UVEK - Intelligente Stromnetze: Die Schweiz unterzeichnet Forschungsabkommen mit Deutschland und Österreich

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Intelligente Stromnetze: Die Schweiz unterzeichnet Forschungsabkommen mit Deutschland und Österreich
Bern, 27.11.2009 - Die Schweiz, Deutschland und Österreich wollen bei der Erforschung intelligenter Stromnetze, den so genannten „Smart grids“, stärker zusammenarbeiten. Christian Blickenstorfer, Botschafter der Schweiz in der Bundesrepublik Deutschland, hat heute am E-Energy-Jahreskongress in Berlin mit Hans-Joachim Otto, Staatssekretär beim deutschen Bundeswirtschaftministerium und Ingolf Schädler, Bereichsleiter Innovation beim österreichischen Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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UVEK - Bundesrat verabschiedet Mandat für Weltklimakonferenz in Kopenhagen

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Bundesrat verabschiedet Mandat für Weltklimakonferenz in Kopenhagen
Bern, 27.11.2009 - An der UNO-Klimakonferenz vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen (DK) wird die Weltgemeinschaft über Massnahmen gegen den Klimawandel verhandeln. Die Schweiz setzt sich für ein verbindliches und umfassendes Abkommen ein, welches Industrie- und Schwellenländer in die Pflicht nimmt. Sie wird ihren eigenen Treibhausgasausstoss bis 2020 um 20 bis 30 Prozent senken. Dies hat der Bundesrat am 27. November 2009 beschlossen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EFD - Bundesrat verabschiedet Verordnung zum neuen Mehrwertsteuergesetz

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Bundesrat verabschiedet Verordnung zum neuen Mehrwertsteuergesetz
Bern, 27.11.2009 - Der Bundesrat hat heute die Verordnung zum neuen Mehrwertsteuergesetz verabschiedet. Sie tritt gleichzeitig mit dem neuen Gesetz auf den 1. Januar 2010 in Kraft. Die Verordnung ersetzt einen wesentlichen Teil der heutigen Publikationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Mit diesem Schritt wird die Mehrwertsteuer weiter vereinfacht. Die Transparenz sowie die Rechtssicherheit für die steuerpflichtigen Personen werden erhöht.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Polizeiliche Aufgaben des Bundes: Vernehmlassung zu neuem Bundesgesetz

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Polizeiliche Aufgaben des Bundes: Vernehmlassung zu neuem Bundesgesetz
Bern, 27.11.2009 - Der Bundesrat hat heute den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes in die Vernehmlassung geschickt. Kantone, Parteien sowie weitere interessierte Kreise haben bis Mitte März 2010 Zeit zur Stellungnahme.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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EJPD - Übereinkommen gegen Menschenhandel: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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Übereinkommen gegen Menschenhandel: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bern, 27.11.2009 - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats gegen Menschenhandel und zum Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz eröffnet. Das Übereinkommen bezweckt die Bekämpfung aller Formen von Menschenhandel auf inner- und zwischenstaatlicher Ebene. Die Anforderungen des Übereinkommens werden von der schweizerischen Rechtsordnung bereits erfüllt – ausser im Bereich des ausserprozessualen Zeugenschutzes, der nun in einem neuen Bundesgesetz geregelt werden soll. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte März 2010.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EVD - Die Schweiz engagiert sich für eine Stärkung des Arbeitsschutzes in der Seeschifffahrt

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Die Schweiz engagiert sich für eine Stärkung des Arbeitsschutzes in der Seeschifffahrt
Bern, 27.11.2009 - Der Bundesrat hat am 27. November 2009 den Eidgenössischen Räten die Botschaft zur Ratifikation des 2006 von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) angenommenen Übereinkommens über die Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt (Seearbeitsüberein-kommen) übermittelt. Diese internationale Arbeitsnorm stärkt die soziale Sicherheit der Seeleute und fördert gleichzeitig den freien Warenaustausch auf dem Seeweg. Das Kontrollsystem verhindert, dass sich Billigflaggenschiffe auf Kosten von Arbeitnehmern unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen können.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EFD - Bundesrat beantragt Genehmigung des EU-Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit

