EFD - Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen - Botschaft verabschiedet

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Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen - Botschaft verabschiedet
Bern - Der Bundesrat hat heute einen Botschaftsentwurf zur Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen verabschiedet. Der Entwurf dehnt den Geltungsbereich des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (GwG) auf die Terrorismusfinanzierung aus und enthält einige Massnahmen, mit denen die Wirksamkeit des schweizerischen Abwehrdispositivs erhöht und der generelle Schutz des Finanzplatzes vor Missbräuchen verstärkt werden sollen. Bei der Ausarbeitung des Entwurfs wurde auf einen möglichst geringen administrativen Aufwand für die Finanzintermediäre und die Behörden und das Vermeiden einer übermässigen Erhöhung der Regelungsdichte geachtet. Der Entwurf soll zur Erhaltung eines gesunden, integren und wettbewerbsfähigen Schweizer Finanzplatzes beitragen, was letztendlich der ganzen Wirtschaft zu Gute kommen wird. Er sieht vor, dass sich die Schweiz noch intensiver an den allgemeinen Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung beteiligen wird.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - BWIS II - Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BWIS II - Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht neue Mittel der Informationsbeschaffung zur frühzeitigen Erkennung von Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen politischen oder militärischen Nachrichtendienst und verbotenen Handel mit Proliferationsgütern vor.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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EDI - Strukturreform in der beruflichen Vorsorge: Botschaft zur Verstärkung der Aufsicht

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Strukturreform in der beruflichen Vorsorge: Botschaft zur Verstärkung der Aufsicht
Bern - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge zuhanden des Parlaments verabschiedet. Im Zentrum steht die Stärkung der Aufsicht in der zweiten Säule. Zudem enthält sie zusätzliche Verhaltensregeln für die Verwaltung von Vorsorgeeinrichtungen sowie Massnahmen, um die Arbeitsmarktpartizipation der älteren Arbeitnehmenden zu fördern.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EJPD - BWIS II - Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BWIS II - Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht neue Mittel der Informationsbeschaffung zur frühzeitigen Erkennung von Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen politischen oder militärischen Nachrichtendienst und verbotenen Handel mit Proliferationsgütern vor.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EFD - Bundesrat setzt Biersteuergesetz in Kraft

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Bundesrat setzt Biersteuergesetz in Kraft
Bern - Das Biersteuergesetz und die dazu gehörende Verordnung sind heute vom Bundesrat auf den 1. Juli 2007 in Kraft gesetzt worden. Das neue Gesetz löst den Bundesratsbeschluss vom 4. August 1934 über die eidgenössische Getränkesteuer ab. Es trägt den veränderten rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung. Mehreinnahmen gibt es nicht.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Tunnelgebühren am Grossen St. Bernhard sollen wieder vereinheitlicht werden

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Tunnelgebühren am Grossen St. Bernhard sollen wieder vereinheitlicht werden
Bern - Auf den Tunnelgebühren am Grossen St. Bernhard soll beidseitig keine Mehrwertsteuer (MWST) mehr erhoben werden. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einem entsprechenden Abkommen mit Italien dem Parlament zugeleitet. Dadurch sollen ungleiche Kosten für die Benutzer des Strassentunnels und Wettbewerbsverzerrungen abgeschafft werden. Für die Schweiz ändert sich nichts: Die Eidg. Steuerverwaltung hat aus Gründen der Gleichbehandlung schon immer auf die Erhebung der MWST auf den Tunnelgebühren verzichtet. Italien aber musste die ebenfalls praktizierte Steuerbefreiung vorübergehend aufgeben, um EU-Recht nicht zu verletzen. Das am 31. Oktober 2006 in Rom unterzeichnete Abkommen bedarf in der Schweiz und in Italien der Zustimmung des Parlamentes.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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VBS - Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden: Bundesrat will Einsatz herunterfahren

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Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden: Bundesrat will Einsatz herunterfahren
Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Freitag, 8. Juni 2007, die Botschaft und die Entwürfe zu den Bundesbeschlüssen über den weiteren Einsatz der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen (AMBA CENTRO), bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps (LITHOS) und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (TIGER/FOX) gutgeheissen. Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren sollen bis 2012 noch maximal 245 Angehörige der militärischen Sicherheit den zivilen Behörden zur Verfügung stehen. Die Verlängerung des personell massiv reduzierten Assistenzdienstes (bisher maximal 1090 Angehörige der Armee) muss noch vom Parlament genehmigt werden.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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