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November 22, 2017

BR - Der Bundesrat passt das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter an

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BR - Der Bundesrat passt das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter an
Bern, 22.11.2017 - Um die Rechte und Interessen der Kulturschaffenden und der Kulturwirtschaft zu stärken, will der Bundesrat konsequent gegen illegale Piraterie-Angebote im Internet vorgehen. Gleichzeitig hält er bei der Revision des Urheberrechtsgesetzes am Grundsatz fest, dass die Konsumenten illegaler Angebote nicht kriminalisiert werden. Mit Massnahmen zugunsten der Forschung und der Bibliotheken möchte der Bundesrat daneben auch im Urheberrecht die Chancen nutzen, welche die Digitalisierung eröffnet. Den entsprechenden Gesetzesentwurf und die Botschaft hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 verabschiedet. Der Entwurf basiert auf einem Kompromiss, auf den sich die verschiedenen Interessengruppen im Rahmen einer vom EJPD eingesetzten Arbeitsgruppe geeinigt haben.

Der Bundesrat

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BR - Befristetes Al-Qaïda/IS-Gesetz verlängern, bis unbefristete Rechtsgrundlage in Kraft ist

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BR - Befristetes Al-Qaïda/IS-Gesetz verlängern, bis unbefristete Rechtsgrundlage in Kraft ist
Bern, 22.11.2017 - Der Bundesrat will das befristete Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen (Al-Qaïda/IS-Gesetz) bis Ende 2022 verlängern. Bis dann sollten die neuen Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung des Terrorismus in Kraft sein, die der Bundesrat im Juni 2017 in die Vernehmlassung geschickt hatte. An seiner Sitzung vom 22. November 2017 hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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