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Bundesrat beantragt Genehmigung des EU-Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit
Bern, 27.11.2009 - Der Bundesrat hat die Botschaft über die Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über Zollerleichterungen und Zollsicherheit zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Abkommen sieht die Anbindung der Schweiz an das Zollsicherheitsdispositiv der EU vor. Damit werden neue Erschwernisse im bilateralen Warenverkehr verhindert. Das Abkommen wird seit dem 1. Juli 2009 vorläufig angewendet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Polizeiliche Aufgaben des Bundes: Vernehmlassung zu neuem Bundesgesetz

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Polizeiliche Aufgaben des Bundes: Vernehmlassung zu neuem Bundesgesetz
Bern, 27.11.2009 - Der Bundesrat hat heute den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes in die Vernehmlassung geschickt. Kantone, Parteien sowie weitere interessierte Kreise haben bis Mitte März 2010 Zeit zur Stellungnahme.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes

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Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes
Bern, 27.11.2009 - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des RVOG

Wer die elektronische Infrastruktur des Bundes benützt, soll vor unzulässiger Datenbearbeitung geschützt werden. Zugleich soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit der Betreiber dieser Infrastruktur bestimmte Daten rechtmässig bearbeiten kann. Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Botschaft über die Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EFD - Revidierte Doppelbesteuerungsabkommen - Bundesrat verabschiedet erste Botschaften

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Revidierte Doppelbesteuerungsabkommen - Bundesrat verabschiedet erste Botschaften
Bern, 27.11.2009 - Der Bundesrat hat heute fünf Botschaften über revidierte Doppelbesteuerungs-abkommen (DBA) verabschiedet. Er beantragt den eidgenössischen Räten diese zu genehmigen. Die revidierten DBA erfüllen die internationalen Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen. Sie bringen zahlreiche Vorteile für die Schweizer Wirtschaft. Der Bundesrat beantragt, sie dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EVD - Bilanz zur Förderung von Bildung, Forschung und Technologie 2004 bis 2007

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Bilanz zur Förderung von Bildung, Forschung und Technologie 2004 bis 2007
Bern, 27.11.2009 - Der Bundesrat hat am 27. November den Schlussbericht des Strategischen Controllings der Botschaft über die Bildung, Forschung und Technologie 2004 – 2007 verabschiedet. Damit liegt eine Gesamtschau der Leistungen des Bundes und der damit erzielten Wirkungen in den Politikbereichen Bildung, Forschung und Technologie (BFT) vor.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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BJ - BJ bereitet Haftentlassung Polanskis vor

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BJ bereitet Haftentlassung Polanskis vor
Bern, 26.11.2009 - Das Bundesamt für Justiz (BJ) wird Roman Polanski aus der Auslieferungshaft entlassen, sobald die vom Bundesstrafgericht angeordneten Ersatzmassnahmen umgesetzt worden sind. Das BJ hat entschieden, den Haftentlassungsentscheid des Bundesstrafgerichts nicht beim Bundesgericht anzufechten.

Bundesamt für Justiz

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VBS - Neuer grenzüberschreitender Trainingsraum für die Luftwaffe

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Neuer grenzüberschreitender Trainingsraum für die Luftwaffe
Bern, 26.11.2009 - Am Donnerstag haben die Luftwaffen Italiens und der Schweiz ein Abkommen über einen gemeinsamen, grenzüberschreitenden Trainingsluftraum - einer sogenannten Cross Border Area (CBA) – unterzeichnet. Die neue CBA grenzt an bestehende Trainingslufträume der Schweizer Luftwaffe an, erweitert deren Trainingsmöglichkeiten und vereinfacht gemeinsame Übungen beider Luftwaffen.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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