EFD - EFD und UVEK fechten LSVA-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an

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EFD und UVEK fechten LSVA-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an
Bern, 18.11.2009 - Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ziehen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur LSVA an das Bundesgericht weiter. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich am 21. Oktober 2009 gegen die Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die 2008 wirksam geworden war, entschieden. Ab sofort erhebt die Oberzolldirektion die Abgabe nach dem Tarif, der vor der Erhöhung gültig gewesen war.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Besserer Schutz für die Bezeichnung ,Schweiz" und das Schweizerkreuz

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Besserer Schutz für die Bezeichnung „Schweiz“ und das Schweizerkreuz
Bern, 18.11.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt „Swissness“ verabschiedet. Die Vorlage stärkt den Schutz der Herkunftsbezeichnung „Schweiz“ und des Schweizerkreuzes im Inland und erleichtert die Rechtsdurchsetzung im Ausland. Damit legt sie die Grundlage dafür, dass der Wert der „Marke Schweiz“ auch für die Zukunft erhalten bleibt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Botschaft zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie verabschiedet

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Botschaft zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie verabschiedet
Bern, 18.11.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der Rückführungsrichtlinie und zu den damit verbundenen Änderungen im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) und im Asylgesetz (AsylG) verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Einführung der Biometrie im Ausländerausweis: Botschaft verabschiedet

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Einführung der Biometrie im Ausländerausweis: Botschaft verabschiedet
Bern, 18.11.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis verabschiedet. Die dafür notwendigen rechtlichen Änderungen betreffen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sowie das Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA).

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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UVEK - Klima: Minister streben ein möglichst ehrgeiziges politisches Abkommen an

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Klima: Minister streben ein möglichst ehrgeiziges politisches Abkommen an
Bern, 17.11.2009 - An ihrem Vorbereitungstreffen vom 16. und 17. November 2009 in Kopenhagen haben die Umweltministerinnen und -minister aus rund 40 Ländern ihre Absicht bekräftigt, an der Klimakonferenz vom Dezember eine politisch verbindliche Einigung herbeizuführen. Für die Schweiz hat Bundesrat Moritz Leuenberger an diesem Treffen teilgenommen. Obwohl noch nicht alle Detailfragen geklärt sind, konnten sich die Ministerinnen und Minister über die zentralen Verhandlungspunkte austauschen und ihren Dialog im Hinblick auf ein Abkommen über das neue Klimaregime für die Zeit nach 2012 fortsetzen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EJPD - Fall UBS: Die Amtshilfe ist auf Kurs; Anhang zum Abkommen in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht

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Fall UBS: Die Amtshilfe ist auf Kurs; Anhang zum Abkommen in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht
Bern, 17.11.2009 - Die Amtshilfe, welche die Schweiz im Fall UBS gegenüber den US-amerikanischen Steuerbehörden leistet, ist auf Kurs. Den rechtlichen Rahmen dafür setzt das geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA. Fragen der Umsetzung, die damit verbundenen Fristen und die Anzahl von 4450 Amtshilfefällen wurden im Abkommen zwischen der Schweiz und den USA vom 19. August 2009 festgelegt. Die Kriterien für die Gewährung von Amtshilfe wurden heute - 90 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens - in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EFD - Video-Botschaft zur Minarett-Initiative

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Video-Botschaft zur Minarett-Initiative
Bern, 17.11.2009 - In seiner Video-Botschaft zur Abstimmung vom 29. November 2009 über die Minarett-Initiative empfiehlt Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" abzulehnen.

Eidgenössisches Finanzdepartement
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EFD - Video-Botschaft zur Minarett-Initiative (Text)

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Video-Botschaft zur Minarett-Initiative (Text)
Bern, 17.11.2009 -

Eidgenössisches Finanzdepartement

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