Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

		News Service des Schweizer Parlaments
		Bericht der Eidg. Finanzkontrolle betreffend Tarmed Die Finanzdelegation der eidg. Räte stellt Handlungsbedarf bei Tarmed fest Die Finanzdelegation der eidg. Räte hat an ihrer 6. ordentlichen Tagung den Bericht der Eidg. Finanzkontrolle (EFK) betreffend Tarmed beraten. Sie beurteilt den Bericht als gute Situationsanalyse der aktuellen Tarifstruktur für ambulant erbrachte ärztliche Leistungen und hält die Empfehlungen der EFK für prüfenswert. Die Finanzdelegation lädt die Tarifverhandlungspartner ein, ausgehend von den Feststellungen der EFK konkrete und zielführende Vorschläge in die politische Diskussion einzubringen. Eintrag ansehen
		Wenn Sie Ihr Konto ändern möchten, klicken Sie den nachfolgenden Link. Konto ändern Wenn Sie Ihr Konto löschen möchten, klicken Sie den nachfolgenden Link. Konto löschen
	© Das Schweizer Parlament / CH - 3003 Bern

Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

		News Service des Schweizer Parlaments
		Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens Strengere Vorschriften für Biotreibstoffe Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates eröffnet die Vernehmlassung zu einer Änderung des Mineralölsteuer- und Umweltschutzgesetzes, welche sie im Rahmen einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet hat. Der Gesetzesvorentwurf sieht strengere Kriterien für die Steuererleichterung von Biotreibstoffen in der Schweiz vor. Zudem soll der Bundesrat verpflichtet werden, bei Bedarf Zulassungsbeschränkungen für biogene Treib- und Brennstoffe einzuführen. Eintrag ansehen
		Wenn Sie Ihr Konto ändern möchten, klicken Sie den nachfolgenden Link. Konto ändern Wenn Sie Ihr Konto löschen möchten, klicken Sie den nachfolgenden Link. Konto löschen
	© Das Schweizer Parlament / CH - 3003 Bern

Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

		News Service des Schweizer Parlaments
		Neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels 2016 möglich Aufgrund des guten Arbeitsfortschritts beim Gotthard-Basistunnel hat die AlpTransit Gotthard (ATG) das Terminprogramm überarbeitet. Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) hat zur Kenntnis genommen, dass die Übergabe des Tunnels an die Betreiberin SBB neu für Ende Mai 2016 geplant ist. Die Vorverschiebung des Übergabetermins erfolgt kostenneutral. Die SBB klären zurzeit im Detail ab, welche Massnahmen betreiberseitig umgesetzt werden müssen, um eine frühere Aufnahme des kommerziellen Betriebs zu gewährleisten. Eintrag ansehen
		Wenn Sie Ihr Konto ändern möchten, klicken Sie den nachfolgenden Link. Konto ändern Wenn Sie Ihr Konto löschen möchten, klicken Sie den nachfolgenden Link. Konto löschen
	© Das Schweizer Parlament / CH - 3003 Bern

EVD - Abkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich: Bundesrat will weiter verhandeln

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

EVD - Abkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich: Bundesrat will weiter verhandeln
Bern, 24.11.2010 - Ein Stopp der Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel- und Produktsicherheit sowie öffentliche Gesundheit würde den Spielraum der Schweiz unnötig einschränken. Der Bundesrat beantragt darum die Motion Darbellay (10.3818), die einen solchen Stopp fordert, zur Ablehnung.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

UVEK - Flugsicherung im Fürstentum Liechtenstein wird in Abkommen verankert

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

UVEK - Flugsicherung im Fürstentum Liechtenstein wird in Abkommen verankert
Bern, 24.11.2010 - Die Schweiz übt die Flugsicherung auch in Liechtenstein aus. Die bisherige Praxis wird im revidierten Notenaustausch zwischen der Schweiz und dem Fürstentum neu ausdrücklich festgehalten. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem Notenaustausch zugestimmt.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

EFD - Finanzausgleich: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Dotation der Ausgleichsgefässe für die Jahre 2012-15

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

EFD - Finanzausgleich: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Dotation der Ausgleichsgefässe für die Jahre 2012-15
Bern, 24.11.2010 - Für die kommende Vierjahresperiode 2012–2015 beantragt der Bundesrat eine Fortschreibung der bisherigen Grundbeiträge des Finanzausgleichs. Zusätzlich sollen, wie in der Verständigungslösung mit den Kantonen vereinbart, die Grundbeiträge um insgesamt jährlich 112 Millionen Franken aufgestockt werden, damit die Haushaltsneutralität der NFA sichergestellt ist. Ausserdem beantragt der Bundesrat die Schliessung einer Gesetzeslücke zur Fehlerkorrektur.

