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December 21, 2007

SECO - KMU Portal - Newsletter 9/2007

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KMU Portal - Newsletter 9/2007
Bern, 21.12.2007 - Sehr geehrte Abonnentinnen und Abonnenten,

Der Newsletter 9/2007 beinhaltet folgende Themen:

- Schwer bewältigbare Rücktrittswelle rollt auf KMU zu
Neue Umfrage von Perspektive Schweiz: Sagen Sie dem neuen Parlament, was zu tun ist
- Neue Broschüre zur Unternehmenssteuerreform II
- Der Bundesrat lanciert neue Forschungsprogramme
- Aktualisierung des eLohnausweises SSK
- Das Unternehmensrecht wird modernisiert; Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts
- REACH: Auswirkungen des neuen EU-Chemikalienrechts auf die Schweiz
- Unsere besten Wünsche!

Viel Vergnügen beim Lesen!

Die Redaktion
KMU Portal

Staatssekretariat für Wirtschaft

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EFD - Neue Steuerstruktur für Tabakwaren

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Neue Steuerstruktur für Tabakwaren
Bern, 21.12.2007 - Die Steuerstruktur für Zigarren, Zigarillos und Schnitttabak soll modernisiert werden. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Während Zigarettenpapier künftig nicht mehr besteuert werden soll, wird die Tabaksteuer auf Feinschnitttabak zum Selberdrehen von Zigaretten markant erhöht.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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[SPAM] EJPD - Prinzip der nationalen Erschöpfung im Patentrecht bestätigt

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Prinzip der nationalen Erschöpfung im Patentrecht bestätigt
Bern, 21.12.2007 - Vorsprünge im Wettbewerb lassen sich nur durch Innovation erzielen. Patente schützen technische Innovationen als Eigentum. Der Patentschutz garantiert die ausschliessliche wirtschaftliche Nutzung solcher Innovationen durch ihren Erschaffer. Dieser erhält dazu auch das Recht, den Import eines von ihm im Ausland vertriebenen patentgeschützten Produkts zu verbieten (Prinzip der nationalen Erschöpfung). In der heute verabschiedeten Botschaft zu einer Änderung des Patentgesetzes hält der Bundesrat an diesem Prinzip fest. Ein Systemwechsel wäre ein staatlicher Eingriff in das Eigentum, der nicht zu ökonomisch besseren Leistungen führt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Das Unternehmensrecht wird modernisiert; Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts

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Das Unternehmensrecht wird modernisiert; Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts
Bern, 21.12.2007 - Der Bundesrat will mit einer Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts das Unternehmensrecht modernisieren und den wirtschaftlichen Bedürfnissen anpassen. Er hat am Freitag die Botschaft und den Gesetzesentwurf verabschiedet. Die Vorlage verbessert die Corporate Governance, schafft im Bereich der Kapitalstrukturen mehr Spielraum für Unternehmen, ermöglicht die Nutzung elektronischer Mittel zur Durchführung der Generalversammlung und ersetzt das veraltete Rechnungslegungsrecht.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EVD - Zivildienst: Mehrheit für Tatbeweis mit Faktor 1.5

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Zivildienst: Mehrheit für Tatbeweis mit Faktor 1.5
Bern, 21.12.2007 - Die Vernehmlassung zur Revision des Zivildienstgesetzes und des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe ist ausgewertet. Eine deutliche Mehrheit sprach sich für die Variante „Tatbeweis mit Faktor 1.5“ aus. Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2007 das EVD mit der Ausarbeitung von Gesetzesentwurf und Botschaft beauftragt.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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December 17, 2007

IB - Ausbildungsprogramm "Europa und Perspektiven"

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Ausbildungsprogramm "Europa und Perspektiven"
Bern, 17.12.2007 - Was verändert sich mit Schengen/Dublin? Wer profitiert vom freien Personenverkehr? Wie kommt ein EU-Gesetz zustande? Und warum interessiert das die Schweiz? Diese und andere Aspekte zur Europäischen Integration werden in der Ausbildung "Europa und Perspektiven" behandelt.

Integrationsbüro EDA/EVD

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December 14, 2007

EJPD - Schärfere Haftung für alle Hundehalter; Bundesrat entscheidet sich für Versicherungsobligatorium

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Schärfere Haftung für alle Hundehalter; Bundesrat entscheidet sich für Versicherungsobligatorium
Bern, 14.12.2007 - Der Bundesrat will mit einer verschärften Haftung aller Hundehalter die Menschen besser schützen. Mit einem Versicherungsobligatorium will er zudem sicherstellen, dass Opfer von Hundebissen tatsächlich entschädigt werden. Er hat am Freitag das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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December 11, 2007

BA - Bundesanwaltschaft bringt Fall von Organisierter Kriminalität/Drogenhandel vor Gericht

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Bundesanwaltschaft bringt Fall von Organisierter Kriminalität/Drogenhandel vor Gericht
Bern, 11.12.2007 - Drei Mitglieder einer vorderhand im Drogenhandel tätigen kriminellen Organisation müssen sich vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Dezember 2007 Anklage erhoben.

Bundesanwaltschaft

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December 10, 2007

EDA - Darlehen an die Immobilienstiftung für internationale Organisationen (FIPOI)

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Darlehen an die Immobilienstiftung für internationale Organisationen (FIPOI)
Bern, 10.12.2007 - An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2007 hat der Bundesrat den Entwurf für eine Botschaft an die eidgenössischen Räte zur Gewährung eines Darlehens von 20 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für internationale Organisationen (FIPOI) verabschiedet. Damit soll im Rahmen der Erweiterung des Haupt­sitzes der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Lebensräume (UICN), die zwischen 2008 und 2010 realisiert werden soll, der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes finanziert werden.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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December 07, 2007

EFD - Beitragsprimat rückt auch für dezentrale Verwaltungseinheiten des Bundes näher

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Beitragsprimat rückt auch für dezentrale Verwaltungseinheiten des Bundes näher
Bern, 07.12.2007 - Der Bundesrat hat heute die Anschlussverträge der dezentralen Verwaltungseinheiten verabschiedet. Sie regeln die Einzelheiten zwischen der Pensionskasse des Bundes PUBLICA und den dezentralen Verwaltungseinheiten des Bundes nach dem Wechsel ins Beitragsprimat. Zudem hat der Bundesrat das PUBLICA-Gesetz formell auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt. Damit sind die Rechtsgrundlagen zur Neuordnung der beruflichen Vorsorge beim Bund nun vollständig.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDA - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zu den internationalen Übereinkommen über Nuklearterrorismus und maritime Sicherheit

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Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zu den internationalen Übereinkommen über Nuklearterrorismus und maritime Sicherheit
Bern, 07.12.2007 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ratifikation des neuen UNO-Übereinkommens von 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen sowie zu den drei Änderungsprotokollen zu älteren internationalen Übereinkommen zur Verbesserung des Schutzes von Kernmaterial und Kernanlagen, Seeschifffahrt und festen Plattformen vor terroristischen Angriffen verabschiedet. Zudem hat er von den Vernehmlassungsergebnissen in Bezug auf diese vier Übereinkommen Kenntnis genommen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EJPD - Schweiz vertieft Polizeikooperation mit Frankreich

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Schweiz vertieft Polizeikooperation mit Frankreich
Bern, 07.12.2007 - Der Bundesrat will die Polizeizusammenarbeit mit Frankreich vertiefen. Er hat dazu am Freitag die Botschaft zum revidierten Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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November 28, 2007

EVD - Neue Regionalpolitik: Verordnungen verabschiedet

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Neue Regionalpolitik: Verordnungen verabschiedet
Bern, 28.11.2007 - Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über Regionalpolitik und die dazugehörigen Verordnungen per 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Mit der Neuen Regionalpolitik (NRP) will der Bundesrat die Standortvoraussetzungen für ländliche Regionen verbessern. Gemäss Entscheid des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) werden ab dem 1. Januar 2008 in 30 Regionen mit rund 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung jene Unternehmen Steuererleichterungen beantragen können, die Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft stärken.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EJPD - Die Schweiz und Chile arbeiten bei der Kriminalitätsbekämpfung enger zusammen; Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Rechtshilfevertrag

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Die Schweiz und Chile arbeiten bei der Kriminalitätsbekämpfung enger zusammen; Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Rechtshilfevertrag
Bern, 28.11.2007 - Die Schweiz und Chile wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des bilateralen Rechtshilfevertrags in Strafsachen verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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November 23, 2007

BA - Rechtshilfe an Italien: Fall Mediaset

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Rechtshilfe an Italien: Fall Mediaset
Bern, 23.11.2007 - Die Bundesanwaltschaft BA leistet Rechtshilfe an Italien in Sachen Mediaset. Das Bundesgericht hat die letzten Beschwerden gegen die Schlussverfügungen der BA abgewiesen.

