BR - Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis: Mandat des VBS-Detachements verlängert

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BR - Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis: Mandat des VBS-Detachements verlängert
Bern, 05.07.2012 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 4. Juli 2012, beschlossen, den Einsatz von Spezialkräften der Armee zum Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis um sechs Monate zu verlängern (August 2012–Januar 2013). Laut Bundesrat bleibt die Sicherheitslage in Libyen instabil. Er hat die aussenpolitischen und sicherheits-politischen Kommissionen des Parlaments über seinen Entscheid informiert.

Der Bundesrat

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BR - Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»: Ablehnung ohne Gegenvorschlag

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BR - Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»: Ablehnung ohne Gegenvorschlag
Bern, 04.07.2012 - Der Bundesrat hat am Mittwoch von einem Aussprachepapier des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Kenntnis genommen, das die Ablehnung der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» ohne Gegenvorschlag empfiehlt. Er hat das EJPD beauftragt, ihm dazu bis spätestens Ende Jahr die Botschaft zuhanden des Parlaments zu unterbreiten.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Ablehnung der „Familieninitiative“

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Ablehnung der „Familieninitiative“
Bern, 04.07.2012 - Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“ und hat heute die entsprechende Botschaft verabschiedet. Das Steuerrecht soll gegenüber verschiedenen Familienkonstellationen möglichst neutral sein. Mit der Annahme der Initiative würde die im geltenden Steuerrecht verfolgte Neutralität aufgegeben.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft über einen Rahmenkredit zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft über einen Rahmenkredit zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe
Bern, 04.07.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zu einem Rahmenkredit von 15 Milliarden Franken zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe verabschiedet. Damit kann der Bund einerseits die Garantie für eine Kreditlinie der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von bis zu 10 Milliarden US-Dollar leisten, so dass Wechselkursschwankungen und eventuelle Zahlungsausfälle abgesichert sind. Diese Kreditlinie ist Teil einer international konzertierten Aktion, um eine Destabilisierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems im Zuge der Zuspitzung der Krise im Euroraum zu vermeiden. Anderseits werden Reserven für allfällige weitere Aktionen geschaffen. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Eidgenössischen Räte.

Der Bundesrat

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BR - Freier von 16- bis 18-jährigen Prostituierten werden künftig bestraft

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BR - Freier von 16- bis 18-jährigen Prostituierten werden künftig bestraft
Bern, 04.07.2012 - Wer gegen Entgelt sexuelle Dienste Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren in Anspruch nimmt, wird sich künftig strafbar machen. Mit dieser und weiteren Änderungen des Strafgesetzbuchs (StGB) will der Bundesrat den Schutz Minderjähriger verstärken. Die Schweiz erfüllt damit die Bedingungen für einen Beitritt zur Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum Beitritt zur Konvention und zur erforderlichen StGB-Revision verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Mehr Klarheit beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen

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BR - Mehr Klarheit beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen
Bern, 04.07.2012 - Der Bundesrat will mehr Klarheit in der Frage, welche völkerrechtlichen Verträge er ohne Zustimmung des Parlaments abschliessen darf. Er schlägt vor, seine Abschlusskompetenzen massvoll einzuschränken. Die Kompetenzen des Parlaments werden damit erweitert. Zudem ist der Bundesrat bereit, auf die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge zu verzichten, falls die zuständigen Kommissionen diese mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen. Er reagiert damit auf Forderungen aus dem Parlament. Die Botschaft zu den erforderlichen Gesetzesänderungen hat er am Mittwoch verabschiedet.

Der Bundesrat

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