BR - Der Bundesrat setzt das Geldspielgesetz auf den 1. Januar 2019 in Kraft

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BR - Der Bundesrat setzt das Geldspielgesetz auf den 1. Januar 2019 in Kraft
Bern, 08.11.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 das neue Geldspielgesetz und die dazugehörigen Verordnungen auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Das Gesetz lässt neue Online-Spiele zu und stärkt den Schutz vor Spielsucht. Die Bestimmungen zur Zugangssperre treten erst ein halbes Jahr später in Kraft, da bewilligte Online-Spielbankenspiele erst ab diesem Zeitpunkt tatsächlich angeboten werden können. Nachdem das Bundesgericht die Abstimmungsbeschwerde abgelehnt hat, steht dem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2019 nichts mehr im Weg.

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BR - Bundesrat wählt neues Mitglied in den Verwaltungsrat Innosuisse

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BR - Bundesrat wählt neues Mitglied in den Verwaltungsrat Innosuisse
Bern, 07.11.2018 - Der Bundesrat hat am 7. November 2018 Luciana Vaccaro, Rektorin der Haute Ecole Spécialisée de Suisse Occidentale HES-SO, in den Verwaltungsrat der Innosuisse gewählt. Sie ersetzt Martina Hirayama, die infolge ihrer Wahl am 4. Juli 2018 zur Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation per 31. August 2018 aus dem Verwaltungsrat der Innosuisse zurückgetreten ist. Der Verwaltungsrat der Innosuisse besteht gemäss dem Innosuisse-Gesetz aus fünf bis sieben Mitgliedern aus Wissenschaft und Wirtschaft.

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BR - Bundesrat stärkt die Zusammenarbeit mit Frankreich bei der militärischen Ausbildung

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BR - Bundesrat stärkt die Zusammenarbeit mit Frankreich bei der militärischen Ausbildung
Bern, 07.11.2018 - An der Sitzung vom 7. November 2018 hat der Bundesrat ein neues Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich genehmigt. Mit dem Abkommen erneuert und verbessert der Bundesrat die Möglichkeiten unter anderem für gemeinsame Übungen im Luftraum oder für Ausbildungsprogramme bei der Cyber-Defence. Zudem regelt es rechtliche Fragen rund um den Status des eingesetzten Personals im jeweiligen Gastland.

Der Bundesrat

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EJPD - Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras erklärt die Abstimmung vom 18. Juni 2017 in Moutier für ungültig: Der Bund mahnt zur Ruhe

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EJPD - Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras erklärt die Abstimmung vom 18. Juni 2017 in Moutier für ungültig: Der Bund mahnt zur Ruhe
Bern, 05.11.2018 - Bundesrätin Sommaruga hat am 5. November 2018 im Namen des Bundesrates den Entscheid der Regierungsstatthalterin des Berner Juras zur Kenntnis genommen, gemäss welchem die Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier nicht gültig ist. Sie hofft, dass der Entscheid mit Fassung aufgenommen wird und mahnt zur Ruhe. Der Entscheid ist noch nicht endgültig: Wie es sich in einem Rechtsstaat gehört, kann dagegen noch beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und gegebenenfalls beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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