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May 06, 2020

BK - Dringliche Veröffentlichung (Luftfahrt)

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BK - Dringliche Veröffentlichung (Luftfahrt)
Bern, 06.05.2020 - Bundesgesetz über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG). Änderung vom 6. Mai 2020 (AS 2020 1493).

Diese Gesetz tritt am 7. Mai 2020 in Kraft.

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May 05, 2020

BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 05.05.2020 - Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)
Die Teilrevision der CO2-Verordnung ist notwendig zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe und über die Änderung des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen. Das Parlament hat dieses Bundesgesetz am 20. Dezember 2019 angenommen; es wurde im Rahmen der Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Burkart 17.405 erarbeitet. Die Änderungen am CO2-Gesetz und an der CO2-Verordnung sollen auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Datum der Eröffnung: 4. Mai 2020
Vernehmlassungsfrist: 25. August 2020

Bundeskanzlei

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