ISB - Newsletter E-Government Schweiz 06/2019

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 06/2019
Bern, 20.12.2019 - Sehr geehrte Damen und Herren

«Digital First» lautet das Leitbild der E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023, die am 20. November 2019 vom Bundesart verabschiedet wurde. Die Strategie sieht vor, dass die Behörden ihre Informationen und Dienstleistungen vorwiegend über elektronische Kanäle anbieten. Die Konferenz der Kantonsregierungen sowie der Städte- und Gemeindeverband haben die Strategie im Dezember ebenfalls verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Der mit der Strategie verbundene Umsetzungsplan sieht vor, dass die meisten der bisher unterstützten Projekte weiterhin finanziell durch E-Government Schweiz gefördert werden.

Sie finden die folgenden Themen in unserem aktuellen Newsletter:

• E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023
• Abschlusspublikation zur E-Government-Strategie 2016–2019 online
• Innovationen und E-Partizipationsprojekte jetzt einreichen
• Trends digitale Technologien
• Dokumentation «Rechtliche Grundlagen» aktualisiert
• eUmzugCH: Zahlen
• eCH: Standards und Digitale Archivierung
• EasyGov.swiss: Suva-Lohndeklaration und Bewilligungsdatenbank
• eOperations Schweiz: Portallösung der Drittmeldepflicht realisiert
• Bundesrat Alain Berset übernimmt das Präsidium des Patronatskomitees des Vereins Swissdec
• Leistungsstandard-CH «KLE»
• Austausch von PDF-Rechnungen per E-Mail – eine Erfolgsgeschichte
• Künstliche Intelligenz: Schweiz befindet sich in guter Ausgangslage
• Schlussbericht zum Projekt «Digitale Verwaltung»
• Neue Personalstrategie des Bundes mit Fokus moderne Technologien und neue Formen der Zusammenarbeit
• Studie über ein zentrales Register für Verwaltungsdokumente des Bundes
• «Digital First» im Kanton Glarus
• Kantone Freiburg, Jura und Solothurn am Digital Economy Award gewürdigt
• Gesetz zur Distributed Ledger Technologie (DLT)
• Botschaft zum Beitritt zur modernisierten Datenschutzkonvention des Europarates
• Pa.Iv. Zanetti 18.468: Marschhalt bei E-Voting Folge gegeben
• Deutschland: Handlungsbedarf bei der Digitalisierung der Verwaltung
• Ergebnis der Omnibus-Erhebung zur Internetnutzung
• Veranstaltungshinweise

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und frohe Festtage!

Ihre Geschäftsstelle E-Government Schweiz


Informatiksteuerungsorgan des Bundes

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EDA - Hochrangige Kontakte zwischen der Schweiz und Sri Lanka: Bundesrat Cassis telefoniert mit sri-lankischem Aussenminister und entsendet Diplomaten, um den Dialog aufrecht zu erhalten

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EDA - Hochrangige Kontakte zwischen der Schweiz und Sri Lanka: Bundesrat Cassis telefoniert mit sri-lankischem Aussenminister und entsendet Diplomaten, um den Dialog aufrecht zu erhalten
Bern, 19.12.2019 - Die Schweiz führt die hochrangigen Gespräche mit Sri Lanka zur Lösung der Krise weiter. In einem Telefongespräch hat Bundesrat Ignazio Cassis am 18. Dezember 2019 seinen sri-lankischen Amtskollegen Dinesh Gunawardena darüber informiert, dass er mit alt Botschafter Jörg Frieden einenerfahrenen Diplomaten nach Sri Lanka entsandt hat. Unter seiner Leitung sollen Möglichkeiten zur Klärung des Sicherheitsvorfalls an der Schweizer Botschaft in Colombo ausgelotet werden. Gegenüber Aussenminister Gunawardena betonte Bundesrat Cassis zudem, dass für das EDA die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeitenden vorrangig sind und es in der Verantwortung der sri-lankischen Behörden liege, dass diese auch im weiteren Verfahren geschützt werden.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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Swissmedic - Swissmedic und die koreanische Heilmittelregulierungsbehörde erweitern ihre Zusammenarbeit im Heilmittelbereich

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Swissmedic - Swissmedic und die koreanische Heilmittelregulierungsbehörde erweitern ihre Zusammenarbeit im Heilmittelbereich
Bern, 18.12.2019 - Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und ihre Partnerbehörde in der Republik Korea wollen im Heilmittelbereich enger zusammenarbeiten. Raimund Bruhin, Direktor des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic und Eui Kyung Lee, Ministerin der Food and Drug Safety (MFDS) haben am 18. Dezember 2019 in Bern ein Abkommen über die gegenseitige Abstützung auf Inspektionsergebnisse im Bereich der Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel unterzeichnet.

Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut

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EDA - EDA kritisiert fehlende Rechtsstaatlichkeit bei Verfahren gegen Lokalangestellte der Schweizer Botschaft in Sri Lanka

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EDA - EDA kritisiert fehlende Rechtsstaatlichkeit bei Verfahren gegen Lokalangestellte der Schweizer Botschaft in Sri Lanka
Bern, 16.12.2019 - Eine Mitarbeitende der Schweizer Botschaft in Colombo ist heute wegen angeblicher Falschaussage in Untersuchungshaft genommen worden. Das EDA ist besorgt über diesen Entscheid. Es fordert von den sri-lankischen Justizbehörden, dass beim weiteren Verfahren die Persönlichkeitsrechte seiner Mitarbeitenden besser geschützt und das nationale Recht sowie die internationalen Standards eingehalten werden. Das EDA und die Schweizer Botschaft in Colombo werden ihrer Verantwortung als Arbeitgeber weiter nachkommen und die Mitarbeitende im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 16.12.2019 - Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur der Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten
Das Projekt setzt die Verpflichtungen aus der Unterzeichnung des Prümer Abkommens, des Eurodac-Protokolls sowie des PCSC-Abkommens um. Diese Abkommen vertiefen die internationale Polizeizusammenarbeit. Das Abkommen Prüm beinhaltet den erleichterten Abgleich von DNA-Profilen, Fingerabdrücken sowie Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten mit den Ländern der EU. Das Abkommen PCSC beinhaltet den erleichterten Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken mit den USA. Das Protokoll Eurodac beinhaltet den Abgleich von Fingerabdrücken der Strafverfol-gungsbehörden mit den Daten in der europäischen Asyldatenbank Eurodac. Durch die Umsetzung dieser Abkommen werden auf Bundesebene insbesondere Anpassungen des DNA-Profil-Gesetzes, des Strafgesetzbuches (StGB), des Asylgesetzes (AsylG) und des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) notwendig.
Datum der Eröffnung: 13. Dezember 2019
Vernehmlassungsfrist: 31. März 2020

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 13.12.2019 - Botschaft zur Reform der beruflichen Vorsorge
Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der obligatorischen Vorsorge muss der Mindestumwandlungssatz gesenkt werden. Mit Ausgleichsmassnahmen muss dafür gesorgt werden, dass das Rentenniveau nicht sinkt. Die Reform übernimmt die Reformvorschläge der Sozialpartner, welche diese auf Einladung des Bundesrates erarbeitet haben.
Datum der Eröffnung: 13. Dezember 2019
Vernehmlassungsfrist: 27. März 2020

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 13.12.2019 - Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) (ehemals: Totalrevision des Bundesgesetzes über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBAG))
Das internationale Steuerrecht hat in jüngerer Zeit wesentliche Änderungen erfahren. Die Totalrevision des DBAG verfolgt das Ziel, durch Anpassung der bereits bestehenden Artikel und durch Ergänzung des Gesetzes mit neuen Artikeln die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung der Abkommen im Steuerbereich auch zukünftig sicherzustellen. Dies betrifft insbesondere die Durchführung von Verständigungsverfahren im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen.
Datum der Eröffnung: 13. Dezember 2019
Vernehmlassungsfrist: 27. März 2020

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich
Bern, 13.12.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) eröffnet. Mit der Vorlage passt der Bundesrat das bestehende Gesetz an die Änderungen an, die sich in jüngster Zeit im internationalen Steuerrecht ergeben haben. Die Vernehmlassung dauert bis zum 27. März 2020.

