BR - Swisscoy: Bundesrat will Einsatz verlängern und Bestand erhöhen

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BR - Swisscoy: Bundesrat will Einsatz verlängern und Bestand erhöhen
Bern, 27.11.2019 - Der Bundesrat will den Einsatz der Armee zugunsten der multinationalen Kosovo Force (KFOR) verlängern. Zudem will er den Maximalbestand des Kontingents von 165 auf 195 Militärangehörige erhöhen. Damit kann die Armee den zusätzlichen Bedürfnissen der KFOR entsprechen. Denn in den letzten Jahren haben sich die politische Situation und die Sicherheitslage in Kosovo und im Westbalkan verschlechtert, wodurch sich die Nato gezwungen sah, von der vorgesehenen Reduktion der KFOR um die Hälfte abzusehen. An seiner Sitzung vom 27. November hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft an das Parlament überwiesen. Dieses muss den Einsatz genehmigen, da er länger als drei Wochen dauert und mehr als 100 Armeeangehörige umfasst.


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BR - Bundesrat schlägt Aufhebung der Industriezölle vor

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BR - Bundesrat schlägt Aufhebung der Industriezölle vor
Bern, 27.11.2019 - Der Bundesrat will mit der Aufhebung der Industriezölle die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und die Konsumentinnen und Konsumenten entlasten. Am 27. November 2019 hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Aufhebung der Industriezölle ist Teil des Massnahmenpakets gegen die Hochpreisinsel Schweiz.

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BR - Bundesrat will Rahmenbedingungen für DLT/Blockchain weiter verbessern

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BR - Bundesrat will Rahmenbedingungen für DLT/Blockchain weiter verbessern
Bern, 27.11.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2019 die Botschaft zur weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für Blockchain/DLT verabschiedet. Mit der Vorlage will er die Rechtssicherheit erhöhen, Hürden für Anwendungen beseitigen, die auf Distributed Ledger Technologie (DLT) basieren, sowie Missbrauchsrisiken begrenzen.

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BR - Bundesrat ebnet Weg für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Billag-Gebühren

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BR - Bundesrat ebnet Weg für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Billag-Gebühren
Bern, 27.11.2019 - An seiner Sitzung vom 27. November 2019 hat der Bundesrat die Botschaft für ein neues Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen verabschiedet. In der Vernehmlassung ist die Vorlage überwiegend auf Zustimmung gestossen.

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BR - Bundesrat schafft neue Gesetzesgrundlage für das EHB

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BR - Bundesrat schafft neue Gesetzesgrundlage für das EHB
Bern, 27.11.2019 - Der Bundesrat hat am 27. November 2019 den Entwurf des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung und die zugehörige Botschaft an das Parlament überwiesen. Mit dem neuen Gesetz wird, gemäss der Corporate-Governance-Politik des Bundes, für die EHB eine Gesetzesgrundlage in Form eines eigenen Organisationserlasses geschaffen.

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BR - Bundesrat will ETH-Gesetz revidieren

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BR - Bundesrat will ETH-Gesetz revidieren
Bern, 27.11.2019 - Der Bundesrat hat am 27. November 2019 den Entwurf einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen und die zugehörige Botschaft an das Parlament überwiesen. Die Gesetzesanpassungen betreffen insbesondere Vorgaben der Corporate Governance-Politik des Bundesrates. Zudem nehmen sie Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle auf. Darüber hinaus schaffen sie notwendige rechtliche Grundlagen für verschiedene Tätigkeitsfelder des ETH-Bereichs.

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