SECO - Kurzarbeit: Bundesgericht weist Beschwerde der Arbeitslosenkasse Luzern bezüglich Ferien- und Feiertagsentschädigung ab

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SECO - Kurzarbeit: Bundesgericht weist Beschwerde der Arbeitslosenkasse Luzern bezüglich Ferien- und Feiertagsentschädigung ab
Bern, 10.12.2021 - Das Bundesgericht hält in einem Urteil fest, dass beim summarischen Abrechnungsverfahren Ferien- und Feiertage für Mitarbeitende im Monatslohn bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) zu berücksichtigen sind. Das entsprechende Urteil des Bundesgerichts ist am 17. November 2021 gefällt worden und am 9. Dezember 2021 beim Staatssekretariats für Wirtschaft SECO eingegangen.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Der Bundesrat will bei Projekten des CERN die Begleitung durch die Schweiz verbessern

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BR - Der Bundesrat will bei Projekten des CERN die Begleitung durch die Schweiz verbessern
Bern, 10.12.2021 - Die Schweiz soll die langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten des CERN stärker fördern, insbesondere auf raumplanerischer Ebene. Deshalb hat der Bundesrat die Arbeiten lanciert, um einen auf die Projekte des CERN bezogenen Sachplan des Bundes zu erstellen. Gemäss aktueller Planung will er dem Parlament bis Ende 2022 eine Botschaft zur Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlage unterbreiten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Vorlage zum kollektiven Rechtsschutz

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BR - Bundesrat verabschiedet Vorlage zum kollektiven Rechtsschutz
Bern, 10.12.2021 - Der Bundesrat legt neue Vorschläge zum kollektiven Rechtsschutz vor. Die bestehende Verbandsklage soll ausgebaut werden und künftig auch die Geltendmachung von Ersatzansprüchen ermöglichen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2021 die Botschaft zu einer Änderung der Zivilprozessordnung zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er erfüllt damit einen Auftrag des Parlaments.

Der Bundesrat

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