BR - Bundesrat beantragt Gewährleistung von geänderten Kantonsverfassungen

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BR - Bundesrat beantragt Gewährleistung von geänderten Kantonsverfassungen
Bern, 12.11.2014 - Der Bundesrat hat sich heute mit neuen Bestimmungen in einer Reihe von Kantonsverfassungen befasst. Dazu gehören das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin und die Einbürgerungsvoraussetzungen im Kanton Bern. Nach Ansicht des Bundesrates können diese Bestimmungen bundesrechtskonform ausgelegt werden. Er beantragt deshalb in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft dem Parlament, diese und die Änderungen in weiteren Kantonen zu gewährleisten.

Der Bundesrat
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EDA - Eröffnung der Schweizerischen Botschaft im Oman in Anwesenheit von EDA-Staatssekretär Yves Rossier

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EDA - Eröffnung der Schweizerischen Botschaft im Oman in Anwesenheit von EDA-Staatssekretär Yves Rossier
Bern, 12.11.2014 - Der Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Yves Rossier, eröffnete am Mittwoch, 12. November 2014, offiziell die Schweizerische Botschaft in Maskat, der Hauptstadt des Sultanats Oman. Die Feier fand anlässlich eines offiziellen, zweitägigen Besuchs im Rahmen des regelmässigen politischen Dialogs statt. Die neue Botschaft ist im gleichen Gebäude untergebracht, in dem sich auch die niederländische Vertretung befindet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Optimierung des Rechnungsmodells

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Optimierung des Rechnungsmodells
Bern, 12.11.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Optimierung des Rechnungsmodells des Bundes verabschiedet. Mit der Vorlage wird den veränderten Anforderungen an die Rechnungslegung entsprochen. Die Anpassungen am Rechnungsmodell sollen auf den 1. Januar 2017 eingeführt werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Estland, Ghana, Island, Usbekistan und Zypern

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Estland, Ghana, Island, Usbekistan und Zypern
Bern, 12.11.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaften zu fünf Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Die Abkommen mit Estland, Ghana, Island und Usbekistan ersetzen oder revidieren die geltenden Abkommen der Schweiz mit diesen Staaten. Mit Zypern hat die Schweiz erstmals ein DBA abgeschlossen. Sämtliche Abkommen enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft zu Bundesgesetz über Organisationsverbot verabschiedet

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BR - Botschaft zu Bundesgesetz über Organisationsverbot verabschiedet
Bern, 12.11.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf zu einem dringlichen Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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