer-Inseln vereinbart worden ist. Im revidierten Abkommen findet sich auch eine Bestimmung über den Informationsaustausch nach OECD-Standard. Diese war entsprechend den vom Bundesrat im Frühjahr 2009 beschlossenen Eckwerten ausgehandelt worden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Bundesrat stimmt der Unterzeichnung weiterer revidierter Doppelbesteuerungsabkommen zu

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Bundesrat stimmt der Unterzeichnung weiterer revidierter Doppelbesteuerungsabkommen zu
Bern, 18.09.2009 - Der Bundesrat hat das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Katar gutgeheissen und der Ausdehnung des DBA mit Dänemark auf die Färöer-Inseln zugestimmt. Gleichzeitig ermächtigte er das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Unterzeichnung des DBA nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens und der entsprechenden Vereinbarung bezüglich der Färöer. Das EFD wird nach der Unterzeichnung eine Botschaft an die eidgenössischen Räte überweisen. Dabei wird dem Parlament auch die Frage des fakultativen Referendums unterbreitet werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu den beiden Volksinitiativen zum Bausparen

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zu den beiden Volksinitiativen zum Bausparen
Bern, 18.09.2009 - Selbstgenutztes Wohneigentum soll nicht über einen weiteren steuerlichen Kanal gefördert werden. Diese Haltung vertritt der Bundesrat und beantragt dem Parlament in seiner heute verabschiedeten Botschaft, die beiden eingereichten Volksinitiativen zum Bausparen ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Mit den Vorbezugsmöglichkeiten im Rahmen der beruflichen und der gebundenen Vorsorge bestehen laut Bundesrat bereits wirksame Instrumente zur Förderung des Wohnens in den eigenen vier Wänden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Rückübernahmeabkommen mit der Tschechischen Republik unterzeichnet

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Rückübernahmeabkommen mit der Tschechischen Republik unterzeichnet
Bern, 17.09.2009 - Der tschechische Innenminister Martin Pecina und der Schweizer Botschafter Jean-François Kammer haben heute in Prag ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen sowie von Drittstaatsangehörigen. Der Transit durch die Vertragsstaaten wird ebenfalls geregelt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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ESTV - Neues Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer nMWSTG

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Neues Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer nMWSTG
Bern, 17.09.2009 - Das neue Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (nMWSTG) tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Die Broschüre, welche die wichtigsten Änderungen aufgrund der Einführung des nMWSTG auflistet, ist ab sofort im Internet verfügbar und kann dort heruntergeladen werden.

Eidg. Steuerverwaltung

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EFD - Der Bundesrat stimmt der Unterzeichnung der DBA mit den USA und Finnland zu

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Der Bundesrat stimmt der Unterzeichnung der DBA mit den USA und Finnland zu
Bern, 11.09.2009 - Der Bundesrat hat die revidierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA und mit Finnland gutgeheissen. Gleichzeitig ermächtigte er das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Unterzeichnung der beiden DBA nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens. Das EFD wird nach der Unterzeichnung eine Botschaft an die eidgenössischen Räte überweisen. Dabei wird dem Parlament auch die Frage des fakultativen Referendums unterbreitet werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Den Austausch und die Bearbeitung von Personendaten klar regeln - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsetzung der Schengener Weiterentwicklung im Bereich des Datenschutzes

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Den Austausch und die Bearbeitung von Personendaten klar regeln - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsetzung der Schengener Weiterentwicklung im Bereich des Datenschutzes
Bern, 11.09.2009 - Der Austausch und die Bearbeitung von Personendaten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit im Schengen-Raum werden klar geregelt. Der Bundesrat hat am Freitag eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den entsprechenden EU-Rahmenbeschluss umsetzt, soweit die schweizerische Gesetzgebung dessen Anforderungen nicht bereits vollständig erfüllt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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SECO - Die Volkswirtschaft - Das Magazin für Wirtschaftspolitik 9-2009

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Die Volkswirtschaft - Das Magazin für Wirtschaftspolitik 9-2009
Bern, 10.09.2009 - Seit der Annahme des Bildungsartikels in der Verfassung im Jahr 2006 sind Bund und Kantone gemeinsam für Koordination und Qualitätssicherung im Hochschulbereich verantwortlich. Mit dem neuen Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich soll dieser Verfassungsauftrag umgesetzt werden. Das Gesetz mag komplex erscheinen, ist aber Ausdruck unseres bewusst föderal angelegten Kooperationsmodells.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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SBF - Bundesrat beantragt Genehmigung eines bilateralen Bildungsabkommens mit der EU