Der Bundesrat

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ESTV - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Unternehmensabgabe Radio und TV

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ESTV - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Unternehmensabgabe Radio und TV
Bern, 13.12.2019 - Das Bundesverwaltungsgericht erachtet in seinem Entscheid A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 die in der Radio- und Fernsehverordnung vorgesehene Anzahl von lediglich sechs Tarifstufen für die Festlegung der Unternehmensabgabe als verfassungswidrig. Zudem stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass trotz der Verfassungswidrigkeit keine Rückzahlung oder Reduzierung der Unternehmensabgabe erfolgt. Ausserdem hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die aktuelle «Regelung bis zum Erlass einer Neuen weiterhin anzuwenden» ist, «um die Rechtssicherheit und die laufende Finanzierung des verfassungsmässigen Leistungsauftrages von Radio und Fernsehen zu gewährleisten». Deswegen wird die ESTV bis auf Weiteres das Inkasso der Unternehmensabgabe für Radio und TV weiterführen. Das BAKOM und die ESTV werden das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sorgfältig analysieren und anschliessend entscheiden, ob das Urteil weitergezogen wird. Die Rechtsmittelfrist für die Beschwerde ans Bundesgericht beträgt 30 Tage. Die Beantwortung der Fragen, ob, wenn ja in welcher Form und bis wann die Tarifstufen geändert werden sollen, liegt nicht in der Verantwortung der ESTV. Unabhängig von diesem Gerichtsentscheid hat der Bundesrat bereits früher beschlossen, den Tarif der Radio- und Fernsehabgabe bis spätestens Mitte 2020 aufgrund der Erfahrung des ersten Abgabejahres zu überprüfen.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Modernisierung von Supportprozessen

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Modernisierung von Supportprozessen
Bern, 13.12.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 eine Botschaft
zur Modernisierung von Supportprozessen der Bundesverwaltung sowie von einsatzrelevanten Systemen im VBS verabschiedet. Beantragt werden zwei Verpflichtungskredite, nämlich 320 Millionen für das zivile und 240 Millionen Franken für das militärische Umsetzungsprogramm. Die beiden Programme führen zu einem technologischen Generationenwechsel und tragen zur Harmonisierung und Standardisierung von Supportprozessen in der Bundesverwaltung bei.


Der Bundesrat
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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Modernisierung von Supportprozessen

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Modernisierung von Supportprozessen
Bern, 13.12.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 eine Botschaft
zur Modernisierung von Supportprozessen der Bundesverwaltung sowie von einsatzrelevanten Systemen im VBS verabschiedet. Beantragt werden zwei Verpflichtungskredite, nämlich 320 Millionen für das zivile und 240 Millionen Franken für das militärische Umsetzungsprogramm. Die beiden Programme führen zu einem technologischen Generationenwechsel und tragen zur Harmonisierung und Standardisierung von Supportprozessen in der Bundesverwaltung bei.


Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Embargogesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Embargogesetzes
Bern, 13.12.2019 - Der Bundesrat schlägt eine punktuelle Änderung des Embargogesetzes vor. Dies hat er am 13. Dezember 2019 entschieden. Somit kann das Einfuhrverbot für Feuerwaffen, Waffenbestandteile und Munition sowie weitere Güter aus Russland und der Ukraine fortgeführt werden. Überdies soll der Bundesrat künftig zur Regelung von vergleichbaren Fällen nicht mehr auf die Bundesverfassung zurückgreifen müssen. Gleichzeitig hat der Bundesrat den Vernehmlassungsbericht verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Rechtshilfevertrag mit Indonesien: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Rechtshilfevertrag mit Indonesien: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 13.12.2019 - Die Schweiz und Indonesien wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit dem südostasiatischen Staat verabschiedet. Die Schweiz baut damit im Interesse verstärkter Sicherheit das weltweite Vertragsnetz im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen weiter aus.

Der Bundesrat

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ESTV - Quellensteuertarife 2020

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ESTV - Quellensteuertarife 2020
Bern, 10.12.2019 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat weitere Quellensteuertarife für das Jahr 2020 publiziert:
• Die Kantone GR, OW, SG und UR haben die Tarifdatei erstellt.
• Der Kanton ZH verzichtet auf eine Neuberechnung der Tarife und auf die Steuer in Franken.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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UVEK - Verknüpfung der Emissionshandelssysteme: Abkommen durch Schweiz und EU ratifiziert

