Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Handout zur Medienkonferenz vom 19. Febraur 2010 der WAK-N Eintrag ansehen
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		Nationales Hundegesetz Einheitliche Regelungen für alle Kantone Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) will ein nationales Hundegesetz mit einheitlichen Normen für alle Kantone. Der Bundesrat kann für potenziell gefährliche Hunde eine Haltebewilligung vorschreiben. Eintrag ansehen
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		Parlamentarische Beziehungen Italien-Schweiz Schweizer Parlamentarier vom 23. bis 26. Februar zu Besuch in Rom Auf italienische Einladung weilt die Delegation für die Beziehungen zum Italienischen Parlament vom 23. bis 26. Februar 2010 zu einem Besuch in Rom. Auf dem Programm der Schweizer Parlamentarier stehen Gespräche mit ihrer italienischen Schwesterdelegation sowie mit der Kommission für auswärtige und europäische Angelegenheiten, der Kommission für Finanzen und Staatsfinanzen und der Staatspolitischen Kommission. Die Delegation wird sich auch mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, treffen und die Gelegenheit ihres Besuches nutzen, um den neuen Schweizer Botschafter in Italien, Bernardino Ragazzoni, kennenzulernen. Eintrag ansehen
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		Ausschaffung auch bei Wirtschaftsdelikten Kriminelle Ausländerinnen und Ausländer sollen auch für schwere Wirtschaftsdelikte ausgeschafft werden. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat ihren direkten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative entsprechend ergänzt. Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz WAK-N, 19.02.2010 - Arbeitslosenversicherungsgesetz. 4. Revision - Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen - Anhörung zu den Perspektiven des Finanzmarktes Schweiz - Pa.Iv. Leutenegger Oberholzer. Vergütungssysteme bei Banken - Pa.Iv. Kiener Nellen. Ausweitung der Sorgfaltspflicht der Banken Freitag, 19.02.2010, 13.30 Uhr Medienzentrum / Konferenzsaal Eintrag ansehen
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		Kostendeckende Einspeisevergütung Kommission will wie Nationalrat Zuschlag erhöhen Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) befürwortet die Erhöhung des Zuschlags auf maximal 0,9 Rp. pro kWh zur Finanzierung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien. Sie spricht sich allerdings klar gegen die Aufhebung der Kostendeckel pro Technologie aus. Eintrag ansehen
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EDI - Verlängerung des Impulsprogramms für familienergänzende Kinderbetreuung: Botschaft verabschiedet

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Verlängerung des Impulsprogramms für familienergänzende Kinderbetreuung: Botschaft verabschiedet
Bern, 17.02.2010 - Der Bundesrat hat angesichts der positiven Vernehmlassungsergebnisse eine Botschaft verabschiedet, in der die Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung um vier Jahre vorgeschlagen wird. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Impulsprogramm auf jenen Bereich fokussiert werden soll, der die Unterstützung des Bundes am dringendsten benötigt: die Betreuung von Kindern im Vorschulalter. Eine neue Evaluationsstudie des Programms belegt die Nachhaltigkeit von Betreuungseinrichtungen, die mit Finanzhilfen des Bundes aufgebaut wurden.

Eidgenössisches Departement des Innern

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VBS - Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Immobilien des VBS (Immobilienbotschaft VBS 2010)

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Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Immobilien des VBS (Immobilienbotschaft VBS 2010)
Bern, 17.02.2010 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Februar 2010 die Immobilienbotschaft VBS 2010 verabschiedet. Sie umfasst insgesamt 10 Verpflichtungskredite mit einer Gesamtsumme von 398 Millionen Franken. Den Schwerpunkt bilden die Investitionen in die Logistik-Infrastruktur der Armee mit rund 126 Millionen Franken. Die restlichen Kredite sind für verschiedene Bedarfsträger innerhalb des VBS vorgesehen. Die Bauvorhaben werden in der deutschen, französischen und italienischen Schweiz beschäftigungswirksam.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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		Frankophoniegipfel 2010 in Montreux Finanzkommission berät Botschaft zum 13. Frankophoniegipfel Die Finanzkommission stimmt dem einfachen Bundesbeschluss zur Planung und Organisation des 13. Frankophoniegipfels vom 20. bis 24. Oktober 2010 zu, begrenzt aber das Gesamttotal des Kredits auf 30 Millionen Franken. 10 Millionen Franken sind im EDA zu kompensieren. Orientieren liess sie sich vom Finanzminister, von einer Vertretung der Eidgenössischen Steuerverwaltung sowie vom Verwaltungsratspräsidenten der FINMA über die neusten Entwicklungen im Bereich Finanzmarkt. Schliesslich wurde sie über die letzten Sitzungen der Finanzdelegation, der Neat-Aufsichtsdelegation sowie der gemeinsamen Arbeitsgruppe Gerichte der FK und GPK orientiert. Eintrag ansehen
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		Strafrecht „Killerspiele" und Kinderpornographie: Die Kommission sieht Handlungsbedarf Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates bejaht im Grundsatz drei vom Nationalrat angenommene Motionen, welche Verschärfungen des Strafrechts im Zusammenhang mit elektronischen, so genannten, „Killerspielen" und der Kinderpornographie verlangen. Eintrag ansehen
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		Familienzulagen für Selbständigerwerbende Kommission will auf Vorlage des Nationalrats nicht eintreten Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-SR) spricht sich gegen einen bundesweiten Anspruch auf Familienzulagen für Selbständigerwerbende aus. Sie fordert den Bundesrat zudem auf, im Hinblick auf die Einführung von leistungsbezogenen Pauschalen (DRG) seine Führungsrolle verstärkt wahrzunehmen. Eintrag ansehen
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GS-EDI - Bundesrat Didier Burkhalter unterzeichnet das Bildungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU

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Bundesrat Didier Burkhalter unterzeichnet das Bildungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU
Bern, 15.02.2010 - Bundesrat Didier Burkhalter hat heute in Brüssel zusammen mit der EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou und dem Vertreter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, Bildungsminister Angel Gabilondo Pujol, das bilaterale Bildungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen eröffnet der Schweiz die offizielle Teilnahme an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU.

Generalsekretariat EDI

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		Medienkonferenz APK-S, 17.02.2010, nicht vor 16.30 Uhr Medienkonferenz APK-S, 17.02.2010, nicht vor 16.30 Uhr Eintrag ansehen
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