BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 27.04.2022 - Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft
Der Rettungsschirm für systemkritische Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft soll zur Versorgungssicherheit der Schweiz beitragen. Das Bundesgesetz schafft eine Rechtsgrundlage, damit der Bund bei ausserordentlichen Marktentwicklungen subsidiäre Finanzhilfen für systemkritische Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft zur Verfügung stellen kann.
Datum der Eröffnung: 27. April 2022
Vernehmlassungsfrist: 4. Mai 2022

Bundeskanzlei

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BR - Ukraine: Bundesrat startet Vernehmlassung zum Rettungsschirm für Strombranche

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BR - Ukraine: Bundesrat startet Vernehmlassung zum Rettungsschirm für Strombranche
Bern, 27.04.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. April 2022 die Vernehmlassung für ein Bundesgesetz zur Schaffung eines Rettungsschirms für systemkritische Stromunternehmen eröffnet. Dieser Rettungsschirm dient dazu, die Liquidität der im Handel tätigen Stromunternehmen im Fall extremer Preissteigerungen oder grossflächiger Ausfälle von Gegenparteien sicherzustellen. Der Bundesrat sieht dafür 10 Milliarden Franken für Darlehen vor. Damit will er die Stromversorgungssicherheit der Schweiz gewährleisten. Die Vernehmlassung dauert bis am 4. Mai 2022. Nach Verabschiedung der Botschaft Mitte Mai soll die Vorlage in der Sommersession vom Parlament beraten und dringlich in Kraft gesetzt werden. Das Gesetz soll mittelfristig durch andere Massnahmen zur Wahrung der Versorgungssicherheit abgelöst werden.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft zum Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

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BR - Botschaft zum Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich
Bern, 27.04.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. April 2022 die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich ans Parlament überwiesen. Das Abkommen koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten nach dem Brexit, mit dem das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU für das Vereinigte Königreich ausser Kraft getreten ist. Das Sozialversicherungsabkommen wird seit dem 1. November 2021 bereits provisorisch angewendet.

Der Bundesrat

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 25.04.2022 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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