EDA - EDA macht zwei Gutachten über Alternativen im Verhandlungsprozess zum Institutionellen Abkommen Schweiz-EU zugänglich

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

EDA - EDA macht zwei Gutachten über Alternativen im Verhandlungsprozess zum Institutionellen Abkommen Schweiz-EU zugänglich
Bern, 17.12.2021 - Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesrates zum Institutionellen Abkommen Schweiz-EU hat das EDA zwei externe Gutachten über Alternativen im Verhandlungsprozess in Auftrag gegeben. Diese Gutachten haben die Überlegungen der Verwaltung zuhanden des Bundesrates ergänzt.

Die Gutachten von Nicolas Levrat (Universität Genf) sowie von Michael Ambühl und Daniela Scherer (ETH Zürich) wurden diese Woche den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats zur Verfügung gestellt und sind auf der Webseite des EDA aufgeschaltet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Klimapolitik: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum revidierten CO2-Gesetz

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Klimapolitik: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum revidierten CO2-Gesetz
Bern, 17.12.2021 - Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 die Vernehmlassung zum revidierten CO2-Gesetz für die Zeit von 2025 bis 2030 eröffnet. Es dient dazu, den Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 zu halbieren und damit das Klimaziel 2030 zu erreichen. Der Bundesrat verzichtet auf Instrumente, die zur Ablehnung der letzten Revision beigetragen haben. Die neue Vorlage basiert darauf, die bestehende CO2-Abgabe mit wirkungsvollen Anreizen sowie einer gezielten Förderung und Investitionen zu ergänzen und laufende Entwicklungen zu unterstützen. Im Vordergrund stehen Massnahmen, die es der Bevölkerung ermöglichen, den CO2-Ausstoss im Alltag zu reduzieren.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Coronavirus: Bundesrat verlängert die Erleichterungen für die Stimmrechtsbescheinigung von fakultativen Referenden und Volksinitiativen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Coronavirus: Bundesrat verlängert die Erleichterungen für die Stimmrechtsbescheinigung von fakultativen Referenden und Volksinitiativen
Bern, 17.12.2021 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 die Änderung der Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung verabschiedet. Somit bleibt es weiterhin möglich, bei fakultativen Referenden und Volksinitiativen auch Unterschriftenlisten ohne Stimmrechtsbescheinigung einzureichen. Die zeitlich befristete Massnahme tritt am 18. Dezember 2021 in Kraft und setzt die vom Parlament in der Wintersession 2021 beschlossene gesetzliche Grundlage um (Art. 2 Abs. 1 Covid-19-Gesetz).

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Coronavirus: Corona-Erwerbsersatz bis Ende 2022 verlängert

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Coronavirus: Corona-Erwerbsersatz bis Ende 2022 verlängert
Bern, 17.12.2021 - Die Rechtsgrundlagen für den Corona-Erwerbsersatz wurden um ein Jahr verlängert und sind neu bis zum 31. Dezember 2022 gültig. Der Bundesrat hat die Anpassungen auf Verordnungsstufe an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 beschlossen, nachdem das Parlament die Änderungen im Covid-19-Gesetz verabschiedet hat.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat trifft Richtungsentscheid zur E ID

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat trifft Richtungsentscheid zur E ID
Bern, 17.12.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 die Grundsätze für die Ausgestaltung eines künftigen staatlichen Identitätsnachweises (E ID) festgelegt. Die staatliche E-ID soll den Nutzerinnen und Nutzern die grösstmögliche Kontrolle über ihre Daten ermöglichen. Sie könnte öffentlichen und privaten Stellen als Identitätsnachweis für unterschiedliche Anwendungen zur Verfügung stehen. Der Entwurf zum neuen Gesetz zur E-ID soll Mitte 2022 in die Vernehmlassung gehen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Künftig auch elektronische Originale öffentlicher Urkunden

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Künftig auch elektronische Originale öffentlicher Urkunden
Bern, 17.12.2021 - Das Original einer öffentlichen Urkunde soll künftig auch in elektronischer Form erstellt werden können. Zu deren sicheren und langfristigen Aufbewahrung soll zudem ein zentrales elektronisches Urkundenregister geschaffen werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 die Vernehmlassungsergebnisse zur Vorlage über die digitale Beurkundung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat (DNG) verabschiedet.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 16.12.2021 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

SECO - Kurzarbeit: Bundesgericht weist Beschwerde der Arbeitslosenkasse Luzern bezüglich Ferien- und Feiertagsentschädigung ab

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

SECO - Kurzarbeit: Bundesgericht weist Beschwerde der Arbeitslosenkasse Luzern bezüglich Ferien- und Feiertagsentschädigung ab
Bern, 10.12.2021 - Das Bundesgericht hält in einem Urteil fest, dass beim summarischen Abrechnungsverfahren Ferien- und Feiertage für Mitarbeitende im Monatslohn bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) zu berücksichtigen sind. Das entsprechende Urteil des Bundesgerichts ist am 17. November 2021 gefällt worden und am 9. Dezember 2021 beim Staatssekretariats für Wirtschaft SECO eingegangen.

Staatssekretariat für Wirtschaft

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Der Bundesrat will bei Projekten des CERN die Begleitung durch die Schweiz verbessern

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Der Bundesrat will bei Projekten des CERN die Begleitung durch die Schweiz verbessern
Bern, 10.12.2021 - Die Schweiz soll die langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten des CERN stärker fördern, insbesondere auf raumplanerischer Ebene. Deshalb hat der Bundesrat die Arbeiten lanciert, um einen auf die Projekte des CERN bezogenen Sachplan des Bundes zu erstellen. Gemäss aktueller Planung will er dem Parlament bis Ende 2022 eine Botschaft zur Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlage unterbreiten.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat verabschiedet Vorlage zum kollektiven Rechtsschutz

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat verabschiedet Vorlage zum kollektiven Rechtsschutz
Bern, 10.12.2021 - Der Bundesrat legt neue Vorschläge zum kollektiven Rechtsschutz vor. Die bestehende Verbandsklage soll ausgebaut werden und künftig auch die Geltendmachung von Ersatzansprüchen ermöglichen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2021 die Botschaft zu einer Änderung der Zivilprozessordnung zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er erfüllt damit einen Auftrag des Parlaments.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen
Bern, 03.12.2021 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Graubünden und Neuenburg zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 3. Dezember 2021 verabschiedeten Botschaft festhält.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

SECO - Technische Handelshemmnisse Schweiz-EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses hat stattgefunden

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

SECO - Technische Handelshemmnisse Schweiz-EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses hat stattgefunden
Bern, 01.12.2021 - Am 1. Dezember 2021 hat die 16. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) stattgefunden. Die Gespräche konzentrierten sich auf die Umsetzung des Kapitels über Medizinprodukte.

