ESTV - Internationales Steuerrecht: Amtshilfe in Steuersachen: Der Bundesrat legt Anpassungen dem Parlament vor

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ESTV - Internationales Steuerrecht: Amtshilfe in Steuersachen: Der Bundesrat legt Anpassungen dem Parlament vor
Bern, 06.04.2011 - Der Bundesrat ersucht National- und Ständerat um die Ermächtigung, die bereits vom Parlament genehmigten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) dem international geltenden Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen anzupassen. Mit der Anpassung bekennt sich die Schweiz zu gleichen Rahmenbedingungen für alle Staaten ("Level Playing Field"). Mit der heute verabschiedeten Botschaft setzt der Bundesrat seine am 13. Februar 2011 beschlossenen Anpassungen der Anforderungen an Amtshilfegesuche um.

Eidg. Steuerverwaltung

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BR - Der Bundesrat schlägt eine formelle Bereinigung der Steuergesetzestexte vor

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BR - Der Bundesrat schlägt eine formelle Bereinigung der Steuergesetzestexte vor
Bern, 06.04.2011 - Der Bundesrat möchte die Bestimmungen zur zeitlichen Bemessung in den Bundesgesetzen über die direkte Bundessteuer (DBG) und über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) formell bereinigen. Überflüssige Bestimmungen sollen aus den Gesetzestexten gestrichen werden. Er hat an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Amtshilfe in Steuersachen: Der Bundesrat legt Anpassungen dem Parlament vor

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BR - Amtshilfe in Steuersachen: Der Bundesrat legt Anpassungen dem Parlament vor
Bern, 06.04.2011 - Der Bundesrat ersucht National- und Ständerat um die Ermächtigung, die bereits vom Parlament genehmigten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) dem international geltenden Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen anzupassen. Mit der Anpassung bekennt sich die Schweiz zu gleichen Rahmenbedingungen für alle Staaten ("Level Playing Field"). Mit der heute verabschiedeten Botschaft setzt der Bundesrat seine am 13. Februar 2011 beschlossenen Anpassungen der Anforderungen an Amtshilfegesuche um.

Der Bundesrat

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EDOEB - Urteil in Sachen Google Street View: Gericht heisst Klage des EDÖB gut

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EDOEB - Urteil in Sachen Google Street View: Gericht heisst Klage des EDÖB gut
Bern, 04.04.2011 - Google Street View verletzt ungerechtfertigt die Privatsphäre der Menschen und verstösst damit gegen schweizerisches Recht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. März 2011 entschieden. Die Forderungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten wurden in allen wesentlichen Punkten gutgeheissen.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
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EDOEB - Urteil in Sachen Google Street View: Gericht heisst Klage des EDÖB gut

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EDOEB - Urteil in Sachen Google Street View: Gericht heisst Klage des EDÖB gut
Bern, 04.04.2011 - Bern, 04.04.2011 – Google Street View verletzt ungerechtfertigt die Privatsphäre der Menschen und verstösst damit gegen schweizerisches Recht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. März 2011 entschieden. Die Forderungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten wurden in allen wesentlichen Punkten gutgeheissen.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

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