BK - Referenden gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) und gegen das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien zustande gekommen

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BK - Referenden gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) und gegen das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien zustande gekommen
Bern, 19.11.2021 - Die Referenden gegen die Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) und gegen das Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien sind zustande gekommen.

Bundeskanzlei

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 19.11.2021 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für sichere Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für sichere Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes
Bern, 17.11.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. November 2021 die Botschaft zum Bundesbeschluss über die Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen des Bundes verabschiedet. Durch die Ausrüstung der Anlagen mit Batteriesystemen soll die Kommunikation auch im Falle eines Zusammenbruchs des Stromnetzes flächendeckend sichergestellt bleiben.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat beantragt Erneuerung des Währungshilfebeschlusses und genehmigt Beiträge an den IWF

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BR - Bundesrat beantragt Erneuerung des Währungshilfebeschlusses und genehmigt Beiträge an den IWF
Bern, 17.11.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. November 2021 die Botschaft zur Erneuerung des Währungshilfebeschlusses verabschiedet. Damit soll sichergestellt werden, dass die Schweiz im Bedarfsfall auch weiterhin Massnahmen der internationalen Währungshilfe ergreifen kann. Zudem bewilligte der Bundesrat Beiträge an den Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Zinsverbilligung seines Treuhandfonds für ärmere Länder sowie die Entschuldung von Sudan.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes
Bern, 17.11.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. November 2021 die Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Im Zentrum des Revisionspakets steht die Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und das Ermöglichen des automatisierten Fahrens.

Der Bundesrat

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BR - Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden

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BR - Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden
Bern, 17.11.2021 - Mit einer neuen Regelung im UWG sollen in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben Preisbindungsklauseln verboten werden. Dies hat der Bundesrat am 17. November 2021 entschieden. Gleichzeitig hat er Kenntnis vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) genommen sowie Botschaft und Gesetzesentwurf verabschiedet.

Der Bundesrat

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GS-UVEK - COP26: Einigung auf Marktregeln für Emissionsverminderungen im Ausland

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GS-UVEK - COP26: Einigung auf Marktregeln für Emissionsverminderungen im Ausland
Bern, 14.11.2021 - Die 26. Klimakonferenz (COP26) in Glasgow ist am 13. November zu Ende gegangen. Wichtige Themen der Konferenz waren die Erreichung des 1.5-Grad-Ziels, griffige Regeln für Emissionsverminderungen im Ausland und für die Berichterstattung, sowie der Umgang mit klimawandelbedingten Verlusten und Schäden. Die Länder haben sich auf Regeln geeinigt, welche die doppelte Anrechnung von im Ausland erzielten Emissionsverminderungen zwischen Staaten ausschliessen. Damit wurden die letzten Umsetzungsregeln des Abkommens verabschiedet. Die Schweiz hat sich an der Konferenz stark dafür eingesetzt, dass Doppelzählungen verhindert werden. Im Rahmen mehrerer Bilateraler Abkommen hat sie sich bereits zuvor zur Einhaltung von strengen Marktregeln verpflichtet.

Generalsekretariat UVEK

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