Staatssekretariat für Wirtschaft

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2022-2024

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2022-2024
Bern, 01.12.2021 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Eidgenössische Steuerverwaltung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz
Bern, 30.11.2021 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

WBF - Bundespräsident Parmelin empfängt den Präsidenten von Kasachstan

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

WBF - Bundespräsident Parmelin empfängt den Präsidenten von Kasachstan
Bern, 29.11.2021 - Bundespräsident Guy Parmelin ist am Montagabend, 29. November 2021, in Genf mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokayev zusammengekommen. Im Rahmen des Treffens wurden zwei Abkommen unterzeichnet, die den Handel zwischen beiden Ländern fördern. Die offiziellen Gespräche waren den Wirtschaftsbeziehungen, der Zusammenarbeit beider Länder in den internationalen Organisationen und globalen Fragen gewidmet.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

SBFI - Schweiz und Mexiko vertiefen ihre Zusammenarbeit im Bereich Berufsbildung

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

SBFI - Schweiz und Mexiko vertiefen ihre Zusammenarbeit im Bereich Berufsbildung
Bern, 25.11.2021 - Im Kontext einer von der schweizerisch-mexikanischen Handels- und Industriekammer und der Schweizer Botschaft in Mexiko organisierten virtuellen Veranstaltung haben am 25. November 2021 Staatssekretärin Martina Hirayama und die mexikanische Bildungsministerin Delfina Gómez Álvarez eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit betreffend die Berufsbildung unterzeichnet. Ziel ist es, die bestehende Partnerschaft in diesem Bereich weiter zu vertiefen und die Verwirklichung von Projekten zu fördern.

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

EJPD - Die Schweiz und Côte d’Ivoire unterzeichnen drei Abkommen im Migrationsbereich

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

EJPD - Die Schweiz und Côte d’Ivoire unterzeichnen drei Abkommen im Migrationsbereich
Bern, 25.11.2021 - Bundesrätin Keller-Sutter hat am Donnerstag, 25. November 2021, anlässlich des offiziellen Besuchs des Innen- und Sicherheitsministers der Republik Côte d’Ivoire, Vagondo Diomandé, in Bern drei Abkommen im Migrationsbereich unterzeichnet. Die Abkommen ermöglichen es der Schweiz und Côte d’Ivoire, ihre Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migration, insbesondere bei der Bekämpfung der irregulären Migration, im Interesse beider Parteien zu verstärken.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat genehmigt Memorandum of Understanding mit der EU und will den zweiten Schweizer Beitrag rasch umsetzen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat genehmigt Memorandum of Understanding mit der EU und will den zweiten Schweizer Beitrag rasch umsetzen
Bern, 24.11.2021 - Am 24. November 2021 hat der Bundesrat das Memorandum of Understanding (MoU) mit der EU betreffend den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten genehmigt. Die Verhandlungen über die bilateralen Umsetzungs-abkommen mit den Partnerländern sollen aufgenommen werden.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat genehmigt Memorandum of Understanding mit der EU und will den zweiten Schweizer Beitrag rasch umsetzen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat genehmigt Memorandum of Understanding mit der EU und will den zweiten Schweizer Beitrag rasch umsetzen
Bern, 24.11.2021 - Am 24. November 2021 hat der Bundesrat das Memorandum of Understanding (MoU) mit der EU betreffend den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten genehmigt. Die Verhandlungen über die bilateralen Umsetzungs-abkommen mit den Partnerländern sollen aufgenommen werden.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat will die Besteuerung von Leibrenten flexibilisieren

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat will die Besteuerung von Leibrenten flexibilisieren
Bern, 24.11.2021 - Leibrenten werden im aktuellen Zinsumfeld zu hoch besteuert. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. November 2021 beschlossen, die Besteuerung flexibel den Anlagebedingungen anzupassen. Die Botschaft über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen geht nun ans Parlament.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat will Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in Informationssystemen des VBS anpassen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat will Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in Informationssystemen des VBS anpassen
Bern, 24.11.2021 - Im VBS bestehen insbesondere wegen der erfolgten Weiterentwicklung der Armee (WEA) neue Bedürfnisse an die Bearbeitung von Personendaten in seinen Informationssystemen. Diese erfordern eine Anpassung der Rechtsgrundlagen. An seiner Sitzung vom 24. November 2021 hat der Bundesrat den Entwurf der Gesetzesanpassungen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Änderung des Gaststaatgesetzes

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Änderung des Gaststaatgesetzes
Bern, 24.11.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. November 2021 die Botschaft zur Änderung des Gaststaatgesetzes verabschiedet. Mit der geplanten Änderung soll der besonderen Situation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz im Bereich der beruflichen Vorsorge Rechnung getragen werden. Die Regelung ist Teil der vom Bundesrat verfolgten Gaststaatpolitik der Schweiz.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

EDI - Nationaler Kulturdialog: Verlängerung der Covid-19-Kulturmassnahmen wird begrüsst

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

EDI - Nationaler Kulturdialog: Verlängerung der Covid-19-Kulturmassnahmen wird begrüsst
Bern, 23.11.2021 - Der Nationale Kulturdialog hat sich an seiner Sitzung vom 22. November 2021 zur Umsetzung der Covid-Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich ausgetauscht. Kantone, Städte und Gemeinden unterstützen die vom Bundesrat vorgeschlagene Verlängerung der Kulturbestimmung im Covid-19-Gesetz bis Ende 2022. Im Weiteren haben die Teilnehmenden Herausforderungen besprochen, die in Hinblick auf die Wiederaufnahme des Kulturbetriebs an Aktualität gewonnen haben.

