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December 17, 2009

VBS - Bundesrat setzt Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme in Kraft

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Bundesrat setzt Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme in Kraft
Bern, 17.12.2009 - Der Bundesrat hat das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 über die militärischen Informationssysteme sowie die Ausführungsverordnung dazu per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Es ging darum, die rechtlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in der Armee und der Militärverwaltung zu ergänzen und zusammenzufassen.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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