EFD - Bundesrat genehmigt Sanierungskonzept für die Pensionskasse SBB

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Bundesrat genehmigt Sanierungskonzept für die Pensionskasse SBB
Bern, 05.03.2010 - Bei der Sanierung der Pensionskasse SBB sollen die Versicherten sowie die SBB den Hauptteil der Kosten tragen. An diese Bedingung ist der Bundesbeitrag von 1,148 Milliarden Franken geknüpft, den der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung mit der Botschaft zur Sanierung der Pensionskasse SBB gutgeheissen hat. Die Bundeshilfe wird zudem nur geleistet, wenn die SBB und die PK SBB auf sämtliche Forderungen gegenüber dem Bund als Träger und Leistungsgarant der ehemaligen PHK definitiv verzichten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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VBS - Armee wird Frankophoniegipfel unterstützen

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Armee wird Frankophoniegipfel unterstützen
Bern, 05.03.2010 - Die Armee wird mit höchstens 6500 Angehörigen im Assistenzdienst die zivilen Behörden bei den Sicherheitsmassnahmen anlässlich des 13. Frankophoniegipfels im kommenden Oktober in Montreux unterstützen. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft am Freitag verabschiedet und an das Parlament weitergeleitet.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EJPD - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft

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Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 05.03.2010 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Zug, Freiburg, St. Gallen, Graubünden und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie er in seiner am Freitag verabschiedeten Botschaft festhält.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDA - Vertrag mit Liechtenstein zu den Umweltabgaben im Fürstentum

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Vertrag mit Liechtenstein zu den Umweltabgaben im Fürstentum
Bern, 05.03.2010 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft und den Entwurf des Bundesbeschlusses zum Vertrag vom 29.01.2010 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein zu den Umweltabgaben im Fürstentum gutgeheissen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Rückübernahme- und Visa-Abkommen mit Kasachstan unterzeichnet

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Rückübernahme- und Visa-Abkommen mit Kasachstan unterzeichnet
Bern, 04.03.2010 - Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, hat am Donnerstag, 4. März 2010 in Bern, anlässlich des Arbeitsbesuchs des kasachischen Aussenministers Kanat Saudabayev, ein Rückübernahme- und ein Visa-Abkommen zwischen der Schweiz und Kasachstan unterzeichnet. Weiter gab es ein Einverständnis zu Steuerfragen. Ein weiteres, multilateral ausgerichtetes Treffen ist für Freitag vorgesehen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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ESBK - Spielautomaten "Tactilo": ESBK ruft das Bundesgericht an

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Spielautomaten "Tactilo": ESBK ruft das Bundesgericht an
Bern, 01.03.2010 - Die Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) untersagte im Dezember 2006 den Betrieb von Geldspielautomaten des Typs "Tactilo". Die Lotteriegesellschaften und die Kantone fochten diese Verfügung an. Das Bundesverwaltungsgericht hiess deren Beschwerden im Januar 2010 gut und hob die Verfügung der ESBK auf. Gegen diesen Entscheid führt die ESBK nun Beschwerde beim Bundesgericht.

Eidg. Spielbankenkommission

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