ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 26.08.2022 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Neue Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung gelten erstmals für die Nationalratswahlen 2023

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Neue Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung gelten erstmals für die Nationalratswahlen 2023
Bern, 24.08.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. August 2022 die Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung verabschiedet und zusammen mit dem geänderten Bundesgesetz über die politischen Rechte auf den 23. Oktober 2022 in Kraft gesetzt. Die neuen Regeln für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung gelten erstmals für die Nationalratswahlen 2023.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat befürwortet Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Bundesgericht

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat befürwortet Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Bundesgericht
Bern, 24.08.2022 - Der Bundesrat befürwortet die Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Bundesgericht von 38 auf 40. Dies hat er in seiner Stellungnahme vom 24. August 2022 zu einem Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) festgehalten. Die Erhöhung der Bundesrichterstellen ist eine Massnahme gegen die steigende Arbeitsbelastung des Bundesgerichts.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Air2030 – Botschaft zur Volksinitiative «Stopp F-35» bis zur Wintersession

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Air2030 – Botschaft zur Volksinitiative «Stopp F-35» bis zur Wintersession
Bern, 24.08.2022 - Das VBS hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. August 2022 über den aktuellen Verfahrensstand und das weitere Vorgehen bezüglich der Volksinitiative «Stopp F-35» informiert. Das VBS wird die Botschaft so rasch als möglich erarbeiten und dem Bundesrat unterbreiten. Der geforderte Zeitplan der Initiantinnen und Initianten, die Volksabstimmung vor Auslaufen der Gültigkeit der Offerten im März 2023 abzuhalten, ist nicht möglich. Die Botschaft soll dem Parlament bis zur Wintersession überwiesen werden. Eine Verzögerung der Beschaffung des F-35A hätte schwere Folgen für die Sicherheit der Schweiz.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Rechtshilfevertrag mit der Republik Kosovo: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Rechtshilfevertrag mit der Republik Kosovo: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 24.08.2022 - Die Schweiz und die Republik Kosovo wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. August 2022 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit dem südosteuropäischen Staat verabschiedet. Die Schweiz baut damit im Interesse verstärkter Sicherheit das weltweite Vertragsnetz im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen weiter aus.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Neue Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung gelten erstmals für die Nationalratswahlen 2023

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Neue Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung gelten erstmals für die Nationalratswahlen 2023
Bern, 24.08.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. August 2022 die Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung verabschiedet und zusammen mit dem geänderten Bundesgesetz über die politischen Rechte auf den 23. Oktober 2022 in Kraft gesetzt. Die neuen Regeln für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung gelten erstmals für die Nationalratswahlen 2023.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Botschaft zum Sozialversicherungsabkommen mit Albanien

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Botschaft zum Sozialversicherungsabkommen mit Albanien
Bern, 24.08.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. August 2022 die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Albanien ans Parlament überwiesen. Das Abkommen koordiniert die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge der Vertragsstaaten und regelt die Auszahlung von Renten ins Ausland. Damit werden auch die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz mit Albanien unterstützt.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch