EFD - Finanz- und steuerpolitischer Tour d'Horizon

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Finanz- und steuerpolitischer Tour d'Horizon
Bern, 29.01.2010 - Rede von Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Jahresversammlung der Finanzdirektorenkonferenz, Bern, 29. Januar 2010

Die föderale Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen ist namentlich in der Steuer- und Finanzpolitik von grosser Bedeutung. Aktuelle Themen dieser Zusammenarbeit sind beispielsweise die Wohneigentumsbesteuerung, die Aufwandbesteuerung, Steueramnestien, internationale Steuerfragen, die Konsolidierung des Bundeshaushaltes und die Evaluation der NFA.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Bundesverwaltungsgericht unterstellt die Geldspielautomaten "Tactilo" dem Lotteriegesetz

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Bundesverwaltungsgericht unterstellt die Geldspielautomaten "Tactilo" dem Lotteriegesetz
Bern, 29.01.2010 - Die Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) hat Kenntnis genommen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen ihren Entscheid in der Angelegenheit „Tactilo“ guthiess. Die ESBK wird die schriftliche Urteilsbegründung analysieren und anschliessend entscheiden, ob sie die Angelegenheit ans Bundesgericht weiterziehen wird.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Bundesrat will das UBS-Abkommen mit den USA umsetzen

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Bundesrat will das UBS-Abkommen mit den USA umsetzen
Bern, 27.01.2010 - Der Bundesrat ist überzeugt, dass der nach wie vor drohende Rechts- und Souveränitätskonflikt mit den USA mit all seinen nachteiligen Folgen für den Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz nur durch die Umsetzung des UBS-Abkommens definitiv beigelegt werden kann. Aufgrund einer Analyse des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts hat er am Mittwoch beschlossen, die Gespräche mit den USA fortzuführen. Gegebenenfalls wird er in einem zweiten Schritt das Amtshilfeabkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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UVEK - Bundesrat unterstützt Vorschlag für neues Bahnpolizeigesetz

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Bundesrat unterstützt Vorschlag für neues Bahnpolizeigesetz
Bern, 27.01.2010 - Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag aus dem Parlament für ein neues Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST). Den Gesetzesentwurf hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) ausgearbeitet, nachdem der erste Vorschlag des Bundesrates vom Parlament zurückgewiesen worden war.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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