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UVEK - Verknüpfung der Emissionshandelssysteme: Abkommen durch Schweiz und EU ratifiziert
Bern, 09.12.2019 - Das Abkommen über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU wurde von den Vertretern beider Parteien ratifiziert und tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Eine Verknüpfung des Schweizer EHS mit demjenigen der EU bringt sowohl umweltpolitische als auch wirtschaftliche Vorteile. Die Verknüpfung ermöglicht den Unternehmen im Schweizer EHS ab 2020 den Handel mit Emissionsrechten im grösseren EU-Emissionsmarkt. Neu werden in der Schweiz, wie bereits in der EU, auch Emissionen der Zivilluftfahrt in das EHS einbezogen. Die Verknüpfung der beiden Systeme ist die weltweit erste EHS-Verknüpfung zwischen Staaten.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen Schweiz–UK über die erworbenen Rechte

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen Schweiz–UK über die erworbenen Rechte
Bern, 06.12.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Botschaft zum Abkommen verabschiedet, das die bestehenden Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz und des Vereinigten Königreichs (UK) auch nach dem Austritt des UK aus der EU sichert. Das Abkommen ist Teil der "Mind the Gap"-Strategie des Bundesrates.

Der Bundesrat

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BR - Geschlecht und Vornamen im Personenstandsregister unbürokratisch ändern

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BR - Geschlecht und Vornamen im Personenstandsregister unbürokratisch ändern
Bern, 06.12.2019 - Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung sollen ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister künftig unbürokratisch ändern können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06. Dezember 2019 die Vernehmlassungsergebnisse zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Datenschutzkonvention des Europarates: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Datenschutzkonvention des Europarates: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 06.12.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Botschaft über die Genehmigung des Protokolls zur Änderung der Datenschutzkonvention des Europarates verabschiedet. Mit einem Beitritt zur modernisierten Konvention kann die Schweiz ein hohes Datenschutzniveau für die Privatsphäre gewährleisten und den grenzüberschreitenden Datenverkehr im öffentlichen Sektor sowie in der Privatwirtschaft erleichtern.

Der Bundesrat

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
Bern, 06.12.2019 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Uri, Tessin, Waadt, Wallis und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 6. Dezember 2019 verabschiedeten Botschaft festhält. Dies gilt auch für die Ausdehnung des Majorzwahlverfahrens bei Landratswahlen im Kanton Uri.

Der Bundesrat

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EDA - Vorfall an der Schweizer Botschaft in Sri Lanka: Staatssekretärin Baeriswyl zitiert sri-lankischen Botschafter ins EDA

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EDA - Vorfall an der Schweizer Botschaft in Sri Lanka: Staatssekretärin Baeriswyl zitiert sri-lankischen Botschafter ins EDA
Bern, 02.12.2019 - Nach mehreren Demarchen des EDA wegen des Zwischenfalls mit einer Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo hat Staatssekretärin Pascale Baeriswyl den Botschafter Sri Lankas in der Schweiz mit Sitz in Berlin, Karunasena Hettiarachchi, in Bern empfangen. Sie bekräftigte bei dem Treffen, dass die Schweiz ein rechtsstaatliches Verfahren zur Lösung des aktuellen Falls unterstützt. Allerdings ist die Angestellte aus medizinischen Gründen nach wie vor nicht vernehmbar.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Swisscoy: Bundesrat will Einsatz verlängern und Bestand erhöhen

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BR - Swisscoy: Bundesrat will Einsatz verlängern und Bestand erhöhen
Bern, 27.11.2019 - Der Bundesrat will den Einsatz der Armee zugunsten der multinationalen Kosovo Force (KFOR) verlängern. Zudem will er den Maximalbestand des Kontingents von 165 auf 195 Militärangehörige erhöhen. Damit kann die Armee den zusätzlichen Bedürfnissen der KFOR entsprechen. Denn in den letzten Jahren haben sich die politische Situation und die Sicherheitslage in Kosovo und im Westbalkan verschlechtert, wodurch sich die Nato gezwungen sah, von der vorgesehenen Reduktion der KFOR um die Hälfte abzusehen. An seiner Sitzung vom 27. November hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft an das Parlament überwiesen. Dieses muss den Einsatz genehmigen, da er länger als drei Wochen dauert und mehr als 100 Armeeangehörige umfasst.


