BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Australien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Australien
Bern, 18.11.2015 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Steuersachen mit Australien verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 29. April 2015 bis zum 19. August 2015 war der Bundesbeschluss zur Einführung des AIA mit Australien Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Teilnehmer begrüssen die Vorlage grossmehrheitlich.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Moratorium für Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente verlängern

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BR - Bundesrat will Moratorium für Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente verlängern
Bern, 18.11.2015 - Der Bundesrat will das Ende Juni 2016 auslaufende Moratorium für die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung um zehn Jahre verlängern. Er hat heute eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Ohne diese Verlängerung wäre die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente ab dem 1. Juli 2016 wieder zulässig; zumindest bis das im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 vorgesehene Verbot der Wiederaufarbeitung, dem National- und Ständerat bereits zugestimmt haben, in Kraft tritt.

Der Bundesrat

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