Eidgenössisches Departement des Innern

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BK - Referenden gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) und gegen das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien zustande gekommen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BK - Referenden gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) und gegen das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien zustande gekommen
Bern, 19.11.2021 - Die Referenden gegen die Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) und gegen das Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien sind zustande gekommen.

Bundeskanzlei

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 19.11.2021 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für sichere Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für sichere Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes
Bern, 17.11.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. November 2021 die Botschaft zum Bundesbeschluss über die Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen des Bundes verabschiedet. Durch die Ausrüstung der Anlagen mit Batteriesystemen soll die Kommunikation auch im Falle eines Zusammenbruchs des Stromnetzes flächendeckend sichergestellt bleiben.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat beantragt Erneuerung des Währungshilfebeschlusses und genehmigt Beiträge an den IWF

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat beantragt Erneuerung des Währungshilfebeschlusses und genehmigt Beiträge an den IWF
Bern, 17.11.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. November 2021 die Botschaft zur Erneuerung des Währungshilfebeschlusses verabschiedet. Damit soll sichergestellt werden, dass die Schweiz im Bedarfsfall auch weiterhin Massnahmen der internationalen Währungshilfe ergreifen kann. Zudem bewilligte der Bundesrat Beiträge an den Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Zinsverbilligung seines Treuhandfonds für ärmere Länder sowie die Entschuldung von Sudan.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes
Bern, 17.11.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. November 2021 die Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Im Zentrum des Revisionspakets steht die Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und das Ermöglichen des automatisierten Fahrens.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden
Bern, 17.11.2021 - Mit einer neuen Regelung im UWG sollen in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben Preisbindungsklauseln verboten werden. Dies hat der Bundesrat am 17. November 2021 entschieden. Gleichzeitig hat er Kenntnis vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) genommen sowie Botschaft und Gesetzesentwurf verabschiedet.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

GS-UVEK - COP26: Einigung auf Marktregeln für Emissionsverminderungen im Ausland

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

GS-UVEK - COP26: Einigung auf Marktregeln für Emissionsverminderungen im Ausland
Bern, 14.11.2021 - Die 26. Klimakonferenz (COP26) in Glasgow ist am 13. November zu Ende gegangen. Wichtige Themen der Konferenz waren die Erreichung des 1.5-Grad-Ziels, griffige Regeln für Emissionsverminderungen im Ausland und für die Berichterstattung, sowie der Umgang mit klimawandelbedingten Verlusten und Schäden. Die Länder haben sich auf Regeln geeinigt, welche die doppelte Anrechnung von im Ausland erzielten Emissionsverminderungen zwischen Staaten ausschliessen. Damit wurden die letzten Umsetzungsregeln des Abkommens verabschiedet. Die Schweiz hat sich an der Konferenz stark dafür eingesetzt, dass Doppelzählungen verhindert werden. Im Rahmen mehrerer Bilateraler Abkommen hat sie sich bereits zuvor zur Einhaltung von strengen Marktregeln verpflichtet.

Generalsekretariat UVEK

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat setzt neue rechtliche Grundlagen zur Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich in Kraft

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat setzt neue rechtliche Grundlagen zur Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich in Kraft
Bern, 10.11.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. November 2021 das Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) sowie die zugehörige Verordnung per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Damit passt der Bundesrat die bestehenden rechtlichen Grundlagen den Entwicklungen im internationalen Steuerrecht an.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

SIF - Inkrafttreten des Doppelbesteuerungsabkommens mit Bahrain

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

SIF - Inkrafttreten des Doppelbesteuerungsabkommens mit Bahrain
Bern, 05.11.2021 - Das Abkommen zwischen der Schweiz und Bahrain zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist in Kraft getreten. Die Bestimmungen des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) sind ab dem 1. Januar 2022 anwendbar.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 03.11.2021 - Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller
Die strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft, namentlich die Wasserkraftwerke, die Stromnetze sowie die Gasnetze, sollen dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG, sogenannte Lex Koller) unterstellt werden. Da solche Infrastrukturen für das reibungslose Funktionieren der Schweiz wesentlich sind, soll ihr Verkauf an Personen im Ausland grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Datum der Eröffnung: 3. November 2021
Vernehmlassungsfrist: 17. Februar 2022

Bundeskanzlei

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich tritt gestaffelt in Kraft

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich tritt gestaffelt in Kraft
Bern, 03.11.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 03. November 2021 beschlossen, das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich gestaffelt in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bearbeitung von Personendaten durch das EDA: Der Bundesrat legt das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Dezember 2021 fest

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bearbeitung von Personendaten durch das EDA: Der Bundesrat legt das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Dezember 2021 fest
Bern, 03.11.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 das Datum für das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten festgelegt. Das Gesetz, das einen klaren Rechtsrahmen für die heutigen technischen und gesellschaftlichen Herausforderungen schafft, wurde am 18. Dezember 2020 vom Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Sicherheitsprüfung von Flughafenpersonal wird erweitert

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Sicherheitsprüfung von Flughafenpersonal wird erweitert
Bern, 03.11.2021 - Das Flughafenpersonal wird ab dem 1. Januar 2022 genauer überprüft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 entschieden, die gesetzliche Grundlage für eine vertiefte Sicherheitsprüfung vorzeitig in Kraft zu setzen. Dabei handelt es sich um Bestimmungen aus dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Die Schweiz gleicht damit die Sicherheitsprüfung des Flughafenpersonals an jene der Europäischen Union an.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Automatisiertes Fahren: Wiener Abkommen über den Strassenverkehr angepasst

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Automatisiertes Fahren: Wiener Abkommen über den Strassenverkehr angepasst
Bern, 03.11.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 einer Anpassung des Wiener Übereinkommens über den Strassenverkehr zugestimmt. Diese betrifft das automatisierte Fahren und stellt sicher, dass das Übereinkommen im Einklang mit der schnell fortschreitenden technischen Entwicklung ist.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Berufliche Vorsorge: Der Mindestzinssatz bleibt bei 1%

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Berufliche Vorsorge: Der Mindestzinssatz bleibt bei 1%
Bern, 03.11.2021 - Der Bundesrat belässt den Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge auch im kommenden Jahr bei 1%. Dies hat er an seiner Sitzung vom 3.11.2021 beschlossen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

GS-UVEK - Treffen zu energiepolitischen Themen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

GS-UVEK - Treffen zu energiepolitischen Themen
Bern, 28.10.2021 - Auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben sich heute Vertreter der Energiebranche, der Wirtschaftsverbände sowie der Städte und Kantone in Bern zu einem Gespräch getroffen. Dabei ging es um energiepolitische Themen wie das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sowie den Beitrag der verschiedenen Akteure zur Stärkung der Versorgungssicherheit.