Der Bundesrat

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BR - Bundesrat schlägt Aufhebung der Industriezölle vor

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BR - Bundesrat schlägt Aufhebung der Industriezölle vor
Bern, 27.11.2019 - Der Bundesrat will mit der Aufhebung der Industriezölle die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und die Konsumentinnen und Konsumenten entlasten. Am 27. November 2019 hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Aufhebung der Industriezölle ist Teil des Massnahmenpakets gegen die Hochpreisinsel Schweiz.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Rahmenbedingungen für DLT/Blockchain weiter verbessern

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BR - Bundesrat will Rahmenbedingungen für DLT/Blockchain weiter verbessern
Bern, 27.11.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2019 die Botschaft zur weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für Blockchain/DLT verabschiedet. Mit der Vorlage will er die Rechtssicherheit erhöhen, Hürden für Anwendungen beseitigen, die auf Distributed Ledger Technologie (DLT) basieren, sowie Missbrauchsrisiken begrenzen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat ebnet Weg für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Billag-Gebühren

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BR - Bundesrat ebnet Weg für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Billag-Gebühren
Bern, 27.11.2019 - An seiner Sitzung vom 27. November 2019 hat der Bundesrat die Botschaft für ein neues Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen verabschiedet. In der Vernehmlassung ist die Vorlage überwiegend auf Zustimmung gestossen.

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BR - Bundesrat schafft neue Gesetzesgrundlage für das EHB

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BR - Bundesrat schafft neue Gesetzesgrundlage für das EHB
Bern, 27.11.2019 - Der Bundesrat hat am 27. November 2019 den Entwurf des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung und die zugehörige Botschaft an das Parlament überwiesen. Mit dem neuen Gesetz wird, gemäss der Corporate-Governance-Politik des Bundes, für die EHB eine Gesetzesgrundlage in Form eines eigenen Organisationserlasses geschaffen.

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BR - Bundesrat will ETH-Gesetz revidieren

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BR - Bundesrat will ETH-Gesetz revidieren
Bern, 27.11.2019 - Der Bundesrat hat am 27. November 2019 den Entwurf einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen und die zugehörige Botschaft an das Parlament überwiesen. Die Gesetzesanpassungen betreffen insbesondere Vorgaben der Corporate Governance-Politik des Bundesrates. Zudem nehmen sie Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle auf. Darüber hinaus schaffen sie notwendige rechtliche Grundlagen für verschiedene Tätigkeitsfelder des ETH-Bereichs.

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BR - Aufsicht in der 1. Säule wird modernisiert

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BR - Aufsicht in der 1. Säule wird modernisiert
Bern, 20.11.2019 - Die Aufsicht über die AHV, die Ergänzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Familienzulagen in der Landwirtschaft soll modernisiert werden. Die Aufsicht orientiert sich stärker an den Risiken, die Governance wird verstärkt und die Informationssysteme in der 1. Säule werden zweckmässig gesteuert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 von den Ergebnissen der Vernehmlassung über das Projekt Kenntnis genommen und die Botschaft zur Anpassung des AHV-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Änderung des AIA-Gesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Änderung des AIA-Gesetzes
Bern, 20.11.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) verabschiedet. Mit der Vorlage will der Bundesrat die Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) umsetzen.

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BR - Gesetz über internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung wird aktualisiert

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BR - Gesetz über internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung wird aktualisiert
Bern, 20.11.2019 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament eine Totalrevision des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Dies hat er am 20. November 2019 beschlossen. Das neue Gesetz erweitert den Handlungsspielraum und sichert die Grundlage, um die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung auch in Zukunft wirksam fördern zu können.

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
Bern, 20.11.2019 - In seiner Sitzung vom 20. November 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe verabschiedet. Die Gesetzesänderungen erschweren den Zugang zu bestimmten chemischen Substanzen, die sich leicht zweckentfremden, für terroristische Zwecke missbrauchen lassen und gravierenden Schaden verursachen können. Wer Produkte kaufen will, die solche Substanzen enthalten, braucht künftig eine Bewilligung von fedpol. Die neuen Bestimmungen erhöhen die Sicherheit der Schweiz.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat stärkt Ausbildungszusammenarbeit mit der UNO in der militärischen Friedensförderung

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BR - Bundesrat stärkt Ausbildungszusammenarbeit mit der UNO in der militärischen Friedensförderung
Bern, 20.11.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 ein Abkommen zwischen der Schweiz und der UNO über die Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der internationalen Friedensförderung genehmigt. Mit dem Abkommen wird ein Rechtsrahmen für eine vertiefte und mehrjährige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der UNO im Ausbildungsbereich geschaffen.

