News Service Bund www.news.admin.ch Medienmitteilung | 05.12.2025   Bundesrat will das Erwachsenenschutzrecht punktuell anpassen Bern, 05.12.2025 - Der Bundesrat will Selbstbestimmung und Familiensolidarität im Erwachsenenschutzrecht weiter stärken. Er schlägt dazu punktuelle Änderungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) vor. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat er die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Zudem hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur Abschaffung der umfassenden Beistandschaft auszuarbeiten. Diese markiert den nächsten Schritt zu weiteren Reformen im Kindes- und Erwachsenenschutz. Der Schweizerische Bundesrat Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.news.admin.ch | Datenschutz

News Service Bund www.news.admin.ch Medienmitteilung | 05.12.2025   Bundesgerichtsgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern, 05.12.2025 - Der Bundesrat will die fachlich sinnvollen und politisch mehrheitsfähigen Aspekte aus der gescheiterten Revision zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) aus dem Jahr 2018 umsetzen. Dies mit dem Ziel, die Rechtslage zu verbessern und damit die Rechtssicherheit zu stärken. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Der Schweizerische Bundesrat Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.news.admin.ch | Datenschutz

News Service Bund www.news.admin.ch Medienmitteilung | 05.12.2025   Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Bern, 05.12.2025 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 die Botschaft zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes verabschiedet. Mit der Vorlage will der Bundesrat den Standort Schweiz für Rückversicherungen stärken. Der Schweizerische Bundesrat Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.news.admin.ch | Datenschutz