Generalsekretariat UVEK

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Verlängerung einzelner Bestimmung des Covid-19-Gesetzes

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Verlängerung einzelner Bestimmung des Covid-19-Gesetzes
Bern, 27.10.2021 - An seiner Sitzung vom 27. Oktober 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zur Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. Mit der Verlängerung möchte er sicherstellen, dass er im Fall einer anhaltenden Krise auch nächstes Jahr über die nötigen Instrumente verfügt, um die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 22.10.2021 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

EDI - Austausch zwischen Bundesrat Alain Berset und Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Kulturbranche

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

EDI - Austausch zwischen Bundesrat Alain Berset und Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Kulturbranche
Bern, 21.10.2021 - Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Bundesrat Alain Berset, hat sich heute mit einer Delegation von Vertreterinnen und Vertretern der Kulturbranche zu einem Austausch getroffen. Gegenstand der Gespräche waren die aktuelle Situation im Kulturbereich, die Volksabstimmung vom 28. November 2021 zum Covid-19-Gesetz sowie die Verlängerung der geltenden Unterstützungsmassnahmen für die Kultur.

Eidgenössisches Departement des Innern

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat stellt Möglichkeit eines einheitlichen Beurkundungsverfahren zur Diskussion

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat stellt Möglichkeit eines einheitlichen Beurkundungsverfahren zur Diskussion
Bern, 20.10.2021 - Im Auftrag des Bundesrats hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Ausarbeitung einer Botschaft zu Mindestanforderungen an die öffentliche Beurkundung und zur Erweiterung der Freizügigkeit der öffentlichen Urkunde auf Liegenschaftsgeschäfte geprüft. Im Rahmen der Vorarbeiten ist das Bundesamt für Justiz (BJ) zum Schluss gekommen, dass die isolierte Regelung der beiden Bereiche nicht sinnvoll wäre. Grundsätzlich möglich wäre hingegen eine Vereinheitlichung des Beurkundungsverfahrens. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht einer Groupe de réflexion, den der Bundesrat am 20. Oktober 2021 zur Kenntnis genommen hat. Dieser kann als Grundlage für die Diskussion über eine allfällige Vereinheitlichung des Beurkundungsverfahrens dienen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

GS-UVEK - Klimaschutz: Schweiz unterzeichnet Abkommen mit Georgien

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

GS-UVEK - Klimaschutz: Schweiz unterzeichnet Abkommen mit Georgien
Bern, 18.10.2021 - Die Schweiz hat heute mit Georgien ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das dem Klimaschutz dient. Ähnliche Abkommen gibt es bereits mit Peru, Ghana und Senegal. Sie erlauben es der Schweiz, Emissionsverminderungen in diesen Ländern an ihr Reduktionsziel anzurechnen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga betonte: «Mit diesen Verträgen haben wir für internationale Klimaprojekte einen Standard geschaffen, der die Menschenrechte und die Natur respektiert.»

Generalsekretariat UVEK

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 13.10.2021 - Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG
Die SIFEM AG (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Die heute auf Verordnungsstufe geregelten Organisationsbestimmungen der SIFEM AG sind mit den Anforderungen der Bundesverfassung an das Legalitätsprinzip und den Grundsätzen der Corporate Governance des Bundes in Einklang zu bringen und in einem Gesetz im formellen Sinn zu verankern.
Datum der Eröffnung: 13. Oktober 2021
Vernehmlassungsfrist: 28. Januar 2022

Bundeskanzlei

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum SIFEM-Gesetz

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum SIFEM-Gesetz
Bern, 13.10.2021 - Die SIFEM (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) ist die Entwicklungsfinanzie-rungsgesellschaft des Bundes. Die bisher auf Verordnungsstufe bestehenden Regelungen zur SIFEM sollen in ein Gesetz überführt werden. Der Bundesrat hat am 13. Oktober 2021 die Vernehmlassung dazu eröffnet. Sie dauert bis am 28. Januar 2022.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Klimaschutz: Grünes Licht für Abkommen mit Georgien und Dominica

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Klimaschutz: Grünes Licht für Abkommen mit Georgien und Dominica
Bern, 13.10.2021 - An seiner Sitzung vom 13. Oktober 2021 hat der Bundesrat zwei bilaterale Abkommen mit Georgien und mit Dominica genehmigt, die dem Klimaschutz dienen. Die Abkommen schaffen die Rahmenbedingungen, damit die Schweiz über Klimaschutz-Projekte in diesen zwei Staaten einen grösseren Beitrag zur globalen Emissionsreduktion leisten kann, als dass sie das nur durch Massnahmen im Inland machen kann. Die Schweiz hat bereits ähnliche Abkommen mit Peru, Ghana und Senegal abgeschlossen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Strategie für die Unterstützung von Sportgrossanlässe: Bundesrat will nachhaltige Impulse setzen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Strategie für die Unterstützung von Sportgrossanlässe: Bundesrat will nachhaltige Impulse setzen
Bern, 01.10.2021 - Internationale Sportgrossanlässe in der Schweiz sollen verstärkt einen Impuls auf die Sportförderung auslösen sowie nachhaltig organisiert und umweltfreundlich durchgeführt werden. Das sieht die neue Strategie zur Unterstützung von Sportgrossanlässen in der Schweiz vor, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Oktober 2021 zur Kenntnis genommen hat. Der Bundesrat hat das VBS zudem beauftragt, eine Botschaft zuhanden des Parlamentes mit den Krediten für die Sportgrossanlässe ab 2023 zu erarbeiten.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Der Bundesrat will die diplomatischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl stärken

