SBF - Bundesrat beantragt Genehmigung eines bilateralen Bildungsabkommens mit der EU

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Bundesrat beantragt Genehmigung eines bilateralen Bildungsabkommens mit der EU
Bern, 02.09.2009 - Eine völkerrechtlich abgesicherte Vollbeteiligung an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der Europäischen Union zählt seit längerer Zeit zu den wichtigsten bildungspolitischen Zielen des Bundes. Ein Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen „Jugend in Aktion“ und „Lebenslanges Lernen“ konnte am 6. August 2009 paraphiert werden. Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Genehmigung dieses Abkommens sowie zur Finanzierung der Schweizer Teilnahme an diesen Programmen ab 2011 an die Eidgenössischen Räte überwiesen.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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EVD - Tiertransitverbot soll im Gesetz verankert werden

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Tiertransitverbot soll im Gesetz verankert werden
Bern, 02.09.2009 - Das Transitverbot von Klauentieren auf der Strasse durch die Schweiz soll neu im Tierschutzgesetz verankert werden. Aktuell ist das Verbot in der Tierschutzverordnung festgeschrieben. Trotz Vorbehalten kann der Bundesrat dem Entscheid der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) in seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme zustimmen.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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BSV - Botschaft zur Einrichtung eines Familienzulagenregisters

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Botschaft zur Einrichtung eines Familienzulagenregisters
Bern, 01.09.2009 - Mit einem Familienzulagenregister will der Bund dafür sorgen, dass für das gleiche Kind Zulagen nicht mehrfach bezogen werden können und dass der administrative Aufwand bei der Abklärung des Anspruchs auf die Zulagen vermindert wird. Das Register soll am 1. Januar 2011 in Betrieb genommen werden. Der Bundesrat hat die Botschaft und die Änderung des Familienzulagengesetzes für die Einrichtung eines Familienzulagenregisters zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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VBS - Der Bundesrat steigert die Rechtssicherheit beim Grundeigentum

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Der Bundesrat steigert die Rechtssicherheit beim Grundeigentum
Bern, 02.09.2009 - Die Schweiz wird als eines der ersten Länder der Welt einen Kataster errichten, in dem die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) systematisch dokumentiert und zentral veröffentlicht werden und damit die Rechtssicherheit im Bereich des Grundeigentums festigen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2009 die Verordnung über den ÖREB-Kataster, die auf dem Bundesgesetz über Geoinformation beruht, genehmigt und auf den 1. Oktober 2009 in Kraft gesetzt.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EVD - Griffigere Mittel gegen unlautere Geschäftsmethoden

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Griffigere Mittel gegen unlautere Geschäftsmethoden
Bern, 02.09.2009 - Der Bundesrat hat am 2. September 2009 die Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Er will damit den Schutz gegen täuschende Geschäftspraktiken erhöhen und die Zusammenarbeit mit den ausländischen Aufsichtsbehörden sowie die Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen erleichtern. Die Revision ermöglicht es, besser gegen Adressbuchschwindel, Schneeballsysteme, missbräuchliche allgemeine Geschäfts-bedingungen und unhaltbare Gewinnversprechen vorzugehen.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EJPD - Polizeikooperation mit Serbien: Botschaft an das Parlament überwiesen

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Polizeikooperation mit Serbien: Botschaft an das Parlament überwiesen
Bern, 02.09.2009 - Die bestehende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Serbien soll vertieft werden. Der Bundesrat hat heute dem Parlament eine Botschaft zur Genehmigung eines bilateralen Polizeiabkommens zwischen der Schweiz und Serbien übermittelt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EVD - Tiertransitverbot soll im Gesetz verankert werden

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Tiertransitverbot soll im Gesetz verankert werden
Bern, 02.09.2009 - Das Transitverbot von Klauentieren auf der Strasse durch die Schweiz soll neu im Tierschutzgesetz verankert werden. Aktuell ist das Verbot in der Tierschutzverordnung festgeschrieben. Trotz Vorbehalten kann der Bundesrat dem Entscheid der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) in seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme zustimmen.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EJPD - Stagiaires-Abkommen mit Japan unterzeichnet

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Stagiaires-Abkommen mit Japan unterzeichnet
Bern, 01.09.2009 - Die Schweiz und Japan haben heute ein Abkommen über den Austausch von jungen Berufstätigen unterzeichnet. Aufgrund dieser Vereinbarung können schweizerische Berufsleute in Japan und japanische Stagiaires in der Schweiz eine Bewilligung für einen befristeten Arbeitsaufenthalt erhalten.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EZV - Abkommen über Freihandel und Wirtschaftliche Partnerschaft (FHWPA) Schweiz-Japan

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Abkommen über Freihandel und Wirtschaftliche Partnerschaft (FHWPA) Schweiz-Japan
Bern, 01.09.2009 - Ergänzung des Zirkulars mit Beispiel eines japanischen Ursprungszeugnisses

Eidgenössische Zollverwaltung

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St. Gallen: Dreimal Ja zu den Abstimmungsvorlagen

St. Gallen: Dreimal Ja zu den Abstimmungsvorlagen: "Die St. Galler Regierung empfiehlt der Bevölkerung bei der Abstimmung am 27. September 2009 dreimal Ja zu stimmen."

Ja zur neuen Hochschullandschaft

Ja zur neuen Hochschullandschaft

Switzerland and Singapore initial revised double taxation agreement

Switzerland and Singapore initial revised double taxation agreement: "Switzerland and Singapore have concluded negotiations on extending administrative assistance in tax matters under Art. 26 of the OECD Model Convention and other points and have initialled a revised double taxation agreement (DTA). The DTA was negotiated in line with the parameters decided by the Federal Council."

USA requests administrative assistance in UBS case

USA requests administrative assistance in UBS case: "The Internal Revenue Service (IRS) today filed a request for administrative assistance with the Federal Tax Administration (FTA) concerning approximately 4,450 UBS accounts. Under the agreement of 19 August 2009 between Switzerland and the USA, the request must be processed by the FTA within one year."