Bundesanwaltschaft

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November 22, 2007

EFD - Broschüre zur Unternehmenssteuerreform II

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Broschüre zur Unternehmenssteuerreform II
Bern, 22.11.2007 - Die Broschüre erläutert die Unternehmenssteuerreform II, über die am 24. Februar 2008 abgestimmt wird.

Inhalt:

Die Unternehmenssteuerreform II in Kürze
Die Unternehmensbesteuerung in der Schweiz
Die Unternehmenssteuerreform II
- I Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung
- II Abbau von substanzzehrenden Steuern
- III Entlastung von Personenunternehmen in Übergangsphasen
Übersicht über die Steuerprojekte
Die Argumente des Referendumskomitees und Entgegnung
Die Argumente des Bundesrates
Die Argumente der Kantone
Anhang: In Kraft treten und Umsetzung
Anhang: Bundesgesetz zur Unternehmenssteuerreform II

Die Broschüre wird Anfang Dezember auch in Französisch und Italienisch verfügbar sein.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EVD - Der Hochschulraum Schweiz Ziele, Grundsätze und Bedeutung

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Der Hochschulraum Schweiz Ziele, Grundsätze und Bedeutung
St. Gallen, 22.11.2007 - Bundesrätin Doris Leuthard | Bildungstagung zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich HFKG | Universität St. Gallen

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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November 21, 2007

EFD - Schweiz - Liechtenstein: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen betreffend Versicherungsvermittler

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Schweiz - Liechtenstein: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen betreffend Versicherungsvermittler
Bern, 21.11.2007 - Seit dem 1. Juli 2007 müssen sich Versicherungsvermittler in der Schweiz oder im Fürstentum nur noch bei einer Aufsichtsbehörde registrieren lassen, um in beiden Ländern tätig sein zu dürfen. Diese provisorische Regelung soll ins ordentliche Recht überführt werden. Der Bundesrat hat darum heute die Botschaft zu einem Zusatzabkommen vom 20. Juni 2007 verabschiedet, welches den Versicherungsvermittlern die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in beiden Ländern gewährleistet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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UVEK - Bundesrat gibt grünes Licht für neue Bahnstrecke von Mendrisio Richtung Varese

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Bundesrat gibt grünes Licht für neue Bahnstrecke von Mendrisio Richtung Varese
Bern, 21.11.2007 - Der Bundesrat hat sich für die Schaffung einer neuen Bahnverbindung von Mendrisio Richtung Varese ausgesprochen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Strecke ist Teil der grenzüberschreitenden S-Bahn Mendrisio – Varese (MEVA). Die Kosten der neuen SBB-Strecke belaufen sich auf 134 Mio. Franken, wovon die Hälfte auf den Bund entfällt. Die Inbetriebnahme erfolgt voraussichtlich 2013.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EDI - Registerharmonisierung: Gesetz und Verordnung treten in Kraft

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Registerharmonisierung: Gesetz und Verordnung treten in Kraft
Bern, 21.11.2007 - Der Bundesrat hat entschieden, das neue Registerharmonisierungsgesetz sowie die entsprechende Verordnung am 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. Diese Bestimmungen beschreiben einerseits die Mindestinhalte der kantonalen und kommunalen Einwohnerregister sowie der Personenregister des Bundes und andererseits formale Aspekte der Informationsverwaltung. Sie definieren zudem Normen und Vorschriften für den Austausch und die Verwendung der entsprechenden Daten.

Eidgenössisches Departement des Innern

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November 20, 2007

EVD - Medieneinladung

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Medieneinladung
Bern, 20.11.2007 - Mit Recht, Gesetz und Information gegen die Schwarzarbeit

Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschafts-departementes, lanciert am
29. November 2007 um 9 Uhr im Medienzentrum Bundeshaus in Bern
die nationale Informations- und Sensibilisierungs-Kampagne zum neuen Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Weitere Referenten sind Josef Keller, Präsident der Kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren-konferenz, sowie Serge Gaillard, Leiter der Direktion für Arbeit im SECO.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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November 14, 2007

EFD - Botschaft über Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Argentinien

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Botschaft über Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Argentinien
Bern, 14.11.2007 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Argentinien gutgeheissen. In der Botschaft an die Bundesversammlung legt der Bundesrat die Besonderheiten des Revisionsprotokolls dar und ersucht die Bundesversammlung um Zustimmung zu diesem Vertragswerk.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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October 31, 2007

EDI - Vollzugsverordnung zum neuen Familienzulagengesetz

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Vollzugsverordnung zum neuen Familienzulagengesetz
Bern, 31.10.2007 - Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Verordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZV) zur Kenntnis genommen und die Verordnung verabschiedet. Die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates betreffen vor allem die Anspruchsvoraussetzungen. Zudem soll die Einrichtung eines zentralen Registers der Kinder und der Bezügerinnen und Bezüger von Familienzulagen geprüft werden.

Eidgenössisches Departement des Innern

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October 26, 2007

[SPAM] BSV - Newsletter "Familie&Generationen" Nr.2/2007

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Newsletter "Familie&Generationen" Nr.2/2007
Bern, 26.10.2007 - Sehr geehrte Abonnentinnen und Abonnenten
Der Newsletter "Familie&Generationen" Nr.2/2007 beinhaltet folgende Beiträge:
Parlament
- Rückblick auf die Herbstsession des eidgenössischen Parlaments, 17. September - 5. Oktober 2007 (Verhandlungen im Plenum)
- Hängige Geschäfte des Parlaments und des Bundesrats / neu eingereichte Vorstösse
- Eidgenössische Jugendsession: Mit neuem Konzept näher an der Realpolitik
Kinder- und Jugendpolitik
- Schlussveranstaltung der Europaratskampagne "alle anders - alle gleich" am 10. Dezember 2007 in Bern
- Publikationen zu den Kinderrechten
- Bericht der Eidg. Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) über Kinder- und Jugendarmut
- Jugendarbeitsschutzverordnung tritt auf 1. Januar 2008 in Kraft
- Entwurf für ein kantonales Gesetz über Kinder- und Jugendpolitik im Kanton Waadt: Kinder und Jugendliche machen bei der Ausarbeitung mit
- Themendossier "Jugendarbeit gegen Jugendgewalt"
- Tagung "Violences à l’encontre des enfants", 14. November 2007 in Sitten
Alterspolitik
- Strategie für eine schweizerische Alterspolitik. Bericht des Bundesrates
- Ältere Menschen und moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT): Ein Thema an einer Tagung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM), 28. November 2007 in Bern
- Forschungsprojekt Altersdiskriminierung sammelt Berichte über konkrete Alltagserlebnisse
Familienpolitik
- Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft
- Familienergänzende Kinderbetreuung: der Bund kann neu Pilotprojekte zur Einführung von Betreuungsgutscheinen unterstützen
- Internetplattform mit Übersicht der Schweizer Beratungsstellen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit
- Informationsblatt zu Stalking des Eidg. Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG)
- Baselbieter Bündnis für Familien: erste Projekte sind aufgegleist
- Neue Ratgeber für Eltern: "Unser Baby" von pro juventute für fremdsprachige Eltern, Elternbriefe zum Thema Suchtmittel der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA), SchoolNetGuide zu Jugendlichen im Internet von Swisscom
- Öffentliche Veranstaltung zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung, 15. November 2007 an der Universität Bern
Sozialpolitik
Integrationspolitik des Bundes: Bericht mit Massnahmenplan und Änderungen bei der Mitfinanzierung von Integrationsförderungsprogrammen
Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.
Redaktion Newsletter Familie&Generationen
Bundesamt für Sozialversicherungen
Geschäftsfeld Familie, Generationen und Gesellschaft

Bundesamt für Sozialversicherungen

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BA - Crossair-Absturz bei Bassersdorf: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage

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Crossair-Absturz bei Bassersdorf: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage
Bern, 26.10.2007 - Im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz einer Crossair-Maschine bei Bassersdorf erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage vor dem Bundesstraf-gericht in Bellinzona. Im Fall vom Crossair-Absturz bei Nassenwil wurde das Verfahren wegen Verjährung zwischenzeitlich eingestellt.