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Der Bundesrat will die diplomatischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl stärken
Bern, 01.10.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Oktober 2021 die Errichtung einer Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl beschlossen. Mit seinem Grundsatzentscheid will er der Zunahme der diplomatischen Aufgaben, die seit mehreren Jahren beobachtet wird, Rechnung tragen. Ziel ist es, das Potenzial der bilateralen Zusammenarbeit in den aussenpolitischen Schwerpunktbereichen der Schweiz besser zu nutzen. Die Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl soll auch für die diplomatischen Beziehungen zu Malta und San Marino zuständig sein. In einem nächsten Schritt werden die aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte konsultiert.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Revidierte gesetzliche Grundlagen für den ETH-Bereich treten in Kraft

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Revidierte gesetzliche Grundlagen für den ETH-Bereich treten in Kraft
Bern, 01.10.2021 - Der Bundesrat hat das revidierte ETH-Gesetz per 1. November 2021 in Kraft gesetzt. Auch hat er beschlossen, die aufgrund des revidierten Gesetzes angepassten Verordnungen über das Finanz- und Rechnungswesen des ETH-Bereichs und über die ETH-Beschwerdekommission per 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 30.09.2021 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA-Indonesien tritt am 1. November 2021 in Kraft

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA-Indonesien tritt am 1. November 2021 in Kraft
Bern, 24.09.2021 - Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Indonesien tritt am 1. November 2021 in Kraft. Im Hinblick darauf hat der Bundesrat am 24. September 2021 die letzten notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen beschlossen. Das Abkommen soll zur Dynamisierung der Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien beitragen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes
Bern, 24.09.2021 - Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 24. September 2021 die Botschaft zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. Er schlägt unter anderem vor, Versandhandelsplattformen der Mehrwertsteuer (MWST) zu unterstellen, Subventionen von Gemeinwesen auch mehrwertsteuerrechtlich immer als Subvention zu behandeln und die MWST-Abrechnung für KMU nur noch jährlich einzufordern.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Klimapolitik: Der Bundesrat stellt die Weichen für eine neue Gesetzesvorlage

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Klimapolitik: Der Bundesrat stellt die Weichen für eine neue Gesetzesvorlage
Bern, 17.09.2021 - Nach dem Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz in der Abstimmung vom 13. Juni 2021 hat der Bundesrat heute über das weitere Vorgehen in der Klimapolitik entschieden. Er wird bis Ende Jahr eine neue Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung schicken. Dabei will der Bundesrat für die künftige Klimapolitik eine möglichst breite Basis schaffen. An seinen klimapolitischen Zielen hält er fest: Die Schweiz soll ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Auf Instrumente, die massgeblich zum Nein beigetragen haben, soll verzichtet werden. Der Bundesrat hat das UVEK an seiner Sitzung vom 17. September 2021 beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten.

Der Bundesrat
Die Nachricht wurde nach der Publikation geändert (Rechtschreibung / Layout).

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Klimapolitik: Der Bundesrat stellt die Weichen für eine neue Gesetzesvorlage

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Klimapolitik: Der Bundesrat stellt die Weichen für eine neue Gesetzesvorlage
Bern, 17.09.2021 - Nach dem Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz in der Abstimmung vom 13. Juni 2021 hat der Bundesrat heute über das weitere Vorgehen in der Klimapolitik entschieden. Er wird bis Ende Jahr eine neue Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung schicken. Dabei will der Bundesrat für die künftige Klimapolitik eine möglichst breite Basis schaffen. An seinen klimapolitischen Zielen hält er fest: Die Schweiz soll ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Auf Instrumente, die massgeblich zum Nein beigetragen haben, soll verzichtet werden. Der Bundesrat hat das UVEK an seiner Sitzung vom 17. September 2021 beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten.

Der Bundesrat
Die Nachricht wurde nach der Publikation geändert (Rechtschreibung / Layout).

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat unterstützt Weiterführung unbestrittener Instrumente des CO2-Gesetzes bis 2024

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat unterstützt Weiterführung unbestrittener Instrumente des CO2-Gesetzes bis 2024
Bern, 17.09.2021 - Der Bundesrat unterstützt die Weiterführung der bis 2021 befristeten Instrumente des bestehenden CO2-Gesetzes bis Ende 2024. Dies hat er am 17. September 2021 in seiner Stellungnahme zum Bericht der UREK-N zur Parlamentarischen Initiative 21.477 «Verlängerung des Reduktionszieles im geltenden CO2-Gesetz» festgehalten. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des CO2-Gesetzes soll das Klimaziel der Schweiz bis 2024 fortgeschrieben werden. Schweizer Unternehmen sollen sich zudem weiterhin von der CO2-Abgabe befreien lassen können. Ebenfalls verlängert würde die Pflicht der Treibstoff-Importeure, die Emissionen des Verkehrs mit Klimaschutzprojekten im In- und neu auch im Ausland auszugleichen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat stärkt die Ausbildungszusammenarbeit für internationale Friedensmissionen mit Kenia

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat stärkt die Ausbildungszusammenarbeit für internationale Friedensmissionen mit Kenia
Bern, 08.09.2021 - An der Sitzung vom 8. September 2021 hat der Bundesrat das Abkommen über die Ausbildungszusammenarbeit für internationale Friedensmissionen mit Kenia genehmigt. Damit kann insbesondere die Unterstützung am International Peace Support Training Centre (IPSTC) in Nairobi weitergeführt werden. Zudem werden die Kooperationsmöglichkeiten mit drei Genfer Zentren gestärkt.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

EDA - Bundesrat Ignazio Cassis trifft den Aussenminister von Kasachstan Mukhtar Tileuberdi

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

EDA - Bundesrat Ignazio Cassis trifft den Aussenminister von Kasachstan Mukhtar Tileuberdi
Bern, 06.09.2021 - Am Montag 6. September 2021, empfing Bundesrat Ignazio Cassis den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister von Kasachstan Mukhtar Tileuberdi zu einem offiziellen Besuch in Bern. Anlässlich des Besuches wurden zwei bilaterale Abkommen unterzeichnet. Wichtigste Gesprächsthemen waren die Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die Zusammenarbeit in den gemeinsamen Stimmrechtsgruppen der Bretton Woods Institutionen und die regionale Sicherheitslage.



Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Coronavirus: Zur weiteren Bewältigung der Krise soll das Covid-19-Gesetz zum Teil verlängert werden

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Coronavirus: Zur weiteren Bewältigung der Krise soll das Covid-19-Gesetz zum Teil verlängert werden
Bern, 01.09.2021 - An seiner Sitzung vom 1. September 2021 hat der Bundesrat über die mittelfristige Strategie zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie beraten. Dabei hat er festgestellt, dass einige Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes zur Bewältigung der Pandemie unter Umständen noch länger gebraucht werden könnten. Er hat darum entschieden, dem Parlament vorsorglich einen Verlängerungsantrag zu stellen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Landschaftsinitiative

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Landschaftsinitiative
Bern, 01.09.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. September 2021 die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)» verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament, Volk und Ständen die Vorlage zur Ablehnung zu empfehlen. Hingegen unterstützt der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, den die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) in die Vernehmlassung gegeben hat. Bereits am 12. Mai 2021 beschloss der Bundesrat daher, auf einen eigenen indirekten Gegenvorschlag zu verzichten.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

EZV - Inkrafttreten der gegenseitigen Anerkennung AEO Schweiz-Vereinigtes Königreich

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

EZV - Inkrafttreten der gegenseitigen Anerkennung AEO Schweiz-Vereinigtes Königreich
Bern, 31.08.2021 - Das im Frühjahr angekündigte Abkommen über die gegenseitige Anerkennung des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator, AEO) zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich tritt am 1. September 2021 in Kraft.

Weitere Informationen: Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung des AEO-Status (Medienmitteilung vom 14.04.2021 - Link)

Eidgenössische Zollverwaltung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

armasuisse - Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten aus BGÖ-Zugangsanträgen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

armasuisse - Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten aus BGÖ-Zugangsanträgen
Bern, 26.08.2021 - Ab dem 1. September 2021 wird armasuisse amtliche Dokumente, die aufgrund eines Antrages nach dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) zugänglich gemacht wurden, auf seiner Website aufschalten. Auch Verfügungen dazu werden publiziert. Damit stärkt armasuisse die Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes.

armasuisse

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz
Bern, 26.08.2021 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Das modernisierte Freihandelsabkommen EFTA–Türkei tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Das modernisierte Freihandelsabkommen EFTA–Türkei tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft
Bern, 25.08.2021 - Das modernisierte Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den Ländern der Euro-päischen Freihandelszone (EFTA) und der Türkei tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft. Entsprechend hat der Bundesrat am 25. August 2021 die notwendige Verordnungs-änderung zur Umsetzung der im FHA vorgesehenen Zollkonzessionen beschlossen. Mit dem modernisierten Abkommen soll der Handel zwischen den EFTA-Ländern und der Türkei weiter ausgebaut werden. Es ersetzt das bestehende FHA, das seit 1992 in Kraft ist.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Aktualisierung des Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit mit der EU

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Aktualisierung des Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit mit der EU
Bern, 25.08.2021 - Die Schweiz beteiligt sich seit dem 15. März 2021 am Import Control System 2 (ICS2) der Europäischen Union (EU). Dies auf Basis einer vorläufig angewendeten Änderung des Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit mit der EU. Damit werden Zolldaten, die vor allem im Online-Handel anfallen, bereits beim Versand aus Drittstaaten übermittelt. Dies ermöglicht eine effiziente und umfassende Risikoanalyse seitens der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). An seiner Sitzung vom 25. August 2021 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Der Bundesrat will die Kantone nicht zum vollen Lastenausgleich bei den Familienzulagen verpflichten

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Der Bundesrat will die Kantone nicht zum vollen Lastenausgleich bei den Familienzulagen verpflichten
Bern, 25.08.2021 - Die Motion "Familienzulagen. Für eine faire Lastenverteilung", die die Kantone dazu verpflichten will, einen vollen Lastenausgleich für die Finanzierung der Familienzulagen einzuführen, soll nicht weiterverfolgt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. August 2021 die Vernehmlassungsergebnisse zur Änderung des Familienzulagengesetzes zur Kenntnis genommen. Angesichts der stark kontroversen Stellungnahmen hält er einen einschneidenden Eingriff in die kantonale Zuständigkeit für nicht vertretbar. Daher hat er beschlossen, dem Parlament die Motion zur Abschreibung zu beantragen. Im Weiteren hält der Bundesrat daran fest, den Fonds für Familienzulagen in der Landwirtschaft aufzulösen. Dieses Vorhaben war in der Vernehmlassung nicht umstritten. Er hat das EDI beauftragt, ihm eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

EDA - Erdbeben in Haiti: Die Schweiz entsendet ein Expertenteam und unterstützt die Hilfsoperationen mit einer Million Franken

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

EDA - Erdbeben in Haiti: Die Schweiz entsendet ein Expertenteam und unterstützt die Hilfsoperationen mit einer Million Franken
Bern, 19.08.2021 - Nach dem Erdbeben in Haiti vom Samstag, 14. August 2021, steigt die Zahl der Toten und Verletzten weiter an. Die Schweiz hat unverzüglich Fachleute und Material mobilisiert, um den haitianischen Zivilschutz zu unterstützen. Die Schweiz leistet ihre humanitäre Hilfe über die Schweizer Botschaft vor Ort. Diese wird von einem Team des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) aus Bern unterstützt. Die Schweiz unterstützt die Hilfsaktion mit einer Million Franken.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Modernisierung des Patentprüfungsverfahrens

