Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Strafbehördenorganisationsgesetz. Konkretisierung auf Verordnungsebene Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beantragt die Annahme der Verordnungen betreffend die Bundesanwaltschaft und deren Beaufsichtigung. Eintrag ansehen
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EDA - Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz geplant

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EDA - Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz geplant
Bern, 25.06.2010 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Juni 2010 beschlossen, dem Parlament eine Botschaft zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015 zu unterbreiten.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Mietrechtsrevision Die Kommission verabschiedet die Vorlage zur Revision des Mietrechts Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates kommt auf den Nichteintretensbeschluss zurück und hat die Vorlage zu Ende beraten. Eintrag ansehen
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Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Medienkonferenz GPDel, Mittwoch 30.06.2010 um 11.45 Uhr - Untersuchung der GPDel zur Datenbearbeitung im Staatsschutzinformationssystem ISIS   30.06.2010,  11.45 Uhr  Parlamentsgebäude, Zimmer 287 Eintrag ansehen
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ESTV - Der Bundesrat will mit einer einfachen Mehrwertsteuer das Wachstum stärken

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ESTV - Der Bundesrat will mit einer einfachen Mehrwertsteuer das Wachstum stärken
Bern, 24.06.2010 - Der Bundesrat hat gestern die Zusatzbotschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (MWST) verabschiedet. Wie bereits in der Botschaft vom Juni 2008 vorgesehen, sollen die heute geltenden drei Steuersätze durch einen Einheitssatz ersetzt und die Mehrheit der Steuerausnahmen abgeschafft werden. Diese Vereinfachung stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz und bringt mehr Wachstum und Wohlstand.

Eidg. Steuerverwaltung

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ESTV - Schweiz und Tadschikistan unterzeichnen Doppelbesteuerungsabkommen

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ESTV - Schweiz und Tadschikistan unterzeichnen Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 23.06.2010 - Die Schweiz und die Republik Tadschikistan haben heute in Duschanbe ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet. Das DBA trägt zur positiven Weiterentwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei. Das Abkommen entspricht der schweizerischen Abkommenspolitik zum Zeitpunkt der Verhandlungen und enthält keine Bestimmung über den Informationsaustausch nach dem OECD-Standard.

Eidg. Steuerverwaltung

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ESTV - Abschaffung des Eigenmietwerts - Bundesrat verabschiedet Botschaft

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ESTV - Abschaffung des Eigenmietwerts - Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 23.06.2010 - Die Eigenmietwertbesteuerung soll für alle Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer aufgehoben werden. Der Bundesrat schlägt damit den vom Parlament geforderten Systemwechsel in der Wohneigentumsbesteuerung vor. Der Wechsel vereinfacht das Steuerrecht in einem zentralen Bereich. Heute hat der Bundesrat der Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" einen indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt und eine entsprechende Botschaft verabschiedet.

Eidg. Steuerverwaltung

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EDA - Erweiterungsbeitrag: Bundesrat genehmigt bilaterale Rahmenabkommen mit Rumänien und Bulgarien

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EDA - Erweiterungsbeitrag: Bundesrat genehmigt bilaterale Rahmenabkommen mit Rumänien und Bulgarien
Bern, 23.06.2010 - In seiner Sitzung vom 23. Juni 2010 hat der Bundesrat die bilateralen Rahmenabkommen mit Rumänien und Bulgarien bewilligt und deren Unterzeichnung beschlossen. Die Abkommen regeln Inhalt und Umsetzung des schweizerischen Erweiterungsbeitrags an diese Länder. Erste Projekte können voraussichtlich ab Ende 2010 ausgewählt und umgesetzt werden.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BAV - Mehr Geld und besseres Controlling für die Bahninfrastruktur

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BAV - Mehr Geld und besseres Controlling für die Bahninfrastruktur
Bern, 23.06.2010 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, für die Jahre 2011/12 die Finanzmittel für Betrieb und Substanzerhaltung der Bahninfrastruktur von SBB und Privatbahnen zu erhöhen. Damit trägt der Bundesrat dem von der SBB und den Privatbahnen angemeldeten Mehrbedarf für den Substanzerhalt des Netzes Rechnung. Zugleich soll aber auch das Controlling verbessert werden. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat heute ans Parlament überwiesen.

Bundesamt für Verkehr

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		Abkommen mit der EU im Bereich Elektrizität APK-N für weitere Verhandlungen mit der EU Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat einer Anpassung des Verhandlungsmandats zwischen der Schweiz und der EU im Bereich Elektrizität und explorative Gespräche für weitere Energiethemen zugestimmt. Des Weiteren hat die APK-N der Übernahme der Rechtsgrundlagen zum Schengen Aussengrenzenfonds zugestimmt. Schliesslich hat sie Anhörungen zur eventuellen Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat durchgeführt. Eintrag ansehen
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		Auswüchse bei den Vergütungen Vorschlag für eine gesellschaftsrechtliche Lösung Par 7 voix contre 3 et 1 abstention, la commission a décidé de déposer une initiative qui propose une solution pour lutter contre les excès en matière de rémunérations par une révision du droit des sociétés. Ainsi, les indemnités versées soient considérées à partir d'un seuil de 3 millions non plus comme une rémunération au sens usuel du terme, mais comme des parts de bénéfices et en tant que tels soumis à l'approbation de l'assemblée générale des actionnaires. Eintrag ansehen
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		Agglomerationsverkehr und Engpassbeseitigung bei den Nationalstrassen Rund 3 Milliarden Franken für Verkehrsprojekte in Agglomerationen und für Engpässe bei Nationalstrassen Die Kommission hiess die Freigabe von finanziellen Mitteln für den Agglomerationsverkehr und für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz gut. Weiter stellt sie deren zeitgerechte Finanzierung sicher, indem der Infrastrukturfonds eine ausserordentliche Einmaleinlage von 850 Millionen Franken erhält. Eintrag ansehen
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		Information der GPDel zur Libyen-Affäre Die GPDel führte am 21. Juni 2010 ein Gespräch mit dem Bundesrat zur Libyen-Affäre. Im Rahmen ihrer Kompetenzen befasste sich die GPDel schon relativ früh mit den geheimen Aspekten dieser Affäre. Sie legte dabei besonderes Gewicht auf die Rechtmässigkeit und den adäquaten Einbezug des Bundesratskollegiums. Eintrag ansehen
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		Islandreise der EFTA/EP-Delegation Tagung des Parlamentarierkomitees und 50-Jahr-Feier der EFTA Die Schweizer Delegation beim Parlamentarierkomitee der EFTA-Länder und für die Beziehungen zum Europäischen Parlament hält sich am 23. und 24. Juni 2010 in Reykjavik auf, wo sie an einem Treffen zwischen den EFTA-Ministern und dem EFTA-Parlamentarierkomitee sowie an den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der EFTA teilnehmen wird. Eintrag ansehen
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