Bundesanwaltschaft

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October 24, 2007

EJPD - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von zehn Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft

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Gewährleistung der geänderten Verfassungen von zehn Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 24.10.2007 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von zehn Kantonen zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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October 19, 2007

SECO - Bundesgesetz zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete: Ergebnisse der Anhörung

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Bundesgesetz zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete: Ergebnisse der Anhörung
Bern, 19.10.2007 - Das Gesetz über die Regionalpolitik (SR 901.0) und sein Artikel 12, der die Bewilligung von Steuererleichterungen regelt, wird am 1. Januar 2008 vollständig in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es notwendig, über eine Vollzugsverordnung zu verfügen. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat Anfang Juli die Anhörung eröffnet zum Verordnungsentwurf sowie der neuen Abgrenzung der im Rahmen der neuen Regionalpolitik von Steuerleichterungen profitierenden Gebiete. Die Kantone konnten bis Ende September Stellung nehmen. Die Ergebnisse der Anhörung liegen nun vor.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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September 28, 2007

ASTRA - Führerausweis soll auch nach Verletzung der Verkehrsregeln im Ausland entzogen werden

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Führerausweis soll auch nach Verletzung der Verkehrsregeln im Ausland entzogen werden
Bern, 28.09.2007 - Wer im Ausland die Verkehrsregeln derart verletzt, dass er mit einem Fahrver-bot belegt wird, soll den Führerausweis auch in der Schweiz wieder abgeben müssen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Mit dieser Gesetzesanpassung wird die Schonzeit bei Wider-handlungen im Ausland beendet.

Bundesamt für Strassen ASTRA

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EJPD - Polizeikooperation mit Bosnien-Herzegowina: Botschaft ans Parlament

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Polizeikooperation mit Bosnien-Herzegowina: Botschaft ans Parlament
Bern, 28.09.2007 - Die bestehende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Bosnien-Herzegowina soll vertieft werden. Der Bundesrat hat dem Parlament eine Botschaft zur Genehmigung eines bilateralen Polizeiabkommens zwischen der Schweiz und Bosnien-Herzegowina übermittelt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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UVEK - Führerausweis soll auch nach Verletzung der Verkehrsregeln im Ausland entzogen werden

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Führerausweis soll auch nach Verletzung der Verkehrsregeln im Ausland entzogen werden
Bern, 28.09.2007 - Wer im Ausland die Verkehrsregeln derart verletzt, dass er mit einem Fahrver-bot belegt wird, soll den Führerausweis auch in der Schweiz wieder abgeben müssen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Mit dieser Gesetzesanpassung wird die Schonzeit bei Wider-handlungen im Ausland beendet.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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September 26, 2007

SBF - SBF Newsletter, September 2007

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SBF Newsletter, September 2007
Bern, 26.09.2007 - Vernehmlassung zum Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich HFKG: Im Mai 2006 haben Schweizer Volk und Stände neue Verfassungsbestimmungen zur Bildung gutgeheissen. Danach sind neu der Bund und die Kantone gemeinsam für die Steuerung des Schweizer Hochschulbereichs verantwortlich. Dies bedingt die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen sowohl auf Seiten des Bundes als auch auf Seiten der Kantone. Das vorgeschlagene HFKG soll das heutige Universitätsförderungsgesetz und das Fachhochschulgesetz ablösen.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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September 21, 2007

EJPD - Anpassung der Behördenorganisation an die neue Strafprozessordnung - Bundesrat schickt Strafbehördenorganisationsgesetz in die Vernehmlassung

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Anpassung der Behördenorganisation an die neue Strafprozessordnung - Bundesrat schickt Strafbehördenorganisationsgesetz in die Vernehmlassung
Bern, 21.09.2007 - Die Strafverfolgung auf Bundesebene liegt gemäss Vernehmlassungsentwurf in Zukunft von der Verfahrenseröffnung bis zur Erhebung und Vertretung der Anklage bei der Bundesanwaltschaft. Dies ist die Folge der neuen Strafprozessordnung, die für den Bund und alle Kantone gilt. Die Bundesanwaltschaft soll der Aufsicht durch den Bundesrat unterstehen, denkbar sind aber auch andere Modelle (wie zum Beispiel das Bundesgericht). Die starke Stellung der Bundesanwaltschaft wird durch die zuständigen kantonalen Zwangsmassnahmengerichte ausgeglichen. Damit wird das lange dauernde zweistufige Verfahren mit Bundesanwaltschaft und Eidgenössischem Untersuchungsrichteramt zu einem einstufigen Verfahren. Dies sieht der Vorentwurf zum Strafbehördenorganisationsgesetz vor, der die Vorgaben der neuen Strafprozessordnung auf Stufe Bund umsetzt. Der Bundesrat hat am Freitag die Vorlage bis am 21. Dezember 2007 in die Vernehmlassung geschickt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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UVEK - Bundesrat für Öffnung des Postmarkts in zwei Schritten mit flankierenden Massnahmen

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Bundesrat für Öffnung des Postmarkts in zwei Schritten mit flankierenden Massnahmen
Bern, 21.09.2007 - Der Bundesrat hat heute das weitere Vorgehen bei der Öffnung des Schweizer Postmarkts festgelegt. Er wird Anfang 2008 bei der Revision der Postgesetzgebung eine Vorlage in die Vernehmlassung geben, die eine Öffnung in zwei Schritten vorsieht. Zunächst wird voraussichtlich ab 2011 das Briefmonopol von heute 100 auf 50 Gramm gesenkt. Nach einer Frist von zwei bis fünf Jahren beschliesst das Parlament in einem referendumsfähigen Bundesbeschluss über die vollständige Öffnung. Im Gesetz sollen branchenübliche Arbeitsbedingungen für alle Postunternehmungen festgeschrieben werden. Die Finanzierung der Grundversorgung wird nötigenfalls durch einen Fonds oder staatliche Abgeltungen sichergestellt.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EJPD - Globale Bekämpfung der Korruption wird verstärkt - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Beitritt der Schweiz zum Uno-Übereinkommen gegen Korruption

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Globale Bekämpfung der Korruption wird verstärkt - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Beitritt der Schweiz zum Uno-Übereinkommen gegen Korruption
Bern, 21.09.2007 - Die Schweiz soll sich mit dem Beitritt zur Uno-Konvention gegen die Korruption für eine verstärkte weltweite Bekämpfung der Bestechung einsetzen. Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zum Beitritt zu diesem Übereinkommen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDI - Erneuerung des MEDIA-Abkommens Schweiz-EU

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Erneuerung des MEDIA-Abkommens Schweiz-EU
Bern, 21.09.2007 - Der Bundesrat hat die Botschaft über die Erneuerung des MEDIA-Abkommens zwischen der Schweiz und der EU an das Parlament überwiesen. Das Abkommen ermöglicht die vollberechtigte Beteiligung der Schweizer Filmschaffenden am neuen EU-Filmförderprogramm MEDIA 2007 (2007-13). Dadurch werden Marktchancen und internationale Verbreitung des Schweizer Films verbessert. Das Abkommen soll in den nächsten Wochen unterzeichnet werden.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EDI - Bundesrat verabschiedet Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes

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Bundesrat verabschiedet Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes
Bern, 21.09.2007 - Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Museen und Sammlungen des Bundes an das Parlament überwiesen: Darin wird erstmals die Museumspolitik des Bundes festgelegt. Ziel ist es, die "MUSEE-SUISSE-Gruppe" zu verselbständigen und die Zusammenarbeit zwischen den Museen und Sammlungen des Bundes zu verstärken.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EDI - Bundesrat überweist dem Parlament das UNESCO-Übereinkommen über kulturelle Vielfalt zur Ratifikation

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Bundesrat überweist dem Parlament das UNESCO-Übereinkommen über kulturelle Vielfalt zur Ratifikation
Bern, 21.09.2007 - Der Bundesrat hat den Entwurf der Botschaft zur Ratifikation des UNESCO-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen gutgeheissen und an das Parlament überwiesen. Das von der Generalkonferenz der UNESCO im Oktober 2005 verabschiedete Übereinkommen schafft eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eine eigenständige Kulturpolitik.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EDI - Bundesrat überweist dem Parlament das UNESCO-Übereinkommen über immaterielles Kulturerbe zur Ratifikation

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Bundesrat überweist dem Parlament das UNESCO-Übereinkommen über immaterielles Kulturerbe zur Ratifikation
Bern, 21.09.2007 - Der Bundesrat hat den Entwurf der Botschaft zur Ratifikation des UNESCO-Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes gutgeheissen und dem Parlament überwiesen. Das von der UNESCO-Generalkonferenz im Oktober 2003 verabschiedete Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, die notwendigen Massnahmen zum Schutz ihres immateriellen Kulturerbes zu treffen und die Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene zu fördern.

