EJPD - Umsetzung der Rückführungsrichtlinie: Vernehmlassung eröffnet

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Umsetzung der Rückführungsrichtlinie: Vernehmlassung eröffnet
Bern, 05.06.2009 - Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie und zu den damit zusammenhängenden Änderungen im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) und im Asylgesetz (AsylG) eröffnet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDA - Erweiterungsbeitrag an Bulgarien und Rumänien: Bundesrat überweist Botschaft an das Parlament

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Erweiterungsbeitrag an Bulgarien und Rumänien: Bundesrat überweist Botschaft an das Parlament
Bern, 05.06.2009 - Der Bundesrat hat am 5. Juni 2009 die Botschaft zum Rahmenkredit für den Erweiterungsbeitrag zugunsten von Bulgarien und Rumänien an das Parlament überwiesen. Der Beitrag der Schweiz an den Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten beläuft sich auf insgesamt 257 Millionen Franken über fünf Jahre.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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WEKO - WEKO sanktioniert vertikale Preisabrede

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WEKO sanktioniert vertikale Preisabrede
Bern, 02.06.2009 - Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 25. Mai 2009 die beiden Unternehmen Felco SA und Landi Schweiz AG sanktioniert. Der zwischen den beiden Unternehmen geschlossene Vertriebsvertrag beinhaltet einen fixen Wiederverkaufspreis und verstösst dadurch gegen das Kartellgesetz (KG). Im Rahmen der Bonusregelung hatte sich Felco SA aus eigenem Antrieb angezeigt. In der Folge schlossen die beiden Unternehmen mit den Wettbewerbsbehörden eine einvernehmliche Regelung und passten ihr Verhalten dem Gesetz an.

Wettbewerbskommission

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