BR - Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat verabschiedet Gesetzesentwurf und Verhandlungsmandat

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BR - Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat verabschiedet Gesetzesentwurf und Verhandlungsmandat
Bern, 11.02.2015 - Am 9. Februar 2014 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und einer gleichzeitigen Anpassung des Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) unter Wahrung des wirtschaftlichen Gesamtinteresses ausgesprochen. Der Bundesrat hat am Mittwoch verschiedene Entscheide zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen getroffen. So verabschiedete er den Entwurf zur neuen Ausländergesetzgebung sowie ergänzende Massnahmen zu einer besseren Ausschöpfung des inländischen Potenzials an Arbeitskräften. Zudem hat er das Mandat für Verhandlungen mit der EU über das Abkommen zur Personenfreizügigkeit definitiv beschlossen.

Der Bundesrat

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BR - Stellungnahme des Bundesrates zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre»

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BR - Stellungnahme des Bundesrates zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre»
Bern, 11.02.2015 - Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, ihm in diesem Sinn bis September 2015 die Botschaft zuhanden des Parlaments zu unterbreiten. Der Bundesrat hält den Schutz der Privatsphäre für wichtig, aber bereits in der heutigen Rechtsordnung ausreichend gewährleistet. Die Initiative hätte zur Folge, dass die korrekte Erhebung der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden gefährdet wäre.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet das Rüstungsprogramm 2015

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BR - Bundesrat verabschiedet das Rüstungsprogramm 2015
Bern, 11.02.2015 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Beschaffung von Rüstungsmaterial 2015 (Rüstungsprogramm 2015) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er beantragt den Eidgenössischen Räten mit dem Rüstungsprogramm 2015 die Beschaffung von drei Rüstungsvorhaben im Umfang von 542 Millionen Franken.

Der Bundesrat

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BR - Verzicht auf Zusammenarbeits- und Souveränitätsschutzgesetz

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BR - Verzicht auf Zusammenarbeits- und Souveränitätsschutzgesetz
Bern, 11.02.2015 - Der Bundesrat hat am Mittwoch zur Kenntnis genommen, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) darauf verzichtet, ihm den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität (ZSSG) vorzulegen. Vorläufig verzichtet wird auch auf die Ratifikation zweier Übereinkommen des Europarates, die Zustellungen und Beweismassnahmen in Verwaltungsverfahren regeln.

Der Bundesrat

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BR - Versicherte sollen das Risiko ihrer freigewählten Anlagestrategie selber tragen

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BR - Versicherte sollen das Risiko ihrer freigewählten Anlagestrategie selber tragen
Bern, 11.02.2015 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes ans Parlament überwiesen. Neu sollen Versicherte in der zweiten Säule, welche für den überobligatorischen Teil ihres Vorsorgekapitals die Anlagestrategie selber wählen können, in jedem Fall nur den effektiven Wert des Vorsorgeguthabens erhalten. Dies gilt auch für den Fall, wenn zum Zeitpunkt des Austritts aus der Vorsorgeeinrichtung ein Anlageverlust resultiert.

Der Bundesrat

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