Eidgenössisches Departement des Innern

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September 14, 2007

EDI - UVG-Revision: Bundesrat nimmt Kenntnis vom Ergebnis der Vernehmlassung

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UVG-Revision: Bundesrat nimmt Kenntnis vom Ergebnis der Vernehmlassung
Bern - Der Bundesrat hat vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) Kenntnis genommen und das Eidg. Departement des Innern (EDI) beauftragt, die Botschaft zuhanden des Parlamentes bis im Frühjahr 2008 auszuarbeiten.

Eidgenössisches Departement des Innern

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September 12, 2007

[SPAM] EDI - Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich

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Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich
Bern - Der Bundesrat hat das neue Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) in Vernehmlassung geschickt. Das Gesetz wird das heutige Universitätsförderungsgesetz und das Fachhochschulgesetz ablösen. Es wird künftig die einzige Grundlage des Bundes für die finanzielle Förderung der kantonalen Universitäten und Fachhochschulen sowie für die mit den Kantonen gemeinsam wahrgenommene Koordination des Schweizer Hochschulbereichs sein.

Eidgenössisches Departement des Innern

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[SPAM] EDI - Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich

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Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich
Bern - Der Bundesrat hat das neue Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) in Vernehmlassung geschickt. Das Gesetz wird das heutige Universitätsförderungsgesetz und das Fachhochschulgesetz ablösen. Es wird künftig die einzige Grundlage des Bundes für die finanzielle Förderung der kantonalen Universitäten und Fachhochschulen sowie für die mit den Kantonen gemeinsam wahrgenommene Koordination des Schweizer Hochschulbereichs sein.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EDI - Bundesrat überweist Entwurf eines Verfassungsartikels über die Forschung am Menschen ans Parlament

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Bundesrat überweist Entwurf eines Verfassungsartikels über die Forschung am Menschen ans Parlament
Bern - Der Bundesrat hat heute die Botschaft und den Entwurf eines Verfassungsartikels über die Forschung am Menschen verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Zum einen enthält der Verfassungsartikel die zentralen Grundsätze, die bei jedem Forschungsvorhaben unter Einbezug des Menschen einzuhalten sind. Er verfolgt insbesondere das Ziel, die Würde und Persönlichkeit des Menschen zu schützen. Zum anderen soll der Verfassungsartikel den Bund ermächtigen, die Forschung am Menschen in einem Bundesgesetz zu regeln.

Eidgenössisches Departement des Innern

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September 07, 2007

ESTV - Internationales Steuerrecht

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Internationales Steuerrecht
Bern - Südafrika
Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Südafrika
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Botschaft an die Bundesversammlung über das vollständig revidierte Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika gutgeheissen. In dieser Botschaft legt der Bundesrat die Besonderheiten des neuen Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung um Zustimmung zu diesem Vertragswerk.

Eidg. Steuerverwaltung

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September 05, 2007

[SPAM] EFD - Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Südafrika

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Südafrika
Bern - In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Botschaft an die Bundesversammlung über das vollständig revidierte Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika gutgeheissen. In dieser Botschaft legt der Bundesrat die Besonderheiten des neuen Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung um Zustimmung zu diesem Vertragswerk.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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[SPAM] VBS - Botschaft über den Beitritt der Schweiz zur UNESCO-Konvention gegen Doping im Sport

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Botschaft über den Beitritt der Schweiz zur UNESCO-Konvention gegen Doping im Sport
Bern - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Botschaft über die Internationale Konvention gegen Doping im Sport (UNESCO-Konvention) verabschiedet. Diese dient als Absichtserklärung, die Bestimmungen und Prinzipien des Welt-Anti-Doping-Codes in den Gesetzen der unterzeichnenden Staaten zu verankern.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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August 29, 2007

EJPD - Eine dauerhafte Rechtsgrundlage für die Bekämpfung des Hooliganismus schaffen

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Eine dauerhafte Rechtsgrundlage für die Bekämpfung des Hooliganismus schaffen
Bern - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Schaffung eines Verfassungsartikels

Die Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt an Sportanlässen sollen rechtzeitig auf eine genügende und dauerhafte Rechtsgrundlage gestellt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft für die Schaffung eines Verfassungsartikels verabschiedet. Vorrang hat allerdings die von den Kantonen bevorzugte Konkordatslösung; das heisst, die Bundeslösung würde nur gelten, falls die Kantone keine Konkordatslösung beschliessen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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August 22, 2007

GS-UVEK - Was bringt das neue Gesetz über den Infrastrukturfonds?

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Was bringt das neue Gesetz über den Infrastrukturfonds?
Bern - Dr. Hans Werder, Generalsekretär UVEK, Referat an der Tagung „Infrastrukturfonds“ des Schweizerischen Städteverbandes vom 22. Mai 2007

Generalsekretariat UVEK

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EDI - Bundesrat unterstützt Gesetzesentwurf zum Schutz vor dem Passivrauchen

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Bundesrat unterstützt Gesetzesentwurf zum Schutz vor dem Passivrauchen
Bern - Der Bundesrat gibt seine Zustimmung zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) vom 1. Juni 2007 und unterstützt den Entwurf eines Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen. Das Gesetz bezweckt die bundesweite Regelung des Schutzes vor Passivrauchen in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder als Arbeitsplätze dienen.

Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Formelle Bereinigung des Bundesrechts

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Formelle Bereinigung des Bundesrechts
Bern - Der Bundesrat hat die Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts verabschiedet. Er beantragt, 31 Erlasse der Bundesversammlung, die ihre Bedeutung verloren haben, ganz aufzuheben und in 55 weiteren Erlassen einzelne Bestimmungen zu streichen oder anzupassen. Das Gleiche hat er auch im eigenen Zuständigkeitsbereich getan und die Aufhebung von 168 Verordnungen sowie die Streichung oder Anpassung von Einzelbestimmungen in weiteren 106 Erlassen beschlossen.

Bundeskanzlei

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EJPD - Revisionsaufsichtsbehörde nimmt ihre Tätigkeit auf - Bundesrat setzt Gesetz und Verordnung auf den 1. September 2007 in Kraft

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Revisionsaufsichtsbehörde nimmt ihre Tätigkeit auf - Bundesrat setzt Gesetz und Verordnung auf den 1. September 2007 in Kraft
Bern - Ab dem 1. September 2007 wird die neu geschaffene Revisionsaufsichtsbehörde über die Zulassung von Revisorinnen und Revisoren entscheiden und die Revisionsstellen von Publikumsgesellschaften beaufsichtigen. Die unabhängige Behörde wird damit sicherstellen, dass Revisionsdienstleistungen einerseits ordnungsgemäss und in hoher Qualität erbracht werden und dass andererseits internationale Vorgaben, wie die des US-amerikanischen „Sarbanes-Oxley Act“, umgesetzt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Revisionsaufsichtsgesetz (RAG) und die Ausführungsbestimmungen auf den 1. September 2007 in Kraft gesetzt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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August 07, 2007

BK - Referendum gegen das Unternehmenssteuerreformgesetz II zu Stande gekommen

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Referendum gegen das Unternehmenssteuerreformgesetz II zu Stande gekommen
Bern - Das Referendum gegen das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) ist formell zu Stande gekommen.

Bundeskanzlei

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July 19, 2007

BBL - Neue Residenz in Washington erhält begehrten internationalen Architekturpreis

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Neue Residenz in Washington erhält begehrten internationalen Architekturpreis
Bern - Als Bauherrin der neuen Residenz der Schweizer Botschaft in Washington D.C., wird das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL mit dem begehrten internationalen Architekturpreis des Royal Institute of British Architects (RIBA) für das Jahr 2007 ausgezeichnet.

Bundesamt für Bauten und Logistik

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July 16, 2007

BFE - Eidg. Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA): Tätigkeitsbericht für das Jahr 2006

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Eidg. Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA): Tätigkeitsbericht für das Jahr 2006
Bern/Würenlingen - Die KSA hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2006 veröffentlicht. Wichtige Schwerpunkte waren die Mitarbeit beim Sachplan Geologische Tiefenlager, die Stellungnahme zum Gesetz über das Eidg. Nuklear-Sicherheitsinspektorat sowie Abklärungen zum Problem der Lagerung organischer Stoffe in geologischen Formationen.

Bundesamt für Energie

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July 12, 2007

[SPAM] BIT - Das BIT ist ZertES-zertifiziert - die Grundlage für die nun auch rechtlich anerkannte elektronische Unterschrift in der Verwaltung ist geschaffen

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Das BIT ist ZertES-zertifiziert – die Grundlage für die nun auch rechtlich anerkannte elektronische Unterschrift in der Verwaltung ist geschaffen
Bern - Am 4. Juli 2007 hat das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation die Zertifizierung erhalten, um qualifizierte elektronische Zertifikate auszustellen, die dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) entsprechen. Dadurch können Benutzer der Zertifikate der PKI (Public Key Infrastructure) des BIT nun die Integrität der Daten und die Identität des Signierenden rechtlich garantieren.

Bundesamt für Informatik und Telekommunikation

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July 10, 2007

GS-EDI - Bundesrat Pascal Couchepin hat das Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Japan unterzeichnet

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Bundesrat Pascal Couchepin hat das Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Japan unterzeichnet
Bern - Bundesrat Pascal Couchepin und der japanische Aussenminister Taro Aso haben heute in Tokio ein bilaterales Abkommen über die künftige wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Japan unterzeichnet. Das Abkommen liegt auf der Linie der vom Bundesrat in der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011 formulierten Strategie, wonach der Kreis der Schweizer Beziehungen in Bildung und Forschung vermehrt auch in Richtung geeigneter und ihrerseits an bilateraler Zusammenarbeit interessierter aussereuropäischer Partnerländer erweitert werden soll.

Generalsekretariat EDI

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July 04, 2007

UVEK - Erträge aus Kerosinbesteuerung sollen der Luftfahrt zugute kommen

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Erträge aus Kerosinbesteuerung sollen der Luftfahrt zugute kommen
Bern - Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmlassung zur Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung zur Kenntnis genommen, mit der die Grundlage geschaffen werden soll, um Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen künftig für Massnahmen in den Bereichen Umweltschutz, technische Sicherheit und Schutzmassnahmen innerhalb der Luftfahrt zu verwenden. Das UVEK erarbeitet jetzt eine Botschaft ans Parlament.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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July 02, 2007

EVD - KMU-Politik des Bundes: Neustart für das Bürgschaftswesen

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KMU-Politik des Bundes: Neustart für das Bürgschaftswesen
Bern - Bundesrätin Doris Leuthard hat heute in Bern das Bundesgesetz und die Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen zusammen mit dem Präsidenten der Zentralstelle für das gewerbliche Bürgschaftswesen und zwei Vertretern von Grossbanken vorgestellt. Mit dem neuen, griffigen Gesetz wird das Bürgschaftswesen gestrafft, professionalisiert und für die KMU attraktiver gemacht. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) hat vier Organisationen für die Umsetzung des neuen Bürgschaftssystems anerkannt.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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June 28, 2007

UVEK - Volksinitiative «Lebendiges Wasser» kommt vors Parlament

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Volksinitiative «Lebendiges Wasser» kommt vors Parlament
Bern - In seiner Sitzung vom 27. Juni 2007 hat der Bundesrat seine Botschaft zu der vom Schweizerischen Fischereiverband (SFV) eingereichten Volksinitiative verabschiedet und an das Parlament überwiesen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EDI - Der Bundesrat setzt das Medizinalberufegesetz in Kraft

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Der Bundesrat setzt das Medizinalberufegesetz in Kraft
Bern - Der Bundesrat setzt das neue Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz; MedBG) sowie die erste Verordnung mit Ausführungsbestimmungen zum Gesetz per 1. September 2007 in Kraft. Das Medizinalberufegesetz gibt die zu erreichenden Ziele und die Methoden der Zielüberprüfung vor, lässt aber den Bildungsinstitutionen grösstmöglichen Freiraum bei der Umsetzung. Im Zentrum steht dabei die Sicherung einer qualitativ hochstehenden medizinischen Grundversorgung.

Eidgenössisches Departement des Innern

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June 27, 2007

SBF - Die Leiter der schweizerischen und französischen Forschungsschwerpunkte im Bereich Gesundheit und medizinische Biotechnologie tagen in Zürich

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Die Leiter der schweizerischen und französischen Forschungsschwerpunkte im Bereich Gesundheit und medizinische Biotechnologie tagen in Zürich
Bern - Die Leiter der schweizerischen Nationalen Forschungsschwerpunkte und der französischen Kompetitivitätsschwerpunkte (Pôles de compétitivité) im Bereich Gesundheit und medizinische Biotechnologie treffen sich am 28./29. Juni 2007 an der Universität Zürich, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in bestimmten Forschungsbereichen zu prüfen. Die Tagung wird gemeinsam durch das Staatssekretariat für Bildung und Forschung und die Wissenschaftsabteilung der französischen Botschaft in der Schweiz organisiert.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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EJPD - Der papierlose Schuldbrief rückt näher - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts

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Der papierlose Schuldbrief rückt näher - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts
Bern - Mit der Einführung des papierlosen Schuldbriefs und der Modernisierung des Grundbuchs will der Bundesrat das Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht den wirtschaftlichen Bedürfnissen anpassen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur Teilrevision der entsprechenden Teile des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Mehr Bedenkzeit für junge Opfer - Bundesrat verabschiedet Gegenvorschlag zur Unverjährbarkeitsinitiative

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Mehr Bedenkzeit für junge Opfer - Bundesrat verabschiedet Gegenvorschlag zur Unverjährbarkeitsinitiative
Bern - Kindern unter 16 Jahren, die Opfer von schweren Sexual- und Gewaltdelikten werden, soll eine längere Bedenkzeit eingeräumt werden, ob sie Anzeige erstatten wollen. Der Bundesrat hat am Mittwoch als indirekten Gegenvorschlag zur Unverjährbarkeitsinitiative die Botschaft zu neuen Verjährungsregeln verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EVD - Bürgschafts-Rahmenkredit für Schweizer Hochseeflotte

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Bürgschafts-Rahmenkredit für Schweizer Hochseeflotte
Bern - Der Bundesrat hat heute eine Botschaft an das Parlament verabschiedet und eine Aufstockung des Bürgschafts-Rahmenkredits für die Schweizer Hochseeflotte um 500 Millionen Franken beantragt. Gleichzeitig soll die Laufzeit um weitere fünf Jahre verlängert werden.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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June 21, 2007

EDI - Neues Bundesgesetz über die Transplantation schafft mehr Transparenz

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Neues Bundesgesetz über die Transplantation schafft mehr Transparenz
Bern - Ab dem 1. Juli 2007 wird die Schweiz erstmals über eine umfassende Bundesregelung und einen einheitlichen Gesetzesrahmen auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin verfügen. Das Transplantationsgesetz vom 8. Oktober 2004 soll zusammen mit vier Ausführungsverordnungen dazu beitragen, dass in der Schweiz Organe, Gewebe und Zellen für Transplantationen zur Verfügung stehen. Die Schweizer Bevölkerung wird durch einen Versand an alle Haushalte, eine Website, Fernsehspots und Plakate über die neue Gesetzgebung informiert.

Eidgenössisches Departement des Innern

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June 15, 2007

EFD - Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen - Botschaft verabschiedet

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Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen - Botschaft verabschiedet
Bern - Der Bundesrat hat heute einen Botschaftsentwurf zur Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen verabschiedet. Der Entwurf dehnt den Geltungsbereich des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (GwG) auf die Terrorismusfinanzierung aus und enthält einige Massnahmen, mit denen die Wirksamkeit des schweizerischen Abwehrdispositivs erhöht und der generelle Schutz des Finanzplatzes vor Missbräuchen verstärkt werden sollen. Bei der Ausarbeitung des Entwurfs wurde auf einen möglichst geringen administrativen Aufwand für die Finanzintermediäre und die Behörden und das Vermeiden einer übermässigen Erhöhung der Regelungsdichte geachtet. Der Entwurf soll zur Erhaltung eines gesunden, integren und wettbewerbsfähigen Schweizer Finanzplatzes beitragen, was letztendlich der ganzen Wirtschaft zu Gute kommen wird. Er sieht vor, dass sich die Schweiz noch intensiver an den allgemeinen Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung beteiligen wird.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - BWIS II - Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BWIS II - Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht neue Mittel der Informationsbeschaffung zur frühzeitigen Erkennung von Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen politischen oder militärischen Nachrichtendienst und verbotenen Handel mit Proliferationsgütern vor.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Die Nachricht wurde nach der Publikation korrigiert oder ergänzt.