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Bundesrat beantragt Genehmigung eines bilateralen Bildungsabkommens mit der EU
Bern, 02.09.2009 - Eine völkerrechtlich abgesicherte Vollbeteiligung an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der Europäischen Union zählt seit längerer Zeit zu den wichtigsten bildungspolitischen Zielen des Bundes. Ein Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen „Jugend in Aktion“ und „Lebenslanges Lernen“ konnte am 6. August 2009 paraphiert werden. Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Genehmigung dieses Abkommens sowie zur Finanzierung der Schweizer Teilnahme an diesen Programmen ab 2011 an die Eidgenössischen Räte überwiesen.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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EVD - Tiertransitverbot soll im Gesetz verankert werden

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Tiertransitverbot soll im Gesetz verankert werden
Bern, 02.09.2009 - Das Transitverbot von Klauentieren auf der Strasse durch die Schweiz soll neu im Tierschutzgesetz verankert werden. Aktuell ist das Verbot in der Tierschutzverordnung festgeschrieben. Trotz Vorbehalten kann der Bundesrat dem Entscheid der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) in seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme zustimmen.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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BSV - Botschaft zur Einrichtung eines Familienzulagenregisters

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Botschaft zur Einrichtung eines Familienzulagenregisters
Bern, 01.09.2009 - Mit einem Familienzulagenregister will der Bund dafür sorgen, dass für das gleiche Kind Zulagen nicht mehrfach bezogen werden können und dass der administrative Aufwand bei der Abklärung des Anspruchs auf die Zulagen vermindert wird. Das Register soll am 1. Januar 2011 in Betrieb genommen werden. Der Bundesrat hat die Botschaft und die Änderung des Familienzulagengesetzes für die Einrichtung eines Familienzulagenregisters zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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VBS - Der Bundesrat steigert die Rechtssicherheit beim Grundeigentum

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Der Bundesrat steigert die Rechtssicherheit beim Grundeigentum
Bern, 02.09.2009 - Die Schweiz wird als eines der ersten Länder der Welt einen Kataster errichten, in dem die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) systematisch dokumentiert und zentral veröffentlicht werden und damit die Rechtssicherheit im Bereich des Grundeigentums festigen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2009 die Verordnung über den ÖREB-Kataster, die auf dem Bundesgesetz über Geoinformation beruht, genehmigt und auf den 1. Oktober 2009 in Kraft gesetzt.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EVD - Griffigere Mittel gegen unlautere Geschäftsmethoden

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Griffigere Mittel gegen unlautere Geschäftsmethoden
Bern, 02.09.2009 - Der Bundesrat hat am 2. September 2009 die Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Er will damit den Schutz gegen täuschende Geschäftspraktiken erhöhen und die Zusammenarbeit mit den ausländischen Aufsichtsbehörden sowie die Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen erleichtern. Die Revision ermöglicht es, besser gegen Adressbuchschwindel, Schneeballsysteme, missbräuchliche allgemeine Geschäfts-bedingungen und unhaltbare Gewinnversprechen vorzugehen.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EJPD - Polizeikooperation mit Serbien: Botschaft an das Parlament überwiesen

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Polizeikooperation mit Serbien: Botschaft an das Parlament überwiesen
Bern, 02.09.2009 - Die bestehende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Serbien soll vertieft werden. Der Bundesrat hat heute dem Parlament eine Botschaft zur Genehmigung eines bilateralen Polizeiabkommens zwischen der Schweiz und Serbien übermittelt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EVD - Tiertransitverbot soll im Gesetz verankert werden

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Tiertransitverbot soll im Gesetz verankert werden
Bern, 02.09.2009 - Das Transitverbot von Klauentieren auf der Strasse durch die Schweiz soll neu im Tierschutzgesetz verankert werden. Aktuell ist das Verbot in der Tierschutzverordnung festgeschrieben. Trotz Vorbehalten kann der Bundesrat dem Entscheid der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) in seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme zustimmen.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EJPD - Stagiaires-Abkommen mit Japan unterzeichnet

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Stagiaires-Abkommen mit Japan unterzeichnet
Bern, 01.09.2009 - Die Schweiz und Japan haben heute ein Abkommen über den Austausch von jungen Berufstätigen unterzeichnet. Aufgrund dieser Vereinbarung können schweizerische Berufsleute in Japan und japanische Stagiaires in der Schweiz eine Bewilligung für einen befristeten Arbeitsaufenthalt erhalten.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EZV - Abkommen über Freihandel und Wirtschaftliche Partnerschaft (FHWPA) Schweiz-Japan

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Abkommen über Freihandel und Wirtschaftliche Partnerschaft (FHWPA) Schweiz-Japan
Bern, 01.09.2009 - Ergänzung des Zirkulars mit Beispiel eines japanischen Ursprungszeugnisses

Eidgenössische Zollverwaltung

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St. Gallen: Dreimal Ja zu den Abstimmungsvorlagen

St. Gallen: Dreimal Ja zu den Abstimmungsvorlagen: "Die St. Galler Regierung empfiehlt der Bevölkerung bei der Abstimmung am 27. September 2009 dreimal Ja zu stimmen."

Ja zur neuen Hochschullandschaft

Ja zur neuen Hochschullandschaft

Switzerland and Singapore initial revised double taxation agreement

Switzerland and Singapore initial revised double taxation agreement: "Switzerland and Singapore have concluded negotiations on extending administrative assistance in tax matters under Art. 26 of the OECD Model Convention and other points and have initialled a revised double taxation agreement (DTA). The DTA was negotiated in line with the parameters decided by the Federal Council."

USA requests administrative assistance in UBS case

USA requests administrative assistance in UBS case: "The Internal Revenue Service (IRS) today filed a request for administrative assistance with the Federal Tax Administration (FTA) concerning approximately 4,450 UBS accounts. Under the agreement of 19 August 2009 between Switzerland and the USA, the request must be processed by the FTA within one year."

UVEK - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes
Bern, 26.08.2009 - Das CO2-Gesetz bildet in der Schweiz die Basis für die Klimapolitik und regelt die Massnahmen bis 2012. Es muss deshalb für die Zeit ab 2013 weiterentwickelt werden. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine entsprechende Botschaft. Dieser Entwurf zur Revision des CO2-Gesetzes ist als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» vorgesehen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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VBS - Risikosportarten: Bundesrat will kein Gesetz auf Bundesebene

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Risikosportarten: Bundesrat will kein Gesetz auf Bundesebene
Bern, 26.08.2009 - Der Bundesrat sieht keinen Anlass, Sicherheitsstandards und Haftungsfragen bei Risikosportarten wie Canyoning, River-Rafting oder Bungee-Jumping mit einem Bundesgesetz zu regeln. Er verweist in einem Schreiben an die Rechtskommission des Nationalrates auf kantonale Gesetzgebungen und auf die Selbstregulierung der Branche.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EJPD - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft

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Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 26.08.2009 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Thurgau, Waadt, Genf und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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ESTV - Information 2/2009 nMWSTG: Neues Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer

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Information 2/2009 nMWSTG: Neues Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer
Bern, 26.08.2009 - Ab sofort ist ein Informationsschreiben an alle steuerpflichtigen Personen mit Informationen zu den Aenderungen im neuen Mehrwertsteuergesetz auf unserer Internetseite abrufbar.

Eidg. Steuerverwaltung

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EFD - Grosser Bereinigungsbedarf im Bundeshaushalt ab 2011

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Grosser Bereinigungsbedarf im Bundeshaushalt ab 2011
Bern, 19.08.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Voranschlag 2010 sowie den Bericht zum Finanzplan 2011-2013 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Voranschlag erfüllt trotz des grossen Finanzierungsdefizits die Vorgaben der Schuldenbremse. Für den Finanzplan zeichnet sich indessen grosser Bereinigungsbedarf ab, der mit grossen negativen Unsicherheiten verbunden ist. Der Bundesrat wird im September ein Sanierungskonzept beschliessen. Der Erfolg dieser Bemühungen wird massgeblich davon abhängen, ob das Parlament auf Entscheide verzichtet, die den Bundeshaushalt zusätzlich belasten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Bundesrat: Zustimmung zur Unterzeichnung revidierter Doppelbesteuerungsabkommen

