BR - «UNO-Feuerwaffenprotokoll» und «UNO-Rückverfolgungsinstrument»: Botschaft zur Umsetzung verabschiedet

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BR - «UNO-Feuerwaffenprotokoll» und «UNO-Rückverfolgungsinstrument»: Botschaft zur Umsetzung verabschiedet
Bern, 26.05.2011 - Der Kampf gegen die illegale Herstellung und den illegalen Handel mit Waffen soll verstärkt werden. Zu diesem Zweck schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, die Mindeststandards des «UNO-Feuerwaffenprotokolls» und des «UNO-Rückverfolgungsinstruments» ins schweizerische Recht umzusetzen. Nachdem die Vorlagen in der Vernehmlassung grossmehrheitlich positiv aufgenommen wurden, hat der Bundesrat am Mittwoch die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Ab 1. Juli 2011 härtere Strafen für Drogenabgabe an Kinder und Jugendliche

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BR - Ab 1. Juli 2011 härtere Strafen für Drogenabgabe an Kinder und Jugendliche
Bern, 26.05.2011 - Künftig wird strenger bestraft, wer Drogen an Kinder und Jugendliche abgibt oder verkauft. Die härteren Strafen sind Teil des neuen Jugendschutzes im revidierten Betäubungsmittelgesetz, womit das Vier-Säulen-Prinzip der Schweizer Drogenpolitik –Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression – definitiv im Gesetz verankert wird. Gleichzeitig werden auch Früherkennung und Prävention grösseres Gewicht beigemessen. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Revision Lebensmittelgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Gesetzesentwurf

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BR - Revision Lebensmittelgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Gesetzesentwurf
Bern, 25.05.2011 - Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) verabschiedet. Ziel ist, den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten weiter zu verbessern und Handelshemmnisse abzubauen. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision werden die Grundlagen geschaffen, um in einer nächsten Etappe das Lebensmittel-verordnungsrecht mit jenem der EU harmonisieren zu können, um so die Teilnahme der Schweiz an den Schnellwarnsystemen der EU in den Bereichen Lebensmittel- und Produktesicherheit zu ermöglichen. Nun wird das Parlament über den Entwurf des Lebensmittelgesetzes beraten. Die Inkraftsetzung wird frühestens 2013 erwartet.

Der Bundesrat

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