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EDI - Strukturreform in der beruflichen Vorsorge: Botschaft zur Verstärkung der Aufsicht

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Strukturreform in der beruflichen Vorsorge: Botschaft zur Verstärkung der Aufsicht
Bern - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge zuhanden des Parlaments verabschiedet. Im Zentrum steht die Stärkung der Aufsicht in der zweiten Säule. Zudem enthält sie zusätzliche Verhaltensregeln für die Verwaltung von Vorsorgeeinrichtungen sowie Massnahmen, um die Arbeitsmarktpartizipation der älteren Arbeitnehmenden zu fördern.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EJPD - BWIS II - Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BWIS II - Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht neue Mittel der Informationsbeschaffung zur frühzeitigen Erkennung von Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen politischen oder militärischen Nachrichtendienst und verbotenen Handel mit Proliferationsgütern vor.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EFD - Bundesrat setzt Biersteuergesetz in Kraft

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Bundesrat setzt Biersteuergesetz in Kraft
Bern - Das Biersteuergesetz und die dazu gehörende Verordnung sind heute vom Bundesrat auf den 1. Juli 2007 in Kraft gesetzt worden. Das neue Gesetz löst den Bundesratsbeschluss vom 4. August 1934 über die eidgenössische Getränkesteuer ab. Es trägt den veränderten rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung. Mehreinnahmen gibt es nicht.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Tunnelgebühren am Grossen St. Bernhard sollen wieder vereinheitlicht werden

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Tunnelgebühren am Grossen St. Bernhard sollen wieder vereinheitlicht werden
Bern - Auf den Tunnelgebühren am Grossen St. Bernhard soll beidseitig keine Mehrwertsteuer (MWST) mehr erhoben werden. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einem entsprechenden Abkommen mit Italien dem Parlament zugeleitet. Dadurch sollen ungleiche Kosten für die Benutzer des Strassentunnels und Wettbewerbsverzerrungen abgeschafft werden. Für die Schweiz ändert sich nichts: Die Eidg. Steuerverwaltung hat aus Gründen der Gleichbehandlung schon immer auf die Erhebung der MWST auf den Tunnelgebühren verzichtet. Italien aber musste die ebenfalls praktizierte Steuerbefreiung vorübergehend aufgeben, um EU-Recht nicht zu verletzen. Das am 31. Oktober 2006 in Rom unterzeichnete Abkommen bedarf in der Schweiz und in Italien der Zustimmung des Parlamentes.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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June 11, 2007

VBS - Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden: Bundesrat will Einsatz herunterfahren

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Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden: Bundesrat will Einsatz herunterfahren
Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Freitag, 8. Juni 2007, die Botschaft und die Entwürfe zu den Bundesbeschlüssen über den weiteren Einsatz der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen (AMBA CENTRO), bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps (LITHOS) und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (TIGER/FOX) gutgeheissen. Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren sollen bis 2012 noch maximal 245 Angehörige der militärischen Sicherheit den zivilen Behörden zur Verfügung stehen. Die Verlängerung des personell massiv reduzierten Assistenzdienstes (bisher maximal 1090 Angehörige der Armee) muss noch vom Parlament genehmigt werden.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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June 08, 2007

EJPD - Zukunft der Schweizer Ausweise: Bundesrat überweist Vorlage ans Parlament

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Zukunft der Schweizer Ausweise: Bundesrat überweist Vorlage ans Parlament
Bern - Der Schweizer Pass mit elektronisch gespeicherten Daten soll definitiv eingeführt werden. Auch Reiseausweise für anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose sollen elektronische Daten enthalten. Dies alles in Übereinstimmung mit der entsprechenden Verordnung der Europäischen Gemeinschaft (EG). Der Bundesrat hat vom Vernehmlassungsergebnis zum Thema Kenntnis genommen und dem Parlament Botschaft und Entwurf zu einem entsprechenden Bundesbeschluss überwiesen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDI - Bundesrat überweist Kulturförderungsgesetz und Pro Helvetia-Gesetz ans Parlament

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Bundesrat überweist Kulturförderungsgesetz und Pro Helvetia-Gesetz ans Parlament
Bern - Der Bundesrat hat die Botschaften und Entwürfe zu einem Kulturförderungsgesetz und zum revidierten Gesetz über die Stiftung Pro Helvetia verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Eine vierjährlich auszuarbeitende Kulturbotschaft soll künftig die Schwerpunkte der Kulturförderung des Bundesamtes für Kultur, der Stiftung Pro Helvetia und des zu gründenden Schweizerischen Nationalmuseums festlegen. Sie wird es dem Bund erlauben, seine Kulturförderungspolitik umzusetzen. Der Entwurf zum revidierten Pro-Helvetia-Gesetz hat zum Ziel, die Organisation der Stiftung zu modernisieren, wobei die Entscheidungsautonomie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gewährleistet bleibt.

Eidgenössisches Departement des Innern

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UVEK - Verlagerungspolitik wird weitergeführt

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Verlagerungspolitik wird weitergeführt
Bern - Der Bundesrat hat entschieden, wie er die Schweizer Verlagerungspolitik weiterführen will. Er hat die Botschaft zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bahngüterverkehr wird weiterhin finanziell gefördert. Zudem soll die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer Alpentransitbörse geschaffen werden. Das Verlagerungsziel soll so schnell wie möglich erreicht werden.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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UVEK - Verbandsbeschwerderechts-Initiative liegt nun beim Parlament

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Verbandsbeschwerderechts-Initiative liegt nun beim Parlament
Bern - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zuhanden des Parlaments die Botschaft zur Volksinitiative der FDP Zürich verabschiedet.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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UVEK - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes
Bern - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes (KHG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Hauptpfeiler der Revision sind die Verbesserung des Opferschutzes durch die Erhöhung der Deckungssumme von bisher 1 Milliarde auf 1.8 Milliarden Franken sowie die Anpassung des KHG an die internationalen Übereinkommen von Paris und Brüssel im Bereich der Kernenergiehaftung.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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May 16, 2007

EDA - Bewährte Schweizer Ostzusammenarbeit mit neuer Rechtsgrundlage

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Bewährte Schweizer Ostzusammenarbeit mit neuer Rechtsgrundlage
Bern - Am 1. Juni 2007 wird das neue Bundesgesetz über die Ostzusammenarbeit in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Das Gesetz, das die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion regelt, wurde vom Parlament bereits am 24. März 2006 gutgeheissen. Das Schweizervolk hat diesen Entscheid in der Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 bestätigt.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EFD - Zusammenarbeit im Bereich Infrastruktur zwischen Bundesgerichten und EFD

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Zusammenarbeit im Bereich Infrastruktur zwischen Bundesgerichten und EFD
Bern - Der Bundesrat hat heute eine Vereinbarung zwischen dem Bundesgericht und dem Eidg. Finanzdepartement EFD betreffend Immobilienmanagement und Logistik genehmigt. Gleichzeitig stimmte er einer Verordnungsänderung zu, mit der das EFD die Kompetenz erhält, mit den eidgenössischen Gerichten Infrastrukturvereinbarungen abzuschliessen und diese zu ändern, ohne den Bundesrat konsultieren zu müssen. Ein zustimmender Bundesratsbeschluss ist allerdings erforderlich, sobald die Vereinbarung über administrativ-technische Fragen hinausgeht und bedeutende finanzielle Aufwendungen zur Folge hat.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - EMRK-widrige Bestimmungen werden im Bundessteuerrecht aufgehoben

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EMRK-widrige Bestimmungen werden im Bundessteuerrecht aufgehoben
Bern - Bundessteuerbestimmungen, die gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen, werden per Ende dieses Jahres aufgehoben. Dies hat der Bundesrat heute Mittwoch beschlossen, indem er das Bundesgesetz über Änderungen des Nachsteuerverfahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern auf den 1. Januar 2008 in Kraft setzte. Die Referendumsfrist war am 13. April 2007 unbenutzt abgelaufen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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May 05, 2007

EDA - Europatag: Botschaft von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey

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Europatag: Botschaft von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey
Bern -

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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May 02, 2007

EVD - Eurokompatible Produktsicherheit

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Eurokompatible Produktsicherheit
Bern - Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens über die Revision des Bundesgesetzes über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten

Der Bundesrat hat am 2. Mai 2007 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf des Produktsicherheitsgesetzes Kenntnis genommen und das EVD mit der Ausarbeitung der Botschaft beauftragt. Die Produktsicherheit in der Schweiz soll kompatibel mit europäischen Normen werden.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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April 27, 2007

BFE - Kernkraftwerk Mühleberg: UVEK erhebt Beschwerde beim Bundesgericht

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Kernkraftwerk Mühleberg: UVEK erhebt Beschwerde beim Bundesgericht
Bern - Die Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg kann nur in einem Bewilligungsverfahren nach Kernenergiegesetz (KEG) aufgehoben werden. Diese Auffassung vertritt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Deshalb zieht es das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 2007 ans Bundesgericht weiter.

