BR - Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat verabschiedet Verordnungsänderungen

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BR - Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat verabschiedet Verordnungsänderungen
Bern, 08.12.2017 - An seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 hat der Bundesrat entschieden, wie das Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) auf Verordnungsebene umgesetzt wird. Das Gesetz sieht insbesondere die Einführung einer Stellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten vor, in denen die Arbeitslosenquote einen bestimmten Schwellenwert erreicht oder überschreitet. Aufgrund der Resultate der Vernehmlassung zur Verordnung hat sich der Bundesrat heute für ein gestaffeltes Vorgehen entschieden: Ab dem 1. Juli 2018 gilt ein Schwellenwert von 8 Prozent und ab dem 1. Januar 2020 ein Schwellenwert von 5 Prozent.

Der Bundesrat
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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 08.12.2017 - Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG)
Mit der Vorlage soll in einem neuen Bundesgesetz die geltenden Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes (LMG) vom 9. Oktober 1992 für Tabakprodukte übernommen werden. Hinzu kommen die für die Umsetzung der Motion Humbel 11.3637 und des Postulats Tillmanns (teilweise) erforderlichen Bestimmungen und weitere Elemente gemäss Rückweisungsantrag an den Bundesrat, der vom Parlament 2016 verabschiedet wurde (Parlamentsgeschäft 15.075).
Datum der Eröffnung: 8. Dezember 2017
Vernehmlassungsfrist: 23. März 2018

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 08.12.2017 - Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll das bestehende und geplante präventive Instrumentarium der Polizei ausserhalb eines Strafverfahrens ergänzen, also vor der Einleitung eines Strafverfahrens oder nach dem Vollzug von Haftstrafen. Das Gesetz versteht sich ergänzend zu den Massnahmen, die der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung von Radikalisierung und Gewaltextremismus von Strafen vorsieht. Die vorgeschlagenen Massnahmen verfolgen zweierlei Zwecke: als gefährlich beurteilte Personen sollen an einer Reise in Konfliktgebiete gehindert und zudem von ihrem kriminogenen Umfeld ferngehalten werden.
Datum der Eröffnung: 8. Dezember 2017
Vernehmlassungsfrist: 28. März 2018

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 08.12.2017 - Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2016 hat der Bundesrat das EJPD beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu einem Gesetz über die Reglementierung von Vorläuferstoffen in der Schweiz auszuarbeiten. Der Vorentwurf enthält folgende Massnahmen: die Kontrolle der Abgabe von Vorläuferstoffen an Privatpersonen (u. a. Registrierung von Transaktionen und Erwerbsbewilligungen) und die Meldemöglichkeit bei verdächtigen Vorkommnissen. Das Gesetzgebungsprojekt stellt ein weiteres Element dar, das der Terrorismusbekämpfung dient. Mit den geplanten Massnahmen wird der Missbrauch von Vorläuferstoffen zu terroristischen Zwecken erschwert.
Datum der Eröffnung: 8. Dezember 2017
Vernehmlassungsfrist: 23. März 2018

Bundeskanzlei

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BR - Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat verabschiedet Verordnungsänderungen
Bern, 08.12.2017 - An seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 hat der Bundesrat entschieden, wie das Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) auf Verordnungsebene umgesetzt wird. Das Gesetz sieht insbesondere die Einführung einer Stellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten vor, in denen die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote einen bestimmten Schwellenwert erreicht oder überschreitet. Aufgrund der Resultate der Vernehmlassung zur Verordnung hat sich der Bundesrat heute für ein gestaffeltes Vorgehen entschieden: Ab dem 1. Juli 2018 gilt ein Schwellenwert von 8 Prozent und ab dem 1. Januar 2020 ein Schwellenwert von 5 Prozent.

Der Bundesrat

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BR - Alternierende Obhut: In vielen Fällen sinnvoll und gut für das Kind, aber nicht in allen

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BR - Alternierende Obhut: In vielen Fällen sinnvoll und gut für das Kind, aber nicht in allen
Bern, 08.12.2017 - Kinder sollen auch nach einer Trennung oder Scheidung eine regelmässige Beziehung zu beiden Elternteilen aufrechterhalten können; dies ist dem Parlament und dem Bundesrat wichtig. Der Entscheid des Gesetzgebers, die alternierende Obhut nicht als Regelmodell im Gesetz zu verankern, erweist sich als richtig. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am 8. Dezember 2017 verabschiedeten Bericht. Er ist der Auffassung, dass in jedem einzelnen Fall eine individuelle Lösung gesucht werden muss, die dem Wohl des Kindes dient.

Der Bundesrat

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BFS - Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) - Zulassung des BFS als Schweizer Vergabestelle der LEI

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BFS - Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) - Zulassung des BFS als Schweizer Vergabestelle der LEI
Neuchâtel, 06.12.2017 - (BFS) – Das Bundesamt für Statistik (BFS) ist seit heute berechtigt, den Legal Entity Identifier (LEI), eine eindeutige Identifikationsnummer der Finanzmarktakteure, an Schweizer Unternehmen und Fonds zu vergeben. Die LEI trägt dazu bei, Risiken im Finanzsektor früher zu erkennen und die Finanzstabilität zu fördern, indem sie den Behörden und anderen Akteuren die zuverlässige Identifikation von Vertragspartnern ermöglicht.

Bundesamt für Statistik

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BR - Die Schweiz restituiert USD 321 Mio. nach Nigeria unter Aufsicht der Weltbank: Unterzeichnung eines tripartiten Abkommens

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BR - Die Schweiz restituiert USD 321 Mio. nach Nigeria unter Aufsicht der Weltbank: Unterzeichnung eines tripartiten Abkommens
Bern, 04.12.2017 - Im Einklang mit ihrer Politik im Bereich der Rückführung illegal erworbener Vermögenswerte einigte sich die Schweiz mit Nigeria und der Weltbank über die Rückführung von rund USD 321 Millionen zugunsten der nigerianischen Bevölkerung. Die Modalitäten der Rückführung sind in einem Abkommen festgelegt, welches von den drei Vertragsparteien am 4. Dezember in Washington D.C. im Rahmen des Global Forum on Asset Recovery (GFAR) unterzeichnet wurde.

Der Bundesrat

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