Eidgenössisches Finanzdepartement

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

UVEK - Bundesrat konkretisiert CO2-Kompensation von fossil-thermischen Kraftwerken

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

UVEK - Bundesrat konkretisiert CO2-Kompensation von fossil-thermischen Kraftwerken
Bern, 24.11.2010 - Das Parlament beschloss am 18. Juni 2010, die CO2-Kompensationspflicht für Kraftwerke, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden, im geltenden CO2-Gesetz zu verankern. Der Bundesrat hat am 24. November 2010 die dazugehörige Verordnung (CO2-Kompensationsverordnung) verabschiedet. Das geänderte CO2-Gesetz und die CO2-Kompensationsverordnung treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

		News Service des Schweizer Parlaments
		Volksinitiative „jugend+musik" Zustimmung zu direktem Gegenvorschlag Musikalische Bildung soll künftig gemeinsam von Bund und Kantonen gefördert werden, aber im Einklang mit der Bildungsverfassung. Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) beantragt, Volk und Ständen vorzuschlagen, dass der Bund einzig die Grundsätze über die ausserschulische musikalische Bildung festlegen soll. Der Musikunterricht an Schulen soll im Kompetenzbereich der Kantone bleiben. Eintrag ansehen
		Wenn Sie Ihr Konto ändern möchten, klicken Sie den nachfolgenden Link. Konto ändern Wenn Sie Ihr Konto löschen möchten, klicken Sie den nachfolgenden Link. Konto löschen
	© Das Schweizer Parlament / CH - 3003 Bern

Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

		News Service des Schweizer Parlaments
		Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» Keine Zustimmung zu einer generellen Erhöhung des gesetzlichen Ferienanspruchs Mit 17 zu 8 Stimmen empfiehlt die Kommission die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» zur Ablehnung. Eintrag ansehen
		Wenn Sie Ihr Konto ändern möchten, klicken Sie den nachfolgenden Link. Konto ändern Wenn Sie Ihr Konto löschen möchten, klicken Sie den nachfolgenden Link. Konto löschen
	© Das Schweizer Parlament / CH - 3003 Bern

Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

		News Service des Schweizer Parlaments
		Parlamentarische Initiative „Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik" Vernehmlassung zu neuem Verfassungsartikel zur Familienpolitik eröffnet Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) hat die Vernehmlassung zu ihrem Berichts- und Erlassentwurf zur parlamentarischen Initiative „Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik" (07.419; Hochreutener) eröffnet. Eintrag ansehen
		Wenn Sie Ihr Konto ändern möchten, klicken Sie den nachfolgenden Link. Konto ändern Wenn Sie Ihr Konto löschen möchten, klicken Sie den nachfolgenden Link. Konto löschen
	© Das Schweizer Parlament / CH - 3003 Bern

Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

		News Service des Schweizer Parlaments
		Regulierung von sehr hohen Vergütungen Ja zum Tantiemenmodell Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates spricht sich dafür aus, dass der Anteil einer Vergütung, welcher 3 Millionen Franken übersteigt, als Tantieme und damit als Gewinnanteil zu betrachten und entsprechend zu besteuern sei. Sie nimmt damit ein Anliegen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates auf. Eintrag ansehen
		Wenn Sie Ihr Konto ändern möchten, klicken Sie den nachfolgenden Link. Konto ändern Wenn Sie Ihr Konto löschen möchten, klicken Sie den nachfolgenden Link. Konto löschen
	© Das Schweizer Parlament / CH - 3003 Bern

Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

		News Service des Schweizer Parlaments
		Integrierte Versorgungsnetze (Managed Care) SGK will Angebotspflicht der Versicherer streichen Versicherer sollen keine integrierten Versorgungsnetze anbieten müssen. Dies beantragt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) nach einer zweiten Lesung der Managed-Care-Vorlage. Weiter ersucht die Kommission die GPK-SR, die Gründe für die grossen Unterschiede in den kalkulatorischen kantonalen Reserven der Krankenversicherer zu untersuchen. Eintrag ansehen
		Wenn Sie Ihr Konto ändern möchten, klicken Sie den nachfolgenden Link. Konto ändern Wenn Sie Ihr Konto löschen möchten, klicken Sie den nachfolgenden Link. Konto löschen
	© Das Schweizer Parlament / CH - 3003 Bern