Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		GPK stellen beim Risikomanagement des Bundes gewisse Mängel fest Die Inspektion der GPK über das Risikoreporting an den Bundesrat brachte erhebliche Mängel im Risikomanagement des Bundes ans Licht. Das heutige System gewährleistet auf Stufe Bundesrat keinen Überblick über die Kernrisiken, denen der Bund ausgesetzt ist. Die GPK schlagen deshalb die Schaffung eines Kompetenzzentrums vor, mit welchem das dezentrale Risikomanagementkonzept um den «Top-down-Ansatz» ergänzt werden soll. Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz GPK-N/S, 31.05.2010 um 11.00 Uhr Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA Bericht der GPKs des Nationalrates und des Ständerates   Die Zusammenfassung des Berichts wird um 9.00 Uhr im Medienzentrum – mit Sperrfrist – aufgelegt.   31.05.2010 um 11.00 Uhr Medienzentrum / Konferenzsaal Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz GPK-N/S, 31.05.2010 um 11.00 Uhr Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA Bericht der GPKs des Nationalrates und des Ständerates   Die Zusammenfassung des Berichts wird um 9.00 Uhr im Medienzentrum – mit Sperrfrist – aufgelegt. Der gesamte Bericht steht ca. um 10.30 Uhr zur Verfügung.   31.05.2010 um 11.00 Uhr Medienzentrum / Konferenzsaal Eintrag ansehen
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		Parlamentarisches Instrumentarium zu den strategischen Zielen der verselbständigten Einheiten Kaum Mehrwert für die Oberaufsicht Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) haben die Parlamentarische Initiative (Pa.Iv.) vom 29. März 2010 der Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) zur Kenntnis genommen. Die GPK sind der Ansicht, das von der rein formellen Vereinheitlichung der Steuerung verselbständigter Einheiten des Bundes mittels gesetzlicher Pflicht des Bundesrates zur Festlegung strategischer Ziele abzusehen ist. Leider ist die FK-N diesem An­liegen der GPK, das in einem Mitbericht mitgeteilt wurde, in keiner Weise entge­gen gekommen. Es werden von der Pa.Iv. aber keine negativen Auswirkungen für die Oberaufsichtstätigkeit der GPK erwartet. Die ange­strebte Vereinheitlichung der Berichterstattung unterstützen die GPK. Eintrag ansehen
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GS-UVEK - Bundesrat Leuenberger setzte sich am Weltverkehrsforum für eine globale Verkehrspolitik ein

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Bundesrat Leuenberger setzte sich am Weltverkehrsforum für eine globale Verkehrspolitik ein
Bern, 28.05.2010 - Es brauche eine weltweit koordinierte Verkehrspolitik mit griffigen Umwelt-standards, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger am Weltverkehrsforum in Leipzig. Nur so könne die weiter zunehmende Nachfrage nach Mobilität für Menschen und Güter nachhaltig und klimaschonend bewältigt werden. Um die-se Standards zu erreichen, braucht es laut Leuenberger eine international ab-gestimmte CO2-Abgabe und eine globalisierte Förderung des umweltfreundli-chen Schienenverkehrs. Aus den Erträgen einer solchen CO2-Steuer könnten die künftigen Verkehrsinfrastrukturen finanziert werden.

Generalsekretariat UVEK

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		Neues Dossier: Bausparen Neues Dossier:  "Bauspar-Initiative" sowie "Eigene vier Wände dank Bausparen". Volksinitiativen Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz APK-S, heute (27.05.2010) um 17.30 Uhr - Amtshilfegesuch der USA betreffend UBS AG. Abkommen   Heute 27.05.2010, 17.30 Uhr Medienzentrum – kleiner Konferenzraum Eintrag ansehen
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EJPD - Nationale Kommission zur Verhütung von Folter beginnt ihre Amtstätigkeit im Kanton Wallis

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Nationale Kommission zur Verhütung von Folter beginnt ihre Amtstätigkeit im Kanton Wallis
Bern, 27.05.2010 - Die Schweiz hat das Fakultativprotokoll zur Anti-Folter Konvention der UNO unterschrieben und dieses Abkommen im vergangenen Jahr mit der Bildung einer zwölfköpfigen Kommission zur Verhütung von Folter umgesetzt. Damit unterstützt die Schweiz die internationalen Bestrebungen im Kampf gegen Folter, unmenschliche, grausame und erniedrigende Behandlung von Personen, die in Gefängnissen und Anstalten die Freiheit entzogen wurde. Die Kommission hat am 1. Januar 2010 ihre Arbeit aufgenommen und besucht als erste Amtshandlung am 27. und 28. Mai Anstalten im Kanton Wallis.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Teilrevision Asyl- und Ausländergesetz: Botschaft verabschiedet

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Teilrevision Asyl- und Ausländergesetz: Botschaft verabschiedet
Bern, 26.05.2010 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Asylgesetzes (AsylG) verabschiedet. Die Revision verfolgt das Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen und effizienter auszugestalten. Ebenfalls sollen Missbräuche konsequent bekämpft werden. Auch das Ausländergesetz (AuG) wird in einzelnen Bereichen angepasst.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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		Raumplanung Kommission tritt auf Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative ein Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat die Detailberatung zur Revision des Raumplanungsgesetzes aufgenommen, die der Bundesrat der Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)» gegenüberstellen will. Eintrag ansehen
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EDA - Letzte Etappe der Erweiterung des WTO-Sitzgebäudes in Genf

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Letzte Etappe der Erweiterung des WTO-Sitzgebäudes in Genf
Bern, 26.05.2010 - Das Sitzgebäude der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf wird erweitert. Die dritte und letzte Etappe dieser Erweiterung benötigt ein Darlehen von CHF 40 Mio. sowie einen A-fonds-perdu-Beitrag von CHF 10 Mio. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Diese regelt die Finanzierung der Extra-muros-Erweiterung des Centre William Rappard (CWR).

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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		Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments zu Besuch in Bern Integration der Schweiz in den Europäischen Binnenmarkt Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO-Ausschuss) weilt am Mittwoch, 26. Mai, zu Besuch in der Schweizer Hauptstadt. Die Europaparlamentarierinnen und -parlamentarier treffen sich mit der für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständigen Delegation des Schweizer Parlaments (Delegation EFTA/EP) sowie mit Vertretern des Integrationsbüros EDA/EVD und der Wirtschaft. Eintrag ansehen
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