Bundesamt für Energie

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April 20, 2007

SBF - Besuch von Staatssekretär Charles Kleiber in China und Indien

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Besuch von Staatssekretär Charles Kleiber in China und Indien
Bern - Eine hochrangige Schweizer Delegation unter der Leitung des Staatssekretärs für Bildung und Forschung, Charles Kleiber, weilt vom 22. April bis 2. Mai 2007 in China und Indien. Zweck der Reise sind Diskussionen über die Umsetzung der Strategie der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Technologie. Die Strategie der bilateralen Zusammenarbeit mit ausgewählten Schwerpunktländern ist Teil der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2008-2011, die der Bundesrat am 24. Januar 2007 an das Parlament überwiesen hat.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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April 18, 2007

EFD - NFA-Ausführungsverordnungen: Vernehmlassung eröffnet

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NFA-Ausführungsverordnungen: Vernehmlassung eröffnet
Bern - Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen NFA werden zahlreiche Bestimmungen auf Verfassungs- und Gesetzesstufe angepasst. Diese Arbeiten erfolgten im Rahmen der parlamentarischen Beschlüsse zur ersten und zweiten NFA-Botschaft und sind abgeschlossen. In einem letzten Schritt geht es nun darum, die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen (Verordnungen) zu den einzelnen Politikbereichen anzupassen. Der Bundesrat hat heute die entsprechenden Verordnungsentwürfe und die dazugehörigen Erläuterungen zur Kenntnis genommen und die Vernehmlassung eröffnet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDI - Psychologieberufegesetz: positives Echo - Die noch offenen Fragen sind abzuklären

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Psychologieberufegesetz: positives Echo - Die noch offenen Fragen sind abzuklären
Bern - Der Bundesrat hat den Vernehmlassungsbericht zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Psychologieberufe zur Kenntnis genommen. Eine Mehrheit der Stellungnahmen begrüsst die Stossrichtung des Gesetzesentwurfs. Das EDI wird in einem ersten Schritt die offenen Fragen zum Geltungsbereich, zur Überschneidung mit anderen Gesetzen und zum Titelschutz klären. Aufgrund dieser Ergebnisse wird das EDI in einem zweiten Schritt die Botschaft zum Bundesgesetz über die Psychologieberufe erarbeiten.

Eidgenössisches Departement des Innern

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April 17, 2007

GS-EDI - Das neue Radio- und Fernsehgesetz fördert die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

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Das neue Radio- und Fernsehgesetz fördert die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Bern - Das am 1. April 2007 in Kraft getretene neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) trägt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen bei. Das Gesetz verpflichtet die SRG und Fernsehveranstalter mit nationalem oder sprachregionalem Programmangebot, einen angemessenen Anteil ihrer Sendungen in einer für hör- und sehbehinderte Empfänger/innen geeigneten Weise aufzubereiten

Generalsekretariat EDI

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April 04, 2007

EJPD - BWIS II Revision - Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest

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BWIS II Revision – Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest
Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens über die Revision des Bundesgesetzes über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) Kenntnis genommen, die neue Mittel der Informationsbeschaffung zur frühzeitigen Erkennung von Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen politischen oder militärischen Nachrichtendienst und verbotenen Handel mit Proliferationsgütern vorsieht. Er beauftragte das EJPD mit der Ausarbeitung einer Botschaft zuhanden des Parlaments.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDI - Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes eröffnet

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Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes eröffnet
Bern - Der Bundesrat hat auf Vorschlag des Eidgenössischen Departements des Innern das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes eröffnet. Das Gesetz soll einerseits sämtliche Museen und Sammlungen des Bundes auf gemeinsame Ziele verpflichten und ihnen einen einheitlichen Grundauftrag erteilen. Andererseits wird mit dem Gesetz die Rechtsgrundlage für ein Schweizerisches Nationalmuseum geschaffen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 9. Juli 2007.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EDI - Wirkung von Steuerungsmassnahmen im Bildungs- und Forschungsbereich

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Wirkung von Steuerungsmassnahmen im Bildungs- und Forschungsbereich
Bern - Der Bundesrat hat den Bericht „Wirkung von Steuerungsmassnahmen im Bildungs- und Forschungsbereich“ verabschiedet. Der vom Eidgenössischen Departement des Innern in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement erstellte Bericht ist die Antwort auf ein Postulat von Ständerätin Anita Fetz. Er liefert gleichzeitig auch wichtige Informationen für die aktuelle Debatte der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2008-2011 und für die Arbeiten am neuen Hochschulrahmengesetz.

Eidgenössisches Departement des Innern

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March 28, 2007

BAFU - Bundesrat will Wald und seine Leistungen dauerhaft erhalten

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Bundesrat will Wald und seine Leistungen dauerhaft erhalten
Bern - Das Waldgesetz aus dem Jahr 1991 soll den aktuellen Herausforderungen angepasst und einer Teilrevision unterzogen werden. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Bundesamt für Umwelt

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March 23, 2007

SECO - KMU Portal - Newsletter 2/2007

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KMU Portal - Newsletter 2/2007
Bern - Sehr geehrte Abonnentinnen und Abonnenten,

Der Newsletter 2/2007 beinhaltet folgende Themen:

1. Botschaft über die Standortförderung 2008-2011
2. Keine Beschleunigung der Strommarktöffnung für KMUs
3. Ein Schritt nach vorne in der Reform der Dividendenbesteuerung.
4. Schweizer skeptisch gegenüber Steuersystem
5. Bürgschaftswesen: Bundesrat gibt Startschuss für neues System
6. Veranstaltungskalender

Viel Vergnügen beim Lesen!

Die Redaktion
KMU Portal

Staatssekretariat für Wirtschaft

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March 21, 2007

SBF - Besuch von Staatssekretär Charles Kleiber in Südafrika

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Besuch von Staatssekretär Charles Kleiber in Südafrika
Bern - Eine Schweizer Delegation unter der Leitung des Staatssekretärs für Bildung und Forschung Charles Kleiber weilt vom 22. bis 27. März 2007 in Südafrika. Zweck der Reise ist eine Diskussion über die Umsetzung der Strategie der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Technologie. Die Strategie der bilateralen Zusammenarbeit mit ausgewählten Schwerpunktländern ist Teil der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2008-2011, die der Bundesrat am 24. Januar 2007 an das Parlament überwiesen hat.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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March 20, 2007

EDA - Internationaler Tag gegen Rassismus, 21. März 2007

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Internationaler Tag gegen Rassismus, 21. März 2007
Bern - Botschaft von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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March 16, 2007

ARE - Bundesrat veröffentlicht Bericht zu Road Pricing

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Bundesrat veröffentlicht Bericht zu Road Pricing
Bern - Heute hat der Bundesrat den Bericht zur möglichen Einführung eines Road Pricings (Postulat KVF Nationalrat vom 16.11.2004) gut geheissen. Der Bericht legt dar, wie das ökonomische Steuerungsinstrument als möglicher Beitrag zur Lösung unserer Verkehrsprobleme weiterverfolgt werden kann. Im Vordergrund steht das Road Pricing in Städten und Agglomerationen, wo die meisten Staus auftreten. Die Einführung benötigt eine Verfassungsänderung – Versuche ein befristetes Bundesgesetz. Nach der Debatte des Berichts im Nationalrat wird der Bundesrat das weitere Vorgehen festlegen.

Bundesamt für Raumentwicklung

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February 16, 2007

Competition Commission charges Swisscom Mobile with CHF 333m

The Swiss Competition Commission decided that Swisscom Mobile was market dominating concerning the charges of CHF 0.335 per minute before May 31, 2005. Those charges were stacked against the customer. The Competition Commission sanctions this violation of the competition law with CHF 333'365'685.

Source: admin.ch

February 15, 2007

Oswald Grübel to retire, Credit Suisse Names Dougan Chief, Posts Record Profit

Feb. 15 (Bloomberg) -- Credit Suisse Group named Brady Dougan, the head of its investment bank, to succeed Oswald Gruebel as chief executive officer as earnings rose to a record.

