BR - STAF tritt am 1. Januar 2020 in Kraft

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BR - STAF tritt am 1. Januar 2020 in Kraft
Bern, 14.06.2019 - Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) tritt am 1. Januar 2020 vollständig in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2019 beschlossen.

Der Bundesrat

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BR - Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»: Bundesrat empfiehlt Ablehnung

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BR - Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»: Bundesrat empfiehlt Ablehnung
Bern, 14.06.2019 - Der Bundesrat hat am 14. Juni 2019 die Botschaft zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» verabschiedet. Er empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Der von der Initiative verfolgte Ansatz sowie die vorgesehenen Massnahmen werden vom Bundesrat als nicht zielführend beurteilt. Zudem hätte das Finanzierungsverbot negative Auswirkungen auf die Tätigkeit der Nationalbank, von Stiftungen und Pensionskassen sowie auf die AHV/IV/EO, die alle unverhältnismässig stark betroffen wären. Darüber hinaus stellt die Initiative generell den Finanzplatz Schweiz in Frage und schwächt die Schweizer MEM-Industrie.

Der Bundesrat

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EDA - Schweiz führt Dialogrunde mit Iran

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EDA - Schweiz führt Dialogrunde mit Iran
Bern, 13.06.2019 - Anlässlich der jährlich stattfindenden bilateralen Konsultationen weilte gestern und heute eine hochrangige iranische Delegation von Vertretern des Aussenministeriums und der Justiz in der Schweiz. Im Rahmen bestehender Dialogformate kamen dabei bilaterale Anliegen, regionale und multilaterale Fragen sowie Justiz- und Menschenrechtsthemen zur Sprache. Die Konsultationen standen im Zeichen der aktuellen Spannungen, deren Auswirkungen auf die regionale und globale Stabilität vertieft besprochen wurden. Im Bereich der Guten Dienste konnte ein Abkommen unterzeichnet werden.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Bundesrat Cassis weiht die neue Schweizer Botschaft in Moskau ein und trifft Aussenminister Lawrow

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EDA - Bundesrat Cassis weiht die neue Schweizer Botschaft in Moskau ein und trifft Aussenminister Lawrow
Bern, 13.06.2019 - Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 18. bis 19. Juni 2019 zu einem Arbeitsbesuch nach Russland. Im Zentrum stehen ein Arbeitstreffen mit Aussenminister Sergej Lawrow und die Einweihung des neuen Gebäudes der Schweizer Botschaft in Moskau.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EFD - Schweiz und Irland unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Schweiz und Irland unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 13.06.2019 - Die Schweiz und Irland haben am 13. Juni 2019 in Dublin ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) unterzeichnet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um. Zudem wird eine Schiedsklausel ins DBA aufgenommen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Schweiz und Niederlande unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Schweiz und Niederlande unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 12.06.2019 - Die Schweiz und die Niederlande haben am 12. Juni 2019 in Den Haag ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA) unterzeichnet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um. Es präzisiert zudem einige Begriffe und passt das DBA an die aktuelle Vertragspolitik der beiden Staaten an.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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