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Modernisierung des Patentprüfungsverfahrens
Bern, 18.08.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. August 2021 die Vernehmlassungsergebnisse zur Teilrevision des Patentgesetzes zur Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. In der Vernehmlassung wurde eine Modernisierung des Patentprüfungsverfahrens grundsätzlich begrüsst. Der Bundesrat hat beschlossen, der in einzelnen Bereichen geäusserten Kritik mit inhaltlichen Anpassungen der Vorlage Rechnung zu tragen. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, ihm bis Ende 2022 eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Botschaft zum Sozialversicherungsabkommen mit Tunesien

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Botschaft zum Sozialversicherungsabkommen mit Tunesien
Bern, 18.08.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. August 2021 die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Tunesien ans Parlament überwiesen. Das Abkommen koordiniert die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge der Vertragsstaaten und regelt die Auszahlung von Renten ins Ausland. Damit werden auch die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz mit Tunesien unterstützt.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BK - Referendum gegen die Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes zustande gekommen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BK - Referendum gegen die Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes zustande gekommen
Bern, 17.08.2021 - Das Referendum gegen die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) ist zustande gekommen.

Bundeskanzlei

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

EZV - Neues Abkommen mit Frankreich über den Handel mit Edelmetall- und Mehrmetallwaren

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

EZV - Neues Abkommen mit Frankreich über den Handel mit Edelmetall- und Mehrmetallwaren
Bern, 16.08.2021 - Am 1. September 2021 tritt das neue Abkommen mit Frankreich über die gegenseitige Anerkennung der amtlichen Stempel auf Edelmetall- und Mehrmetallwaren in Kraft. Damit kann die Uhren- und Schmuckbranche im Handel mit Frankreich künftig von einfacheren Verfahren profitieren und Zeit und Kosten sparen.

Eidgenössische Zollverwaltung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 12.08.2021 - Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über
den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
In Ergänzung zum Vorentwurf des genannten Bundesgesetzes, zu dem bereits von Dezember 2020 bis März 2021 ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wurde, wird eine zusätzliche Gesetzesbestimmung in Form einer Übergangsbestimmung unterbreitet, die die Finanzierung der «Agenda Nationale Infrastrukturen und Basisdienste DVS» zum Gegenstand hat. Mit dieser Bestimmung soll sich der Bund bei Vorliegen der definierten Voraussetzungen verpflichten, eine ab 2024 auf vier Jahre befristete Anschubfinanzierung für Projekte der Agenda zu gewährleisten.
Datum der Eröffnung: 11. August 2021
Vernehmlassungsfrist: 11. November 2021

Bundeskanzlei

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative
Bern, 11.08.2021 - Der Bundesrat hat am 11. August 2021 die Botschaft für einen direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative verabschiedet. Dieser verfolgt das gleiche Ziel wie die Initiative: Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050. Der Gegenentwurf verzichtet aber auf ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger. Der Bundesrat will zudem, dass die Schweizer Klimapolitik neben der Sozialverträglichkeit auch die spezielle Situation der Berg- und Randgebiete sowie die Bedürfnisse der Armee, Polizei und Rettungsdienste in der Verfassung berücksichtigt.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Grenzgängerabkommen mit Italien

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Grenzgängerabkommen mit Italien
Bern, 11.08.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. August 2021 die Botschaft zum neuen Grenzgängerabkommen zwischen der Schweiz und Italien verabschiedet. Das Abkommen verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern deutlich und trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu einer Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu einer Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
Bern, 11.08.2021 - Der Bundesrat hat am 11. August 2021 die Vernehmlassung zu einer Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) eröffnet. Damit soll eine Rechtsgrundlage für eine auf vier Jahre befristete Anschubfinanzierung des Bundes an Projekte der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» (Agenda DVS) geschaffen werden.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Covid-19-Test bei der Ausschaffung

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Covid-19-Test bei der Ausschaffung
Bern, 11.08.2021 - Personen, welche die Schweiz verlassen müssen, können künftig zu einem Covid-19-Test verpflichtet werden, wenn der Wegweisungsvollzug sonst nicht möglich ist. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. August 2021 die entsprechende Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) verabschiedet.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Corona-Folgen: Zweites Massnahmenpaket für den öffentlichen Verkehr

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Corona-Folgen: Zweites Massnahmenpaket für den öffentlichen Verkehr
Bern, 11.08.2021 - Die Folgen der Corona-Krise führen weiterhin zu finanziellen Einbussen im öffentlichen Verkehr. Um sie abzufedern, schlägt der Bundesrat wie 2020 vor, die höheren Defizite im Regionalen Personenverkehr abzugelten. Hingegen lehnt er eine finanzielle Unterstützung des Bundes für den Ortsverkehr und für touristische öV-Angebote ab, da dies gemäss Gesetz Aufgabe von Kantonen und Gemeinden ist. Das hat er an seiner Sitzung vom 11. August 2021 beschlossen. Für den Güterverkehr auf der Schiene beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Kredit in der Höhe von 25 Millionen Franken.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Europapolitik: Bundesrat überweist Botschaft zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Europapolitik: Bundesrat überweist Botschaft zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags
Bern, 11.08.2021 - Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Schweiz – UK: Bundesrat genehmigt neues Sozialversicherungsabkommen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Schweiz – UK: Bundesrat genehmigt neues Sozialversicherungsabkommen
Bern, 11.08.2021 - Der Bundesrat hat am 11. August 2021 ein neues Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich genehmigt. Damit soll die Koordinierung der Sozialversicherungen beider Staaten nach dem Austritt des UK aus der EU längerfristig sichergestellt werden. Dies ist Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates in Folge des Brexit. Das Abkommen soll nach der Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen bereits vorläufig angewendet werden.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

EDA - 90 Jahre bilaterale Beziehungen, Covid-19 und Wirtschaftsförderung: Bundesrat Ignazio Cassis führt politische Gespräche in Thailand

