BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 15.09.2023 - Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
Das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) wird geändert, um der Motion 11.3811 Darbellay «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen» Folge zu geben.
Datum der Eröffnung: 15. September 2023
Vernehmlassungsfrist: 15. Dezember 2023

Bundeskanzlei

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BR - IV: Bundesrat will bei künftigen Gesetzesrevisionen auch den Ersatz von kritisierten Ausdrücken prüfen

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BR - IV: Bundesrat will bei künftigen Gesetzesrevisionen auch den Ersatz von kritisierten Ausdrücken prüfen
Bern, 15.09.2023 - Verschiedene Ausdrücke im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) können als herabsetzend oder missverständlich aufgefasst werden. Der Bundesrat will bei künftigen Änderungen des Gesetzes jeweils betroffene Ausdrücke prüfen und wenn sinnvoll und möglich einen Ersatz vorschlagen. Dies hält er in einem Bericht fest, den er am 15. September 2023 verabschiedet hat. Der Bundesrat verzichtet aber auf ein eigenes, umfassendes Gesetzesprojekt zur sprachlichen Modernisierung, weil ein solches zu aufwendig wäre.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen
Bern, 15.09.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2023 die Botschaft zu zwei Änderungen des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) und einer Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) verabschiedet. Diese Änderungen sollen die finanzielle Situation und die Investitionsfähigkeit der SBB stärken sowie die Finanzierungsinstrumente des Bundes klären. Sie tragen zudem dazu bei, die Liquidität des Bahninfrastrukturfonds (BIF) und folglich den Infrastrukturausbau sicherzustellen.

Der Bundesrat

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BR - Die Einführung eines Schweizer Trusts ist derzeit nicht mehrheitsfähig

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BR - Die Einführung eines Schweizer Trusts ist derzeit nicht mehrheitsfähig
Bern, 15.09.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Einführung eines Schweizer Trusts zur Kenntnis genommen. Es besteht derzeit kein ausreichender politischer Konsens für die Einführung eines Trusts nach Schweizer Recht. Insbesondere die steuerrechtlichen Regelungen wurden in der Vernehmlassung klar abgelehnt. Der Bundesrat verzichtet daher auf die Ausarbeitung einer Botschaft und beantragt dem Parlament die Abschreibung der Motion.

Der Bundesrat

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BR - Die EO für Dienstleistende wird digitalisiert

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BR - Die EO für Dienstleistende wird digitalisiert
Bern, 15.09.2023 - Dienstleistende in der Armee, im Zivildienst und Zivilschutz sowie bei «Jugend und Sport» sollen ab 2026 ihre Anmeldungen für Erwerbsersatzleistungen (EO-Taggelder) digital einreichen können. Der Ersatz des heutigen Ablaufs mit Papierformularen wird insbesondere die Dienstleistenden, ihre Arbeitgebenden und die EO-Durchführungsstellen entlasten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2023 die Botschaft zu den dafür notwendigen Gesetzesanpassungen verabschiedet.

Der Bundesrat

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 13.09.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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