UBI - Beschlüsse der UBI zu Abstimmungssendungen

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UBI - Beschlüsse der UBI zu Abstimmungssendungen
Bern, 24.06.2022 - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen einen Beitrag der Fernsehsendung "Mise au Point" von RTS über den Hass im Abstimmungskampf zum Covid-19-Gesetz gutgeheissen. Die erhöhten Sorgfaltspflichten im Vorfeld von Volksabstimmungen wurden nicht eingehalten. Andere Beschwerden gegen Publikationen von RTS und SRF erachtete die UBI dagegen als unbegründet und wies diese ab.

Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 23.06.2022 - Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050
Zum Stand des strategischen Entwicklungsprogramms Eisenbauinfrastruktur und der Ausbauprogramme legt der Bundesrat alle vier Jahre einen Bericht vor. Den letzten Bericht hat der Bundesrat im Rahmen der Botschaft zum Ausbauschritt 2035 dem Parlament im Jahr 2018 übergeben. Mit dieser Vorlage erfolgt der nächste Vierjahresbericht zum Stand der Grossprojekte sowie der beiden Ausbauschritte 2025 und 2035. Wo notwendig sind Änderungsanträge der relevanten Bundesbeschlüsse und Verpflichtungskredite enthalten. Zudem aktualisiert der Bundesrat auftragsgemäss die «Langfristperspektive Bahn» von 2012 unter dem Titel «Perspektive BAHN 2050».
Datum der Eröffnung: 22. Juni 2022
Vernehmlassungsfrist: 14. Oktober 2022

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 22.06.2022 - Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung)
In Erfüllung der Motion Candinas 16.3335 wird eine Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vorgeschlagen, gemäss welcher die Betreibungsämter im Rahmen einer Betreibungsauskunft überprüfen müssen, ob die betreffende Person im Zuständigkeitsbereich des angefragten Amtes ihren Meldeort hat. Auf der Betreibungsauskunft soll ein entsprechender Hinweis angebracht werden. Ausserdem soll die elektronische Zustellung ausgeweitet und damit in Erfüllung der Motionen 19.3694 Fiala und 20.4035 Fiala insbesondere die Verwendung elektronischer Verlustscheine gefördert werden. Schliesslich soll die Versteigerung von beweglichen Vermögensgegenständen über Online-Plattformen ausdrücklich im Gesetz geregelt werden.
Datum der Eröffnung: 22. Juni 2022
Vernehmlassungsfrist: 17. Oktober 2022

Bundeskanzlei

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BR - Abzug für die Krankenkassenprämien soll erhöht werden

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BR - Abzug für die Krankenkassenprämien soll erhöht werden
Bern, 22.06.2022 - Der Bundesrat schlägt vor, die Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer zu erhöhen. An der Sitzung vom 22. Juni 2022 hat er die Botschaft zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer verabschiedet. Mit dieser Vorlage setzt der Bundesrat die Motion Grin 17.3171 um.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will touristische Innovation stärker fördern

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BR - Bundesrat will touristische Innovation stärker fördern
Bern, 22.06.2022 - Der Bundesrat will innovative Projekte im Tourismus stärker fördern und den Bundesanteil bei Innotour-Projekten vorübergehend erhöhen. Er hat am 22. Juni 2022 die Vernehmlassungsergebnisse für eine Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) zur Kenntnis genommen und eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Umsetzung der Massnahme bedingt zusätzliche Mittel in der Höhe von 20 Millionen Franken.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Überführung der Börsenschutzmassnahme in ordentliches Recht

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Überführung der Börsenschutzmassnahme in ordentliches Recht
Bern, 22.06.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 die Botschaft zur Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) verabschiedet. Dieser Schritt ist notwendig, weil die Schutzmassnahme ansonsten ausser Kraft tritt und die Europäische Union (EU) bis anhin die Schweizer Börsenregulierung nicht als gleichwertig anerkannt hat.

Der Bundesrat

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BR - Möglichkeiten der Digitalisierung im Betreibungswesen besser nutzen

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BR - Möglichkeiten der Digitalisierung im Betreibungswesen besser nutzen
Bern, 22.06.2022 - Der Bundesrat will die Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben. Unter anderem soll die Verwendung elektronischer Verlustscheine gefördert und die Versteigerung von beweglichen Vermögensgegenständen über Online-Plattformen ausdrücklich im Gesetz geregelt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) in die Vernehmlassung geschickt. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 17. Oktober 2022.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» ab

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BR - Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» ab
Bern, 22.06.2022 - Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)». An seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat er dem Parlament die Botschaft dazu unterbreitet. Eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung berücksichtigt weder die sozialpolitische noch die arbeitsmarktliche Situation. Der Bundesrat setzt auf die laufenden Reformen zur Altersvorsorge, um das Leistungsniveau der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der ersten und zweiten Säule zu sichern.

Der Bundesrat

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BR - Unterirdische Gütertransportanlagen: Gesetz für Bewilligungsverfahren liegt nun vor

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BR - Unterirdische Gütertransportanlagen: Gesetz für Bewilligungsverfahren liegt nun vor
Bern, 22.06.2022 - Am 15. Juli 2022 tritt das Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 beschlossen. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für das privat finanzierte Güterverkehrsprojekt Cargo sous terrain. Gleichzeitig hat der Bundesrat zwei Anhänge von Verordnungen angepasst, welche für die Umsetzung nötig sind.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat modernisiert die Produktionssysteme von swisstopo

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BR - Bundesrat modernisiert die Produktionssysteme von swisstopo
Bern, 22.06.2022 - Um den aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen und technischen Anforderungen gerecht zu werden, will der Bundesrat das Bundesamt für Landestopografie swisstopo mit neuen, modernen Produktionssystemen ausstatten. Dafür hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 die Botschaft zu einem Verpflichtungskredit über 37 Millionen Franken «Neue Produktionssysteme swisstopo» (NEPRO) gutgeheissen. Der Bundesrat überweist die Botschaft ans Parlament und beantragt die Freigabe der ersten Etappe 2023-2024 im Umfang von 17,3 Millionen Franken.

Der Bundesrat

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