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

EDA - 90 Jahre bilaterale Beziehungen, Covid-19 und Wirtschaftsförderung: Bundesrat Ignazio Cassis führt politische Gespräche in Thailand
Bern, 02.08.2021 - Zum Auftakt seiner Reise in die Mekong-Region hat sich Bundesrat Cassis während zwei Tagen in Thailand aufgehalten. Von der Schweizer Botschaft in Bangkok aus begrüsste er am 1. August die Auslandschweizergemeinden in der Region. Bei den politischen Gesprächen mit verschiedenen Mitgliedern der thailändischen Regierung stand der Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit im Zentrum. Mit Aussenminister Don Pramudwinai nahm Bundesrat Cassis an den Feierlichkeiten zum 90-Jahre-Jubiläum der bilateralen Beziehungen beider Länder teil. Ausserdem übergab er am 2. August den thailändischen Behörden offiziell die humanitären Hilfsgüter, die die Schweiz letzte Woche nach Thailand geschickt hatte.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

SIF - Schweiz und Äthiopien unterzeichnen ein Doppelbesteuerungsabkommen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

SIF - Schweiz und Äthiopien unterzeichnen ein Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 29.07.2021 - Die Schweiz und Äthiopien haben in Addis Abeba ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet. Es wird eine für die verstärkte weitere Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die steuerliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten förderliche Rechtssicherheit schaffen.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2022-2024

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2022-2024
Bern, 26.07.2021 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Eidgenössische Steuerverwaltung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

SIF - Schweiz und Japan unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

SIF - Schweiz und Japan unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 16.07.2021 - Die Schweiz und Japan haben am 16. Juli 2021 in Bern ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA) unterzeichnet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerung um.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

EJPD - Sicherheit und Migration im Mittelpunkt: Bunderätin Keller-Sutter trifft ihre europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen in Slowenien

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

EJPD - Sicherheit und Migration im Mittelpunkt: Bunderätin Keller-Sutter trifft ihre europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen in Slowenien
Bern, 15.07.2021 - Am 15. Juli 2021 hat sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter anlässlich des informellen Treffens der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres in Slowenien mit Amtskolleginnen und Amtskollegen ausgetauscht. Die Schwerpunkte der Gespräche waren die neue Schengen-Strategie und die Zusammenarbeit im Migrationsbereich. Im Rahmen der Assoziierung an den Schengen- und Dublin-Abkommen will die Schweiz in beiden Bereichen konstruktiv mitarbeiten. Die Vorsteherin des EJPD nutzte diese Gelegenheit auch für bilaterale Treffen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

ESTV - Die Mehrwertsteuer in der Schweiz 2018

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

ESTV - Die Mehrwertsteuer in der Schweiz 2018
Bern, 08.07.2021 - In dieser Publikationsreihe präsentiert die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) statistische Ergebnisse zur Mehrwertsteuer (MWST). Im Zentrum der statistischen Ergebnisse stehen der Umsatz in seinen verschiedenen Ausprägungen, die Steuer auf dem Umsatz, die anrechenbare Vorsteuer und der Steuerertrag.

Eidgenössische Steuerverwaltung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

ESTV - Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Chile

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

ESTV - Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Chile
Bern, 05.07.2021 - Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gibt bekannt, dass am 29. März 2021 eine Verständigungsvereinbarung geschlossen wurde. Diese betrifft die Senkung der Residualsätze auf Zinsen und Lizenzgebühren anwendbar seit dem 1. Januar 2017 aufgrund der Evolutivklausel gemäss Absatz 6 des Protokolls zum Abkommen vom 2. April 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile gegen die Doppelbesteuerung.

Eidgenössische Steuerverwaltung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Schweiz - UK: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Schweiz - UK: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern
Bern, 30.06.2021 - Der Bundesrat hat am 30. Juni 2021 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) verabschiedet. Mit dem Abkommen wird der gegenseitige erleichterte Zugang für Dienstleistungserbringer nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und dem UK sichergestellt.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Schweiz - UK: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Schweiz - UK: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern
Bern, 30.06.2021 - Der Bundesrat hat am 30. Juni 2021 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) verabschiedet. Mit dem Abkommen wird der gegenseitige erleichterte Zugang für Dienstleistungserbringer nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und dem UK sichergestellt.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Schweiz - UK: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Schweiz - UK: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern
Bern, 30.06.2021 - Der Bundesrat hat am 30. Juni 2021 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) verabschiedet. Mit dem Abkommen wird der gegenseitige erleichterte Zugang für Dienstleistungserbringer nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und dem UK sichergestellt.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat will Rahmenbedingungen für PostFinance verbessern

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat will Rahmenbedingungen für PostFinance verbessern
Bern, 30.06.2021 - Der Bundesrat hat am 30. Juni 2021 die Botschaft zur Änderung des Postorganisationsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. PostFinance soll es ermöglicht werden, selbstständig Hypotheken und Kredite an Dritte zu vergeben. Der Eintritt von PostFinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt soll durch die Abgabe der Kontrollmehrheit der Post (und damit indirekt des Bundes) an PostFinance flankiert werden. Zudem soll der Bund dazu ermächtigt werden, eine zeitlich und umfangmässig limitierte Kapitalisierungszusicherung an den Postkonzern abzugeben, um die bestehende Notfallkapitallücke bei PostFinance abzudecken.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Schweiz - UK: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Schweiz - UK: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern
Bern, 30.06.2021 - Der Bundesrat hat am 30. Juni 2021 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) verabschiedet. Mit dem Abkommen wird der gegenseitige erleichterte Zugang für Dienstleistungserbringer nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und dem UK sichergestellt.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Sicherung der finanziellen Stabilität bei den geschlossenen Vorsorgewerken von PUBLICA

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Sicherung der finanziellen Stabilität bei den geschlossenen Vorsorgewerken von PUBLICA
Bern, 30.06.2021 - Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 30. Juni 2021 eine Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz) verabschiedet. Mit der Gesetzesanpassung soll die finanzielle Stabilität der geschlossenen Vorsorgewerke von PUBLICA gesichert werden.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - GVO-Anbau: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Verlängerung des Moratoriums

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - GVO-Anbau: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Verlängerung des Moratoriums
Bern, 30.06.2021 - Am 30. Juni 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zuhanden des Parlaments über eine Verlängerung des Moratoriums für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft um vier Jahre verabschiedet. Das Moratorium betrifft auch Produkte aus neuen gentechnischen Verfahren.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz
Bern, 28.06.2021 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch