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		Infrastrukturfonds 850 Millionen Franken in den Infrastrukturfonds Die Kommission hat beschlossen, in den Infrastrukturfonds eine ausserordentliche Einmaleinlage von 850 Millionen Franken, finanziert aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr, einzubringen. Eintrag ansehen
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		Volksinitiative «jugend + musik» «jugend + musik»: Entscheid vertagt Analog zum Verfassungsartikel „Jugend und Sport" soll auch die musikalische Bildung in der Bundesverfassung verankert werden. So verlangt es das Initiativkomitee. Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) gab einem Ordnungsantrag Folge, den Entscheid an der nächsten Sitzung zu fällen. Sie wünscht zusätzliche Informationen über die heutige Situation von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK). Eintrag ansehen
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EFD - Die Schweiz und Hongkong paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen

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Die Schweiz und Hongkong paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 16.04.2010 - Die Schweiz und Hong Kong haben die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen und gestern in Bern paraphiert. Die Amtshilfeklausel nach OECD-Standard entspricht den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten. Das Abkommen mit Hongkong ist das 24. DBA mit einer Amtshilfeklausel nach dem OECD-Standard.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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		Stand der NEAT-Projekte April-Tagung der NEAT-Aufsichtsdelegation in Zürich Die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) nahm an ihrer Tagung den NEAT-Standbericht des Bundesamtes für Verkehr per Ende 2009 zur Kenntnis. Zudem begann sie mit der Lesung ihres Tätigkeitsberichtes für das Jahr 2009. Von der AlpTransit Gotthard AG liess sie sich über den Stand der Projekte am Gotthard und am Ceneri sowie über die Bahntechnik des Gotthard-Basistunnels orientieren. Im Weiteren nutzte die NAD den Besuch im Heimatkanton ihres Präsidenten für eine Aussprache mit einem Vertreter der Zürcher Kantonsregierung und für eine Baustellenbesichtigung der Durchmesserlinie Zürich. Eintrag ansehen
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		Neuer Anlauf für die Einführung eines Verordnungsvetos Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will einen neuen Anlauf für die Einführung eines Verordnungsvetos nehmen. Wenn beide Räte mehrheitlich feststellen, dass eine Verordnung des Bundesrates nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht, soll die Verordnung zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückgewiesen werden können.  Eintrag ansehen
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		Ausschaffungsinitiative und direkter Gegenentwurf: Grundsatzentscheid der Kommission steht noch aus Eintrag ansehen
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		Parlamentarische Oberaufsicht Die Finanzdelegation der eidg. Räte veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht 2009 Im Zentrum der Tätigkeiten der Finanzdelegation standen 2009 Geschäfte wie das Massnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzsystems Schweiz, die Informatikstrategie des Bundes, die Umsetzung der Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin, die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz, die Kompetenzen des Eidg. Personalamtes sowie die Bewilligung dringlicher Nachtragskredite. Eintrag ansehen
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		Die für heute um 12.30 Uhr angekündigte Medienkonferenz der SPK-N findet nicht statt. - Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative) und direkter Gegenentwurf. Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz SGK-S, Freitag 23. April 2010, 13.30 Uhr - 6. IV-Revision. Erstes Massnahmenpaket - 11. AHV-Revision. Leistungsseitige Massnahmen - Bundesgesetz über die Familienzulagen. Änderung   Freitag 23. April 2010, 13.30 Uhr Medienzentrum / Konferenzsaal Eintrag ansehen
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		Neues Dossier: Bahn 2030 Die Schweiz braucht in Zukunft mehr denn je eine leistungsfähige, moderne Bahn. Das vom Parlament in Auftrag gegebene Projekt Bahn 2030 schafft die Voraussetzungen dafür. Das BAV erarbeitet zusammen mit der SBB zwei Varianten mit Investitionsvolumen von 21 bzw. 12 Milliarden Franken. Eintrag ansehen
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		Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer Wyss zu Besuch in Wien Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer Wyss weilt vom 15. bis 16. April 2010 zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Sie wurde von Frau Barbara Prammer, Präsidentin des Österreichischen Nationalrates eingeladen. Am 15. April wird Nationalratspräsidentin Bruderer Wyss an einer abendlichen Veranstaltung des Bruno Kreisky Forums in Wien ein Referat zum Thema „Direkte Demokratie in der Schweiz" halten. Am 16. April sind bilaterale Gespräche geplant. Eintrag ansehen
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		Senate Europas: Besuch der Ständeratspräsidentin in Rom Die Ständeratspräsidentin trifft sich in Rom mit den Senatspräsidentinnen und -präsidenten Europas, um die Rolle der Senate in der Aussenpolitik zu diskutieren Eintrag ansehen
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EJPD - Revidiertes UBS-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet; Bundesrat verabschiedet Botschaft

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Revidiertes UBS-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 14.04.2010 - Nur die Umsetzung des UBS-Abkommens zwischen der Schweiz und den USA gewährleistet, dass der Rechts- und Souveränitätskonflikt mit den USA beigelegt, die Herausgabe von Kundendaten im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens erfolgt und Risiken für die schweizerische Volkswirtschaft vermieden werden. Der Bundesrat hat deshalb am Mittwoch zuhanden des Parlaments die Botschaft zur Genehmigung des revidierten UBS-Abkommens verabschiedet. Er hat zudem beschlossen, dem Parlament den Entwurf zu einem Bundesbeschluss vorlegen, um die mit dem Amtshilfeverfahren anfallenden Kosten der UBS aufzuerlegen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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		Vorwurf der Lobbyarbeit durch Hörbehindertenverband im Parlament mit Bundesmitteln GPK-S trifft Abklärungen beim Chef EDI Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) will abklären, ob und wieweit Unterstützungsbeiträge des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) an den Hörbehindertenverband Pro Audito für Lobbyingarbeiten im Parlament verwendet wurden. Die Kommission will vorerst von Bundesrat Didier Burkhalter schriftliche Antworten auf ihre Fragen einholen. Nach deren Auswertung will sie über allfällige weitere Untersuchungsmassnahmen entscheiden. Eintrag ansehen
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		Infrastrukturfonds. Bund hat bisherige Versprechungen gehalten Die Finanzkommission befasste sich an ihrer Sitzung mit finanzpolitisch bedeutsamen Vorlagen aus den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Sicherheitspolitik und Sozialversicherung. Ob die Vorlagen letztlich zu einem weiteren Anstieg des Sanierungsbedarfs im Bundeshaushalt führen werden, ist insbesondere auch vom weiteren Verlauf der entsprechenden Beratungen in den Legislativkommissionen abhängig. Eintrag ansehen
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