BR - Grüne Wirtschaft: Bundesrat verabschiedet Revision des Umweltschutzgesetzes

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BR - Grüne Wirtschaft: Bundesrat verabschiedet Revision des Umweltschutzgesetzes
Bern, 12.02.2014 - Die Schweiz beansprucht die natürlichen Lebensgrundlagen zu stark. Dies äussert sich im Klimawandel sowie im Verlust an Biodiversität und Boden. Der Bundesrat will deshalb das Umweltschutzgesetz (USG) so ergänzen, dass in Zukunft die natürlichen Ressourcen effizienter genutzt werden. Er hat am 12. Februar 2014 eine entsprechende Botschaft zur Revision des USG an das Parlament verabschiedet. Diese Revision bildet den indirekten Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)».

Der Bundesrat

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BR - Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und Uruguay über soziale Sicherheit

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BR - Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und Uruguay über soziale Sicherheit
Bern, 12.02.2014 - Der Bundesrat hat das Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Uruguay den Eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet. Das Abkommen wurde im April 2013 in Bern unterzeichnet. Es tritt nach Abschluss der erforderlichen parlamentarischen Genehmigungsverfahren in beiden Staaten in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Einsatz von militärischem Personal zur Sicherheitsberatung in Schweizer Auslandvertretungen

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BR - Einsatz von militärischem Personal zur Sicherheitsberatung in Schweizer Auslandvertretungen
Bern, 12.02.2014 - Der Bundesrat hat am Mittwoch auf Antrag des EDA und des VBS beschlossen, die Schweizer Botschaft in Kairo für die Dauer von zwölf Monaten mit einem Sicherheitsexperten der Armee zu unterstützen. Der Einsatz erfolgt unbewaffnet und in zivil. Dieser Spezialist soll Teil eines Pakets von maximal drei Sicherheitsexperten sein, die der Bundesrat dem Parlament beantragt, um die Schweizer Vertretungen in Staaten zu unterstützen, deren Sicherheitslage besondere Expertise erfordert. Diese Massnahme soll bis Ende 2016 befristet sein.

Der Bundesrat

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