BR - Bundesrat genehmigt Änderung der Fischereiverordnung

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BR - Bundesrat genehmigt Änderung der Fischereiverordnung
Bern, 19.02.2014 - Das Angeln mit Widerhaken ist gemäss Tierschutzverordnung verboten. Ausnahmen davon sind in der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei geregelt. Am 29. Januar 2014 hat der Bundesrat diese Verordnung geändert, damit die Kantone Inhabern des Sachkundeausweises das Angeln mit Widerhaken in bestimmten Gewässern erlauben können. Die revidierte Verordnung tritt am 1. März 2014 in Kraft.

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BR - Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom Bundesrat verabschiedet

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BR - Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom Bundesrat verabschiedet
Bern, 19.02.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf zum Nachrichtendienstgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative
Bern, 19.02.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Zweitwohnungsgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Darin wird festgelegt, wie die am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommene Zweitwohnungsinitiative umgesetzt werden soll.

Der Bundesrat

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BR - Einheitlicher Rahmen für Ladenöffnungszeiten an Werktagen

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BR - Einheitlicher Rahmen für Ladenöffnungszeiten an Werktagen
Bern, 19.02.2014 - Schweizer Detailhandelsunternehmen sollen alle die Möglichkeit erhalten, ihre Geschäfte zwischen 6 und 20 Uhr unter der Woche und am Samstag zwischen 6 und 19 Uhr offenzuhalten. Der Sonntag ist nicht betroffen und die kantonalen Feiertage sind ausgenommen. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2014 die Vernehmlassung zu einem neuen Gesetz mit diesem minimalen Rahmen für die Ladenöffnungszeiten an Werktagen auf nationaler Ebene eröffnet. Er setzt damit die vom Parlament angenommene Motion Lombardi (12.3637) «Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten» um. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. Mai 2014.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu den Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu den Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
Bern, 19.02.2014 - Der Bundesrat will die Respektierung des völkerrechtlichen Gewaltverbots verbessern und die Begehung von Kriegsverbrechen weiter eindämmen. Er hat heute die Botschaft zur Ratifikation der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und die Kriegsverbrechen verabschiedet. Die Änderungen müssen von der Bundesversammlung genehmigt werden, bevor sie der Bundesrat ratifizieren kann.

Der Bundesrat

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