BR - Phänotypisierung: Bundesrat will neue Methoden für Ermittlungen nutzbar machen

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BR - Phänotypisierung: Bundesrat will neue Methoden für Ermittlungen nutzbar machen
Bern, 04.12.2020 - Mit der sogenannten Phänotypisierung sollen die Strafverfolgungsbehörden künftig mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen und damit ihre Ermittlungsarbeiten besser und rascher fokussieren können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Dezember 2020 die Botschaft zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. So sollen aus einer DNA-Spur neben dem Geschlecht weitere äusserlich sichtbare Merkmale einer Person wie beispielweise Haar- und Augenfarbe untersucht werden können. Der Bundesrat will damit bei Verbrechen neue Methoden für die Ermittlungsarbeiten nutzbar machen und so die Sicherheit der Bevölkerung verbessern. Weiter vereinfacht das Gesetz die Löschfristen für DNA-Personenprofile und regelt explizit den Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug.

Der Bundesrat

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BR - Schweiz – UK: Bundesrat genehmigt Abkommen zur Mobilität von Dienstleistungserbringern

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BR - Schweiz – UK: Bundesrat genehmigt Abkommen zur Mobilität von Dienstleistungserbringern
Bern, 04.12.2020 - Der Bundesrat hat am 4. Dezember 2020 ein Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern zwischen der Schweiz und UK genehmigt. Damit soll der gegenseitige, erleichterte Marktzugang sichergestellt werden. Nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens ab 1. Januar 2021 wird auf diese Weise eine drohende Lücke geschlossen. Dies ist Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates nach dem Austritt des UK aus der EU.

Der Bundesrat

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WBF - Einladung an die Medien

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WBF - Einladung an die Medien
Bern, 01.12.2020 - Pressekonferenz zur Abstimmung über das umfassende
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und
Indonesien
Am 7. März 2021 stimmen wir über den Bundesbeschluss zum genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
ab. Gegen das Abkommen wurde das Referendum ergriffen, obschon es die
Rahmenbedingungen für die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen verbessert, eine nachhaltige
Entwicklung begünstigt und die Schweizer Landwirtschaft nicht gefährdet.
Der Bundesrat empfiehlt, dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zuzustimmen.
WBF-Vorsteher Bundesrat Guy Parmelin informiert, zusammen mit
Markus Schlagenhof, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge im SECO,
am Montag, 7. Dezember 2020, 09.30 Uhr,
im Medienzentum, Grosser Konferenzraum

Kontakt/Rückfragen:
Kommunikation GS-WBF, info@gs-wbf.admin.ch, Tel. 058 462 20 07

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz
Bern, 01.12.2020 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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