BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 02.12.2022 - Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
Künftig sollen bei Ehepaaren die Einkünfte und Vermögenswerte nach den zivilrechtlichen Verhältnissen auf die Partnerinnen bzw. Partner aufgeteilt werden. Mittels zweier getrennter Steuererklärungen werden sie damit grundsätzlich wie Konkubinatspaare besteuert.
Datum der Eröffnung: 2. Dezember 2022
Vernehmlassungsfrist: 16. März 2023

Bundeskanzlei

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BR - Sportgrossanlässe: Finanzierung für 2025-2029 und Impulse für begleitende Fördermassnahmen

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BR - Sportgrossanlässe: Finanzierung für 2025-2029 und Impulse für begleitende Fördermassnahmen
Bern, 02.12.2022 - Neben den bisherigen Beiträgen an die Organisation von Sportgrossanlässen sollen künftig begleitende Sportfördermassnahmen unterstützt werden können, die nachhaltig dem Breiten- und Leistungssport zugutekommen. An seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 hat der Bundesrat eine entsprechende Änderung der Sportförderungsverordnung beschlossen. Gleichzeitig hat der Bundesrat eine Botschaft über Verpflichtungskredite von knapp 47 Millionen Franken zur Unterstützung von Sportgrossanlässen für die Jahre 2025-2029 zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Veloweggesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft

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BR - Veloweggesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft
Bern, 02.12.2022 - Das neue Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz) sorgt für bessere und sicherere Velowege, indem die Kantone zur Planung und Realisierung von Velowegnetzen verpflichtet werden und der Bund bei seinen Strassen ebenfalls Velowege erstellt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23.11.2022 beschlossen, dass das neue Gesetz auf den 1. Januar 2023 in Kraft tritt.

Der Bundesrat

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BR - Erste Auswertung der Vernehmlassung zum neuen E-ID-Gesetz

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BR - Erste Auswertung der Vernehmlassung zum neuen E-ID-Gesetz
Bern, 02.12.2022 - Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 über eine erste Analyse der Stellungnahmen aus der Vernehmlassung zum neuen E ID-Gesetz informiert. Diese sind überwiegend positiv ausgefallen. Verschiedene Hinweise und Vorschläge wird das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage nun vertieft prüfen. Die Vorlage zum neuen E-ID-Gesetz soll dem Bundesrat voraussichtlich bis im Sommer 2023 unterbreitet werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesgesetz über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule tritt Anfang 2023 in Kraft

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BR - Bundesgesetz über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule tritt Anfang 2023 in Kraft
Bern, 02.12.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 entschieden, dass das Bundesgesetz über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern am 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. Am 17. Juni 2022 wurde das Gesetz vom Parlament gutgeheissen. Die Referendumsfrist ist am 6. Oktober 2022 abgelaufen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat überweist Botschaft zur Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen

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BR - Bundesrat überweist Botschaft zur Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen
Bern, 02.12.2022 - Der Bundesrat will eine Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen einführen. Zu diesem Zweck hat er an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Informationssicherheit beim Bund gutgeheissen und zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage schafft die gesetzlichen Grundlagen zur Meldepflicht für Betreiberinnen und Betreiber kritischer Infrastrukturen und definiert die Aufgaben des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC), welches als zentrale Meldestelle für Cyberangriffe vorgesehen ist.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes
Bern, 02.12.2022 - Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2022 die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes verabschiedet. Damit soll die datenschutz-rechtliche Grundlage für die Plattform für die elektronische Kommunikation zwischen den Organen des Vollzugs der flankierenden Massnahmen geschaffen werden.

Der Bundesrat

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BAG - Gentests in der Schweiz werden neu geregelt

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BAG - Gentests in der Schweiz werden neu geregelt
Bern, 01.12.2022 - Das Angebot an Tests, die genetische Informationen liefern, wächst konstant. Um Missbräuchen vorzubeugen und den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten, tritt am 1. Dezember 2022 das überarbeitete Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) in Kraft. Es regelt neu nahezu alle Gentests. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) informiert mit einer neuen Webseite die interessierte Öffentlichkeit.

Bundesamt für Gesundheit

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SECO - Förderung der nachhaltigen Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz: Tripartite Schweizer Mission in Indonesien

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SECO - Förderung der nachhaltigen Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz: Tripartite Schweizer Mission in Indonesien
Bern, 29.11.2022 - Vom 21. bis 25. November führte das SECO unter der Führung des Leiters der Direktion für Arbeit, Boris Zürcher, und des Leiters des Leistungsbereichs Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Botschafter Dominique Paravicini, eine tripartite Mission zur Förderung einer kohärenten und nachhaltigen Aussenwirtschaftspolitik durch. Im Rahmen der Mission wurde eine Roadmap zur Vertiefung der Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen mit dem indonesischen Arbeitsministerium unterzeichnet. Ausserdem wurde ein Abkommen mit der Weltbank über die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen des Indonesia Sustainable Urbanization Trust Fund abgeschlossen.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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