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BR - Bundesrat schnürt Massnahmenpaket zur Stärkung der Verkehrsverlagerung

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BR - Bundesrat schnürt Massnahmenpaket zur Stärkung der Verkehrsverlagerung
Bern, 13.11.2019 - Der Bundesrat will die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene mit verschiedenen Massnahmen weiter stärken. Dazu gehört, den Operateuren im unbegleiteten kombinierten Verkehr länger als zunächst geplant Betriebsbeiträge zu gewähren und die Trassenpreise zu senken. Das verbilligt die Bahntransporte und macht die Schiene attraktiver. An seiner Sitzung vom 13. November 2019 hat der Bundesrat den Verlagerungsbericht 2019 sowie die Botschaft für eine Erhöhung und Laufzeitverlängerung des Zahlungsrahmens für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs zuhanden des Parlaments verabschiedet und die Eisenbahn-Netzzugangsverordnung angepasst.

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BR - Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz-EU: Bundesrat genehmigt Anpassung der CO2-Verordnung

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BR - Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz-EU: Bundesrat genehmigt Anpassung der CO2-Verordnung
Bern, 13.11.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 die angepasste Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen gutgeheissen. Sie soll, zusammen mit der im März 2019 beschlossenen Anpassung des CO2-Gesetzes und dem Abkommen mit der EU, auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Anpassung ist notwendig, damit die Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU verknüpft werden können. Ab 2020 werden damit, wie in der EU, auch Emissionen der Zivilluftfahrt und fossiler Kraftwerke in das Schweizer EHS einbezogen. Die Verknüpfung ermöglicht den Unternehmen im Schweizer EHS den Handel mit Emissionsrechten im grösseren EU-Emissionsmarkt.

Der Bundesrat

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BR - Umsetzung der STAF: Verordnungen treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft

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BR - Umsetzung der STAF: Verordnungen treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft
Bern, 13.11.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 drei Verordnungen zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gutgeheissen. Diese den Steuerteil betreffenden Änderungen treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz-EU: Bundesrat genehmigt Anpassung der CO2-Verordnung
Bern, 13.11.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 die angepasste Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen gutgeheissen. Sie soll, zusammen mit der im März 2019 beschlossenen Anpassung des CO2-Gesetzes und dem Abkommen mit der EU, auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Anpassung ist notwendig, damit die Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU verknüpft werden können. Ab 2020 werden damit, wie in der EU, auch Emissionen der Zivilluftfahrt und fossiler Kraftwerke in das Schweizer EHS einbezogen. Die Verknüpfung ermöglicht den Unternehmen im Schweizer EHS den Handel mit Emissionsrechten im grösseren EU-Emissionsmarkt.

Der Bundesrat

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SIF - Schweiz und Kuwait unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen

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SIF - Schweiz und Kuwait unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 07.11.2019 - Die Schweiz und Kuwait haben am 6. November 2019 in Bern ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) unterzeichnet. Das Protokoll bringt Verbesserungen für grenzüberschreitende Investitionen, verbessert den Streitbeilegungsmechanismus und setzt wesentliche Teile des Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

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BR - Berufliche Vorsorge: Der Mindestzinssatz bleibt bei 1%

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BR - Berufliche Vorsorge: Der Mindestzinssatz bleibt bei 1%
Bern, 06.11.2019 - An seiner Sitzung vom 6. November 2019 hat der Bundesrat entschieden, den Mindestzinssatz in der obligatorischen Beruflichen Vorsorge bei 1% zu belassen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.

Der Bundesrat

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BR - Lücke bei der Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen schliessen

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BR - Lücke bei der Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen schliessen
Bern, 06.11.2019 - Die Schweiz soll künftig allen internationalen Strafinstitutionen Rechtshilfe leisten können, sofern sie von den Vereinten Nationen geschaffen wurden oder bestimmte Bedingungen erfüllen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) verabschiedet.

