Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Verstümmelung weiblicher Genitalien Kommission will neuen Straftatbestand Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beantragt ihrem Rat, im Strafgesetzbuch einen neuen Artikel einzufügen, welcher die Verstümmelung weiblicher Genitalien ausdrücklich verbietet. Eintrag ansehen
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		Sieben parlamentarische Initiativen vorgeprüft Entgegenkommen an Institutionen für Behinderte Die Invalidenversicherung soll die Subventionen an Bauprojekte von Behinderten­institutionen auch dann zahlen, wenn diese die Übergangsfrist der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) nicht einhalten können. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Eintrag ansehen
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EJPD - Russland und die Schweiz unterzeichnen Abkommen zum Schutz ihrer geografischen Herkunftsangaben

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Russland und die Schweiz unterzeichnen Abkommen zum Schutz ihrer geografischen Herkunftsangaben
Bern, 29.04.2010 - Der Direktor des russischen Patent- und Markenamtes Rospatent, Boris Simonov, und der Direktor des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, Roland Grossenbacher, haben heute in Bern ein bilaterales Abkommen über den Schutz geografischer Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen unterzeichnet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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		Eine Delegation der APK-N besucht Ägypten Eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) wird im Rahmen ihrer jährlichen Informationsreise vom 3. bis 7. Mai 2010 in Ägypten weilen. Der Fokus der Reise liegt auf der Pflege der bilateralen Beziehungen und der Rolle Ägyptens im Nahen Osten. Eintrag ansehen
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EFD - LSVA-Erhöhung ist rechtens: Bundesrat entscheidet über das weitere Vorgehen

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LSVA-Erhöhung ist rechtens: Bundesrat entscheidet über das weitere Vorgehen
Bern, 28.04.2010 - Das Bundesgericht beurteilt die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) als rechtens. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das weitere Vorgehen festgelegt. Künftig gilt wieder der Tarif vom 1. Januar 2008. Nachdem zwischenzeitlich der alte, tiefere Tarif galt, bekräftigte der Bundesrat seinen Entscheid, auf eine Nachforderung der Abgabendifferenz zu verzichten. Dabei werden in- und ausländische Fahrzeughalter gleich behandelt.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Auferlegung der Kosten für die Behandlung zweier Amtshilfegesuche auf die UBS: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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Auferlegung der Kosten für die Behandlung zweier Amtshilfegesuche auf die UBS: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 28.04.2010 - Die Kosten, die dem Bund für die Behandlung von zwei Amtshilfegesuchen der US-Steuerbehörde im Zusammenhang mit dem Verhalten der UBS in den Vereinigten Staaten entstehen, sollen der UBS in Rechnung gestellt werden. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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		Medienkonferenz SGK-N, Freitag 30. April 2010, 13.30 Uhr - Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Vertragsfreiheit; - Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Kostenbeteiligung; - Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Managed-Care (Teil 1); - KVG. Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung (Vorlage 2); - KVG. Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung; (Vorlage 1) - Kt.Iv. GE. Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Maximalbetrag für die Reserven; - Kt.Iv. GE. Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung; - Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Änderung; - Antrag Fehr Jacqueline: Nachtragskredit für familienergänzende Kinderbetreuung; - BVG. Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen   Freitag, 30.04.2010, 13.30 Uhr Medienzentrum / Konferenzsaal Eintrag ansehen
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EDA - Der Bundesrat unterbreitet den eidgenössischen Räten einen Entwurf für ein Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte

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Der Bundesrat unterbreitet den eidgenössischen Räten einen Entwurf für ein Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte
Bern, 28.04.2010 - Im Nachgang an das Vernehmlassungsverfahren, das am 24. Februar 2010 eröffnet wurde, hat der Bundesrat heute beschlossen, den eidgenössischen Räten den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) zu unterbreiten. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsste den Entwurf. Mit diesem Gesetzesentwurf bestätigt die Schweiz ihre Vorreiterrolle im Bereich der Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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		Teilrevision des Raumplanungsgesetzes Ja zu klareren Vorschriften zur Beschränkung von Zweitwohnungen Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates will klarere Vorgaben für die Massnahmen, welche die Kantone und Gemeinden zur Eindämmung der Zweitwohnungsbestände zu treffen haben. Sie hat einstimmig eine entsprechende Teilrevision des Raumplanungsgesetzes angenommen. Eintrag ansehen
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SBF - Antrag zur Genehmigung Schweizer Teilnahme am Forschungsprojekt ,European XFEL"

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Antrag zur Genehmigung Schweizer Teilnahme am Forschungsprojekt „European XFEL“
Bern, 28.04.2010 - Der Bundesrat hat die Botschaft über die Genehmigung des völkerrechtlichen Abkommens zum Bau und Betrieb von XFEL (Europäische Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage) in Hamburg an die Eidgenössischen Räte überwiesen. Das Abkommen wird seit dem 30. November 2009 von der Schweiz vorläufig angewendet. Die Genehmigung durch das Parlament vorausgesetzt, wird sich die Schweiz am Bau der Anlage sowohl mit Finanzmitteln wie auch mit Sachmitteln beteiligen.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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		Rüstungsprogramm 2010 Kommission verlangt Änderung des Rüstungsprogramms Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates verlangt vom Bundesrat eine Zusatzbotschaft zum Rüstungsprogramm 2010. Die Kommission will den Umfang der Fahrzeugbeschaffungen verringern und stattdessen zusätzliches Material beschaffen, welches zu einer besseren Ausrüstung der militärischen Verbände führt und ihre Einsatzbereitschaft erhöht. Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz WAK-N vom 27. April 2010. Handout Eintrag ansehen
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