SECO - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA- Ecuador tritt am 1. November 2020 in Kraft

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SECO - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA- Ecuador tritt am 1. November 2020 in Kraft
Bern, 30.10.2020 - Das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Ecuador wird am 1. November 2020 in Kraft treten. Im Hinblick darauf hat der Bundesrat am 18. September 2020 über die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen entschieden. Das moderne Abkommen soll zur Dynamisierung der Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador beitragen.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 28.10.2020 - Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
Am 30. Oktober 2019 überwies der Bundesrat der Bundesversammlung die Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG). Anlässlich der Schlussabstimmung vom 19. Juni 2020 wurde die Vorlage durch den National- und Ständerat angenommen. Der Bundesrat setzt mit dieser Verordnung die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz um.
Datum der Eröffnung: 28. Oktober 2020
Vernehmlassungsfrist: 11. Februar 2021

Bundeskanzlei

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BR - Coronavirus: Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bereits vorhanden

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BR - Coronavirus: Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bereits vorhanden
Bern, 28.10.2020 - Aufgrund der steigenden Zahl bestätigter Covid-19-Fälle hat der Bundesrat die Massnahmen zur Eindämmung des Virus verschärft. Dies hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft. Anders als im Frühjahr sind heute aber mit dem Covid-19-Gesetz Grundlagen für gezielte Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vorhanden. Damit bewegt sich der Handlungsspielraum im Gegensatz zum Frühjahr wieder im Rahmen des ordentlichen Rechts.


Der Bundesrat

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BR - Überbrückungsleistungen: Verordnung geht in die Vernehmlassung

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BR - Überbrückungsleistungen: Verordnung geht in die Vernehmlassung
Bern, 28.10.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 die Verordnung zum neuen Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) in die Vernehmlassung geschickt. Sie regelt im Detail die Bedingungen für den Anspruch auf Überbrückungsleistungen sowie die Berechnung der Leistungen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 11. Februar 2021.

Der Bundesrat

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BR - Too-big-to-fail-Instrumente von Banken sollen weitere fünf Jahre von der Verrechnungssteuer ausgenommen sein

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BR - Too-big-to-fail-Instrumente von Banken sollen weitere fünf Jahre von der Verrechnungssteuer ausgenommen sein
Bern, 28.10.2020 - Um die Finanzstabilität zu erhalten, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 beschlossen, die Zinsen von Too-big-to-fail-Instrumenten (TBTF) bis Ende 2026 von der Verrechnungssteuer zu befreien. Die Botschaft zu diesem Gesetz geht nun an das Parlament.


Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft für unterirdische Gütertransportanlagen

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft für unterirdische Gütertransportanlagen
Bern, 28.10.2020 - Der Bundesrat will mit dem Gesetz für unterirdische Gütertransportanlagen die Voraussetzungen schaffen, damit das Projekt Cargo sous terrain verwirklicht werden kann. Er hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 die Botschaft an das Parlament verabschiedet. Das Gesetz stellt sicher, dass der Zugang zu den unterirdischen Anlagen allen zu den gleichen Bedigungen offensteht.

Der Bundesrat

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BR - Schweizerisch-französisches Abkommen über die Rhone: Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat

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BR - Schweizerisch-französisches Abkommen über die Rhone: Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat
Bern, 28.10.2020 - Dank der bestehenden binationalen Gremien funktioniert die grenzüberschreitende Bewirtschaftung der Rhone gut. Die Schweiz ist indessen bereit, mit Frankreich über ein Rahmenabkommen zu verhandeln, welches die Gesamtsicht stärkt und ermöglicht, neue Herausforderungen zu identifizieren. Am 28. Oktober 2020 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation genehmigt.

Der Bundesrat

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