GS-UVEK - Umtausch von Führerausweisen zwischen der Schweiz und Italien wird vereinfacht

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

GS-UVEK - Umtausch von Führerausweisen zwischen der Schweiz und Italien wird vereinfacht
Bern, 04.12.2015 - Bundesrätin Doris Leuthard und der italienische Infrastruktur- und Verkehrsminister Graziano Delrio haben heute in Lugano ein Abkommen unterzeichnet, das die Anerkennung und den Umtausch von Führerausweisen erleichtert. Die Schweiz und Italien haben zudem vereinbart, die Fähigkeitsausweise für Berufschauffeure gegenseitig zu anerkennen.

Generalsekretariat UVEK

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat fällt Grundsatzentscheide für ein neues Aktienrecht

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat fällt Grundsatzentscheide für ein neues Aktienrecht
Bern, 04.12.2015 - Der Bundesrat hat am Freitag erste Grundsatzentscheide für die Revision des Aktienrechts gefällt. Er hat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und Eckwerte für die Botschaft zu Handen des Parlaments festgelegt. Im Zentrum stehen dabei die Stärkung der Aktionärsrechte und eine Flexibilisierung der Gründungs- und Kapitalvorschriften. Weiter sollen Geschlechter-Richtwerte für grosse börsenkotierte Gesellschaften vorgesehen werden.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Wiedergutmachung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Wiedergutmachung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen
Bern, 04.12.2015 - Das Unrecht, das die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen erlitten haben, soll anerkannt und wieder gutgemacht werden. Der Bundesrat hat dazu am Freitag die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) verabschiedet. Das neue Bundesgesetz sieht eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung vor und einen Solidaritätsbeitrag von insgesamt 300 Millionen Franken zugunsten der Opfer.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel
Bern, 04.12.2015 - Der Bundesrat hat heute eine Aussprache geführt darüber, wie die Zuwanderung verfassungskonform geregelt werden kann. Dabei hat er unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf der neuen Ausländergesetzgebung verschiedene Vorentscheide gefällt: Der Bundesrat will mittels einer Schutzklausel die Zuwanderung von Personen, die unter das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) fallen, steuern. Dabei strebt er eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Für den Fall, dass mit der EU nicht rechtzeitig eine Einigung erzielt werden kann, hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, parallel dazu eine Botschaft mit einer einseitigen Schutzklausel auszuarbeiten. Diese Botschaft soll bis Anfang März 2016 vorliegen. Massnahmen zur Ausschöpfung des Inlandpotentials sowie zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt werden am 18.12. im Bundesrat behandelt.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel
Bern, 04.12.2015 - Der Bundesrat hat heute eine Aussprache geführt darüber, wie die Zuwanderung verfassungskonform geregelt werden kann. Dabei hat er unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf der neuen Ausländergesetzgebung verschiedene Vorentscheide gefällt: Der Bundesrat will mittels einer Schutzklausel die Zuwanderung von Personen, die unter das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) fallen, steuern. Dabei strebt er eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Für den Fall, dass mit der EU nicht rechtzeitig eine Einigung erzielt werden kann, hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, parallel dazu eine Botschaft mit einer einseitigen Schutzklausel auszuarbeiten. Diese Botschaft soll bis Anfang März 2016 vorliegen. Massnahmen zur Ausschöpfung des Inlandpotentials sowie zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt werden am 18.12. im Bundesrat behandelt.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat setzt Zweitwohnungsgesetz und -verordnung auf 1. Januar 2016 in Kraft

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat setzt Zweitwohnungsgesetz und -verordnung auf 1. Januar 2016 in Kraft
Bern, 04.12.2015 - Mit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative haben sich die Schweizer Stimmberechtigen dafür ausgesprochen, den Zweitwohnungsbau zu beschränken. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Zweitwohnungsverordnung gutgeheissen. Er setzt diese sowie das vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über Zweitwohnungen auf den 1. Januar 2016 in Kraft.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

SECO - Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses in Brüssel

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

SECO - Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses in Brüssel
Bern, 03.12.2015 - Heute fand in Brüssel turnusgemäss unter dem Vorsitz der Europäischen Union (EU) das 61. Treffen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 statt. Der Ausschuss beschloss die Übernahme des Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokolls. Er stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch dieses Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels zwischen der Schweiz und der EU darstellte.

Staatssekretariat für Wirtschaft

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation
Bern, 30.11.2015 - Die Schweiz will sich dafür einsetzen, dass die Klimakonferenz von Paris (COP21) in ein verbindliches Abkommen mündet, welches alle Staaten gemäss ihrer Verantwortung und Kapazität einbindet. Der Bundesrat hat gestern das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation in den Bereichen Emissionsminderung, Anpassung an den Klimawandel und Unterstützung der Entwicklungsländer verabschiedet. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird zur offiziellen Eröffnung der Konferenz nach Paris reisen. Bundesrätin Doris Leuthard wird an den anschliessenden Verhandlungen der letzten Konferenzwoche teilnehmen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch