EDA - Bewährte Schweizer Ostzusammenarbeit mit neuer Rechtsgrundlage

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Bewährte Schweizer Ostzusammenarbeit mit neuer Rechtsgrundlage
Bern - Am 1. Juni 2007 wird das neue Bundesgesetz über die Ostzusammenarbeit in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Das Gesetz, das die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion regelt, wurde vom Parlament bereits am 24. März 2006 gutgeheissen. Das Schweizervolk hat diesen Entscheid in der Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 bestätigt.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EFD - Zusammenarbeit im Bereich Infrastruktur zwischen Bundesgerichten und EFD

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Zusammenarbeit im Bereich Infrastruktur zwischen Bundesgerichten und EFD
Bern - Der Bundesrat hat heute eine Vereinbarung zwischen dem Bundesgericht und dem Eidg. Finanzdepartement EFD betreffend Immobilienmanagement und Logistik genehmigt. Gleichzeitig stimmte er einer Verordnungsänderung zu, mit der das EFD die Kompetenz erhält, mit den eidgenössischen Gerichten Infrastrukturvereinbarungen abzuschliessen und diese zu ändern, ohne den Bundesrat konsultieren zu müssen. Ein zustimmender Bundesratsbeschluss ist allerdings erforderlich, sobald die Vereinbarung über administrativ-technische Fragen hinausgeht und bedeutende finanzielle Aufwendungen zur Folge hat.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - EMRK-widrige Bestimmungen werden im Bundessteuerrecht aufgehoben

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EMRK-widrige Bestimmungen werden im Bundessteuerrecht aufgehoben
Bern - Bundessteuerbestimmungen, die gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen, werden per Ende dieses Jahres aufgehoben. Dies hat der Bundesrat heute Mittwoch beschlossen, indem er das Bundesgesetz über Änderungen des Nachsteuerverfahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern auf den 1. Januar 2008 in Kraft setzte. Die Referendumsfrist war am 13. April 2007 unbenutzt abgelaufen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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