BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 27.06.2019 - Bundesgesetz über Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose
Mit dem vorliegenden Entwurf will der Bundesrat die Situation von älteren ausgesteuerten Arbeitslosen verbessern. Für diese Personen soll die Überbrückungsleistung eingeführt werden. Sie soll die Zeit zwischen der Aussteuerung, wenn sie nach dem 60. Altersjahr erfolgt, bis zur Pensionierung überbrücken. Die Überbrückungsleistung lehnt sich in ihrer Ausgestaltung an die Ergänzungsleistungen an und soll auch von den gleichen Durchführungsstellen vollzogen werden.
Datum der Eröffnung: 26. Juni 2019
Vernehmlassungsfrist: 26. September 2019

Bundeskanzlei

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BR - Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: Vernehmlassung eröffnet

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BR - Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: Vernehmlassung eröffnet
Bern, 26.06.2019 - Der Bundesrat will die soziale Sicherheit von älteren Arbeitslosen gezielt verbessern. Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, sollen bis zur ordentlichen Pensionierung eine Überbrückungsleistung (ÜL) erhalten, wenn sie vorher lang und in erheblichem Umfang erwerbstätig waren und nur wenig Vermögen besitzen. Dazu hat der Bundesrat am 26. Juni 2019 den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose verabschiedet und bis am 26. September in die Vernehmlassung gegeben.

Der Bundesrat
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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
Bern, 26.06.2019 - Der Bundesrat hat am 26. Juni 2019 die Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) verabschiedet. Die Vorlage folgt der Strategie zur Finanzmarktpolitik des Bundesrats für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz und trägt den wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Financial Action Task Force (FATF) über die Schweiz Rechnung.

Der Bundesrat

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BR - Air2030: Bundesrat verabschiedet Botschaft zu einem Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

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BR - Air2030: Bundesrat verabschiedet Botschaft zu einem Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Bern, 26.06.2019 - Der Bundesrat will, dass die Armee die Schweiz auch in Zukunft vor Angriffen aus der Luft schützen kann. Die heutigen Kampfflugzeuge erreichen aber spätestens um 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer. Um das Land und die Menschen weiterhin zu schützen, will der Bundesrat die Mittel erneuern. In seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 hat er die Botschaft zu einem Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Damit soll die Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, in einer Grundsatzabstimmung über die Beschaffung zu entscheiden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ab

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ab
Bern, 26.06.2019 - An seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 hat der Bundesrat eine Aussprache zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» geführt. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, die Botschaft mit dem Antrag auf Ablehnung ohne Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern

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BR - Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern
Bern, 26.06.2019 - Der Bundesrat will verhindern, dass Schuldner das Konkursverfahren dazu missbrauchen können, um sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen und so andere Unternehmen auf unlautere Weise zu konkurrenzieren. Er hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet. Damit soll namentlich das strafrechtliche Tätigkeitsverbot insbesondere aufgrund eines Konkurs- oder Betreibungsdeliktes besser durchgesetzt werden können.

Der Bundesrat

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EDA - EDA verbietet Pilatus Dienstleistungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten

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EDA - EDA verbietet Pilatus Dienstleistungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten
Bern, 26.06.2019 - Die zuständige Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA hat für Tätigkeiten der Pilatus Flugzeugwerke AG in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Verbot ausgesprochen. Es stützt sich dabei auf das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS). Die Direktion hat zudem eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Neue Gesetzesgrundlage für das EHB

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BR - Neue Gesetzesgrundlage für das EHB
Bern, 26.06.2019 - Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung EHB soll eine neue Gesetzesgrundlage erhalten. Der Gesetzesentwurf ist in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am 26. Juni 2019 das Vernehmlassungsergebnis zur Kenntnis genommen und das WBF mit der Ausarbeitung der Botschaft beauftragt.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 24.06.2019 - Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich
Auf die obligatorische Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung soll sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene verzichtet werden (Umsetzung der Motion Schmid 17.3371). Zudem sollen in einzelnen Steuerbereichen die Unternehmen zur elektronischen Einreichung der Unterlagen verpflichtet werden können. Damit wird die Digitalisierung vorangetrieben.
Datum der Eröffnung: 21. Juni 2019
Vernehmlassungsfrist: 14. Oktober 2019

Bundeskanzlei

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ESBK - Einschränkung des Zugangs zu nicht bewilligten Online-Spielangeboten

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ESBK - Einschränkung des Zugangs zu nicht bewilligten Online-Spielangeboten
Bern, 24.06.2019 - Das neue Bundesgesetz über Geldspiele, das am 10. Juni 2018 von 72,9 % der Stimmberechtigten angenommen wurde, sieht vor, dass der Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten, online durchgeführten Geldspielen eingeschränkt wird. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) und die Lotterie- und Wettkommission (Comlot) veröffentlichen auf ihren Internetseiten jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich eine Sperrliste (schwarze Liste) der Angebote, zu denen der Zugang gesperrt ist.

Eidgenössische Spielbankenkommission

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