Der Bundesrat

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2022

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2022
Bern, 04.11.2019 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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SIF - Anleitung zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum

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SIF - Anleitung zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum
Bern, 31.10.2019 - Am 1. November 2019 tritt das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) in Kraft. In seiner Medienmitteilung vom 27. September 2019 stellte der Bundesrat eine Anleitung zur Umsetzung des Gesetzes in Aussicht. Diese liegt nun vor.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

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BR - Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: Botschaft verabschiedet

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BR - Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: Botschaft verabschiedet
Bern, 30.10.2019 - Der Bundesrat hat am 30. Oktober 2019 die Botschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose verabschiedet. Damit will er eine Lücke in der sozialen Sicherheit schliessen. Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, sollen bis zur ordentlichen Pensionierung eine Überbrückungsleistung (ÜL) erhalten, wenn sie in erheblichem Umfang erwerbstätig waren und nur wenig Vermögen besitzen. Der Vorschlag ist in der Vernehmlassung auf ein mehrheitlich positives Echo gestossen.

Der Bundesrat

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 05/2019

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 05/2019
Bern, 30.10.2019 - Sehr geehrte Damen und Herren

Sie finden die folgenden Themen in unserem aktuellen Newsletter:

• Steuerungsausschuss: positive Bilanz zur E-Government-Strategie Schweiz 2016–2019
• E-ID: Parlament verabschiedet Gesetz
• Standardisierung eCH: Datenaustausch im Gesundheitswesen
• Zugang zu Leistungen: Forum Digitale Kommunikation vom 22. August
• Innovationsprojekt «Conversational Government»: Sprechen ist das neue Schreiben
• ISB: Verschlüsselungstrojaner weiterhin auf dem Vormarsch
• Kanton Freiburg: Online-Bestellung von Zivilstandsurkunden, Einführung E-Umzug
• Kanton Solothurn: Ausbreitung von E-Umzug
• Kanton Zürich: Digitalisierung des Einbürgerungsverfahrens, CAS «digitale Verwaltung»
• Bundesrat: Mehrfachnutzung von Daten fördern und Unternehmen entlasten
• Bundesrat: Breitere Verwendung der AHV-Nummer
• Bundesrat: Umsetzung von Empfehlungen zur Datenbearbeitung und Datensicherheit
• DACH-Studie: Grundsätzliche Offenheit gegenüber E-ID und Once-Only
• EU-Studie: Schweiz verbessert E-Government-Angebot, bleibt aber im EU-Mittelfeld
• EU-Kommission: Zuständigkeit für die Digitalisierung
• Digitalisierung in der Schule: Leitfaden für Städte und Gemeinden

Informatiksteuerungsorgan des Bundes

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BR - Breitere Verwendung der AHV-Nummer für effizientere Verwaltungsabläufe

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BR - Breitere Verwendung der AHV-Nummer für effizientere Verwaltungsabläufe
Bern, 30.10.2019 - Der Bundesrat will die Verwaltungsabläufe durch eine breitere, kontrollierte Verwendung der AHV-Nummer effizienter machen. Er hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 die Botschaft zu einer Änderung des AHV-Gesetzes verabschiedet. Neu sollen Behörden generell die AHVN verwenden dürfen. Strikte Regelungen stellen sicher, dass der Datenschutz und die Informationssicherheit gewährleistet sind. In der Vernehmlassung sprach sich eine deutliche Mehrheit für die Gesetzesänderung aus.

Der Bundesrat

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BR - Datenschutzkonvention des Europarates: Bundesrat beschliesst Unterzeichnung

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BR - Datenschutzkonvention des Europarates: Bundesrat beschliesst Unterzeichnung
Bern, 30.10.2019 - Der Bundesrat unterzeichnet das Änderungsprotokoll zur Datenschutzkonvention 108 des Europarats. Die entsprechende Botschaft zur Genehmigung des Protokolls wird er noch in diesem Jahr zuhanden des Parlaments verabschieden. Dies hat er an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 beschlossen. Mit der Unterzeichnung bekennt sich die Schweiz zu einem international anerkannten Datenschutzstandard; der Schutz von Personendaten wird damit in den Vertragsländern verstärkt.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 15.10.2019 - Verordnungspaket Umwelt Herbst 2020
Anpassung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF; SR 923.01).
Datum der Eröffnung: 15. Oktober 2019
Vernehmlassungsfrist: 29. Januar 2020

Bundeskanzlei

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UVEK - Gefährdung von Fischen und Krebsen hat zugenommen