Switzerland's second-largest bank said Dougan, a 47-year-old American and former derivatives trader, will take over in May. Gruebel, 63, revived the company's profit during his five years as CEO of the Zurich-based bank.

Credit Suisse lagged behind competitors such as UBS AG and Goldman Sachs Group Inc. in stock performance and profitability for most of this decade. In the fourth quarter, growth surpassed most rivals as profit quadrupled to 4.67 billion francs (3.8 billion), led by asset sales and revenue from securities trading.

``What Dougan's shown this year is that he has turned around the investment bank, which had serious problems,'' said Patrick Lemmens, who helps manage $3.5 billion, including Credit Suisse stock, at ABN Amro Asset Management in Amsterdam. ``It was losing market share left and right.''

Paul Calello, head of the Asia Pacific region, will take over from Dougan running the securities unit. Credit Suisse also said Robert Shafir, the former head of equities at Lehman Brothers Holdings Inc., will join the bank as chief executive of the Americas.

Credit Suisse shares rose 3.1 francs, or 3.5 percent, to 91.80 francs at 9:22 a.m. in Zurich. Since the end of the third quarter, Credit Suisse shares have gained 27 percent, beating the 3 percent gain in UBS. That's a reversal from the past five years, during which Credit Suisse stock returned 65 percent, including reinvested dividends, less than half UBS's 134 percent.

Investment Bank

Dougan rose through the ranks during 17 years at the company, and took over the investment bank when John Mack left as co-CEO of Credit Suisse in 2004.

Dougan joined Credit Suisse in 1990 from Bankers Trust, when he helped set up a derivatives unit under the leadership of Allen Wheat. Three years later, he became co-head of bond underwriting and origination and helped make the firm No. 2 in underwriting U.S. debt in 1994, up from fifth in 1992, according to figures from the firm.

Wheat put Dougan in charge of the firm's flagging equities unit, which at that point was barely breaking even. Dougan met his target of generating pretax profit of $1 billion before bonuses by 2000. The same year, Wheat promoted Dougan again, putting him in charge of investment banking as well as equities alongside Charles Ward, 52.

As head of the investment bank, Dougan battled to cut costs which outstripped rivals including Goldman and Lehman. Last year, he ordered bankers to cut back on offsite meetings, staff parties and color photocopying. He also increased trading with the bank's own money, or proprietary trading, to boost profit.

Record Earnings

In the fourth quarter, pretax earnings at the investment bank surged to a record 2.34 billion francs from 286 million francs a year earlier, helped by ``strong contributions across the underwriting, advisory, fixed income trading and equity trading business,'' Credit Suisse said today. Analysts forecast profit of 902 million francs.

``Businesses in which Credit Suisse holds a strong position, including leveraged finance, were very positive in the fourth quarter,'' Andreas Venditti, a Zurich-based analyst at Zuercher Kantonalbank, said in a note before today's report.

The securities unit, formerly known as Credit Suisse First Boston, won fees in the fourth quarter from Industrial & Commercial Bank of China Ltd's $22 billion initial public offering, the world's largest ever.

The company last month said it plans to invest 4 billion francs to expand in areas such as commercial mortgage-backed securities, leveraged finance and alternative investments.

`Work Is Done'

``I'm retiring because my work here is done,'' Gruebel said on a conference call today. ``I came back in 2002 when we had a job to return the company to profitability.''

Gruebel said on Jan. 12 that he was confident about 2007 and ``very optimistic'' for investment banking. The company has pledged to raise profit to 8.2 billion francs this year, a 40 percent increase from 2005.

At the main wealth management unit, profit gained 15 percent to 811 million francs in the fourth quarter, while earnings at the Swiss consumer bank gained 3.1 percent to 332 million francs. Credit Suisse's asset management unit said profit slumped to 89 million francs from 241 million francs.

Credit Suisse, the world's fourth-largest manager of money for those with at least $1 million to invest, also set aside 3.5 billion francs from the sale of its Winterthur insurance unit for potential money-management takeovers in the U.S., the Middle East and Asia, where economic growth outpaces Europe.

The bank last year opened wealth management offices in Sydney, Moscow, Beirut and Doha, and in December agreed to buy a majority stake in Brazilian asset manager Hedging-Griffo for 358 million francs. Credit Suisse will also ``explore opportunities in Belgium, Central and Eastern Europe, Turkey and India,'' the bank said in a statement Jan. 22.

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Source: Bloomberg.com

February 11, 2007

MS Paint - a homage

MS Paint is concidered to be one of the less useful programs for painting. Drawing things free handed with nothing else than the mouse is not very easy and professionals are used to more sophisticated CAD-programs. Nevertheless there are some really talented MS Paint-users out there. Check this out!



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February 09, 2007

Imagine an animal being 10'000 years old

Biologists Susanne Gatti and Thomas Brey of the Alfred Wegener Institute for Polar and Marine Research in Bremerhaven (AWI) discovered a sponge in the antarctic ocean with an estimated age of 10'000 years.

The vase-shaped animal of the scolymastra joubini genus measures 2m in length and 1.7m in diameter. Animals of that genus have first been reported at 1916 by the french scientist Jean-Baptiste Charcot. He found that Scolymastra joubini has the lowest metabolism of all animal species.

With a maximal age of 5'000 years, the bristlecone pine has been considered to be the eldest living species of the world until the discovery of the age of the scolymastra joubini.

The estimated age of the sponge could be measured only just a few years ago due to lack of reliable measure methods for the age of sponges during the years before. The american scientist Paul Dayton measured the consumption of oxygen and the growth of the sponge during 20 years. The Sientist of the Alfred Wegener Institute for Polar and Marine Research assume, that the low growth rate and consumption of oxygen is only due to its enormous age. Therefore they estimated that specific animal to be 10'000 years old.

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February 07, 2007

Telecom Italia and Polymer Vision announce the “CELLULAR-BOOK”

TELECOM ITALIA through TIM will co-develop and market in Italy the world’s first rollable display enabled personal device for digital content distribution while Polymer Vision will market the device in the rest of the world.

Rome - Eindhoven - February 5, 2007 - Telecom Italia and Polymer Vision today announced an agreement which will see the leading operator of the Italian mobile industry and the pioneers of the rollable display industry join to develop and launch the world’s first rollable display enabled mobile device to market in 2007.

The innovative terminal will be presented to the Industry as a world first at the 3GSM World Congress in Barcelona from February12th (booth in Hall 2, D 06). The device uses the unique Polymer Vision rollable display technology which enables mobile devices to incorporate a display larger than the handset itself and offers a readability similar to printed paper. The product follows up on the rollable display technology based concept device Readius® presented by Polymer Vision less than 18 months ago at the IFA Consumer Electronics Trade Fair in Berlin.

While smaller than a typical mobile phone, the new device features a display which extends up to 5-inches and may simply be stored away after use by folding it, thanks to the flexibility of the polymer based display material. The device features the largest display available in the industry for the same form factor, the 16 grey levels combined with a high contrast and high reflectivity display for paper like reading experience enables comfortable reading, even in bright sunlight. Future developments include colour and moving image capable display.

The rollable display enables reading entire newspapers as well as books that can be delivered and bought through TIM’s mobile network via a regular SIM Card within the device - and then stored in the terminal’s memory which will be extremely large (starting from 4 Gigabytes available in the first models).

Combined with TIM’s mobile services, the device will permit instant access to personalised data, e-mail, news, information feeds and location sensitive maps wherever and whenever. The always-on user experience is made possible through an optimised combination of cellular (EDGE/UMTS) and broadcast (DVB-H IP data-casting) mobile functionalities as well as a mini-USB slot for PC and wired/wireless broadband data connection.

Together with superior text and graphic content, the new device will also download and play music, audiobooks and audio podcasts. Featuring single-handed navigation and control via an innovative touch sensitive LED user interface, as well as intuitively simple software, users will enjoy a new unique experience in managing, accessing relevant and personalized high value content. With the extremely low power consumption of the display, the new device will deliver an exceptional 10 days of average usage time between battery charges.

Telecom Italia will exclusively market the innovative terminal in Italy.

Polymer Vision News Desk
Gerdie Vlassak
+31 (0)40 2746637
info@polymervision.com

About Polymer Vision
Polymer Vision is the world leader in rollable displays, a unique solution allowing mobile displays larger than the device itself. The company, which is dedicated to put a rollable display in every mobile device, was founded in 2006 as a spin out of Royal Philips Electronics after a 1st round of investment by Technology Capital SA, Luxembourg.

For additional information visit the Polymer Vision website: www.polymervision.com

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