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Bundesrat: Zustimmung zur Unterzeichnung revidierter Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 19.08.2009 - Der Bundesrat hat die ersten sechs Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem Amtshilfeartikel nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens gutgeheissen und das Eidgenössische Departement des Äussern (EDA) und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zur Unterzeichnung ermächtigt. Das EFD wird im November eine Botschaft an die eidgenössischen Räte überweisen. Dabei wird den Eidgenössischen Räten auch die Frage des fakultativen Referendums unterbreitet werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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VBS - Neue Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes

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Neue Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes
Bern, 19.08.2009 - Der Bundesrat hat an seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause eine neue Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes verabschiedet. Eine erste Botschaft war in der Sommersession nach vergeblichen Differenzbereinigungsbemühungen der beiden Kammern vom Parlament abgeschrieben worden. Streitpunkt waren Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Diensten im Ausland und dem Verfahren zu deren Genehmigung durch das Parlament. Sie sind in der neuen Vorlage nicht mehr enthalten.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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BSV - Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 2008 erschienen

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Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 2008 erschienen
Bern, 18.08.2009 - Im Jahr 2008 trat das total revidierte Gesetz über die Ergänzungsleistungen (EL) in Kraft. Die EL-Ausgaben stiegen stark um 13.6 Prozent, vor allem weil die EL-Begrenzung bei einem Heimaufenthalt aufgehoben wurde. Aufgrund der neuen Finanzierungsart erhöhte sich der Beitrag des Bundes von 21.9 auf 31.6 Prozent der EL-Ausgaben. 263'700 Personen, das sind rund 16 Prozent aller Rentner und Rentnerinnen, erhielten eine Ergänzungsleistung. Der durchschnittliche Betrag für eine Person, die nicht im Heim wohnt, betrug rund 900 Franken im Monat, für eine Person im Heim 2’800 Franken.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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EDA - 50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit in Nepal - Botschaftseröffnung in Kathmandu

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50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit in Nepal – Botschaftseröffnung in Kathmandu
Bern, 17.08.2009 - Am 17. August fanden in Kathmandu die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz mit Nepal statt. Dieser Anlass fiel mit der Eröffnung der schweizerischen Botschaft zusammen, im Beisein des nepalischen Premierministers Madhav Kumar Nepal und der Aussenministerin Sujata Koirola.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EVD - Botschaft zum Bundesgesetz über die befristeten Stabilisierungsmassnahmen der dritten Stufe

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Botschaft zum Bundesgesetz über die befristeten Stabilisierungsmassnahmen der dritten Stufe
Bern, 10.08.2009 - Der Bundesrat hat am 10. August 2009 an einer ausserordentlichen Sitzung die Botschaft zum Bundesgesetz über die befristeten konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit schafft er die rechtlichen Grundlagen für die im Juni gefällten Beschlüsse. Diese zielen darauf ab, die Arbeitslosigkeit zu dämpfen, neue Informationstechnologien zu fördern und die Auslandpromotion zu stärken.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EJPD - US-Zivilverfahren gegen die UBS: Sistierung ein weiteres Mal verlängert

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US-Zivilverfahren gegen die UBS: Sistierung ein weiteres Mal verlängert
Bern, 07.08.2009 - Der angestrebte aussergerichtliche Vergleich im US-Zivilverfahren gegen die UBS konnte noch nicht erzielt werden. Das Verfahren wird daher für eine weitere Woche bis Montag, 17. August 2009, sistiert. Das zuständige Gericht in Miami hat am Freitag ein entsprechendes Gesuch beider Seiten gutgeheissen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDA - Eröffnung einer Botschaft in Nepal - im Zeichen von 50 Jahren Zusammenarbeit

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Eröffnung einer Botschaft in Nepal – im Zeichen von 50 Jahren Zusammenarbeit
Bern, 05.08.2009 - Am 17. August 2009 feiert die Schweiz 50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit mit Nepal. Dieses Jubiläum fällt mit der Eröffnung der neuen Botschaft der Schweiz in Kathmandu zusammen. Heute hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) über die Schwerpunkte seiner Aktivitäten in diesem Land informiert.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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