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UVEK - Gefährdung von Fischen und Krebsen hat zugenommen
Bern, 15.10.2019 - Im Anschluss an die Erhebung von Daten zur Verbreitung der Fische und Krebse in der ganzen Schweiz muss ihr Gefährdungsstatus in der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF) angepasst werden. Fische und Krebse gehören zu den am stärksten bedrohten Tieren der Schweiz. Verschlechtert hat sich namentlich der Gefährdungsstatus von Aal und Äsche. Am 15. Oktober 2019 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Vernehmlassung zur Änderung des Gefährdungsstatus von 23 Fisch- und Krebsarten eröffnet.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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GS-UVEK - Bundesrätin Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Indien

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GS-UVEK - Bundesrätin Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Indien
Bern, 14.10.2019 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist vom 18. bis 21. Oktober 2019 auf Arbeitsbesuch in Indien. Sie wird in Bangalore sowie in Coimbatore Projekte im Energie- und Cleantech-Bereich besichtigen und sich in Delhi mit dem Minister für Zivilaviatik, dem Minister für Elektrizität und erneuerbare Energien sowie mit dem Eisenbahnminister treffen. Die UVEK-Chefin wird zum Abschluss der Reise zudem das Swiss Railtech Networking Forum eröffnen, das am Vorabend der grössten Eisenbahnmesse Asiens auf der Schweizer Botschaft in Delhi stattfinden wird.

Generalsekretariat UVEK

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 10.10.2019 - Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/818 zur Interoperabilität (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
Die Vorlage setzt die neuen EU-Verordnungen zur Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich Migration, Grenze und Polizei um. Die Umsetzung erfordert insbesondere Anpassungen im Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) und im Ausländer- und Integrationsgesetzt (AIG).
Datum der Eröffnung: 9. Oktober 2019
Vernehmlassungsfrist: 9. Januar 2020

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Änderungsprotokoll zum DBA mit der Ukraine

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Änderungsprotokoll zum DBA mit der Ukraine
Bern, 09.10.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 die Botschaft zur Genehmigung eines Änderungsprotokolls zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) zwischen der Schweiz und der Ukraine verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um und passt das DBA zudem an die aktuelle Vertragspolitik der beiden Staaten an.

Der Bundesrat

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BR - Totalrevidiertes Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung tritt Anfang 2020 in Kraft

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BR - Totalrevidiertes Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung tritt Anfang 2020 in Kraft
Bern, 09.10.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 beschlossen, das totalrevidierte Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG) auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) erhält damit schlankere Strukturen. Die rechtliche Stellung und die Aufgaben des Instituts bleiben dieselben.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 27.09.2019 - Verordnung vom 4. Juli 2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)
Im Rahmen des neuen Erwachsenenschutzrechts hat der Bundesrat per Verordnung Bestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens verbeiständeter oder bevormundeter Personen erlassen und zusammen mit dem Gesetz auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Seither hat sich gezeigt, dass namentlich im Bereich der Anleitungsfunktion sowie beim anwendbaren Sorgfaltsmassstab Unklarheiten, Unsicherheiten und Widersprüche bestehen, welche der angestrebten Einheitlichkeit abträglich sind. Mit der Totalrevision der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft sollen diese Probleme behoben werden. Nebst für die Praxis wichtigen Präzisierungen beinhaltet die Totalrevision kleinere und grössere materielle Anpassungen, deren Notwendigkeit sich seit dem Inkrafttreten der Verordnung ergeben hat.
Datum der Eröffnung: 27. September 2019
Vernehmlassungsfrist: 17. Januar 2020

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat setzt Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum in Kraft

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BR - Bundesrat setzt Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum in Kraft
Bern, 27.09.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2019 beschlossen, das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) auf den 1. November 2019 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat

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SBFI - Schweiz und Südafrika legen Grundstein zur Stärkung der Zusammenarbeit in Forschung und Innovation

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SBFI - Schweiz und Südafrika legen Grundstein zur Stärkung der Zusammenarbeit in Forschung und Innovation
Bern, 24.09.2019 - Das fünfte Treffen des schweizerisch – südafrikanischen Gemischten Ausschusses unter dem bilateralen Abkommen für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit fand am Montag, den 23. September 2019 in Bern statt. Zwölf neue Forschungsprojekte, eine Annäherung der nationalen Forschungsförderungsagenturen und neue Kooperationsaussichten zwischen Fachhochschulen beider Länder wurden unter anderem in den Gesprächen thematisiert.

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

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WBF - Zweites Spitzentreffen zur BFI-Botschaft 2021-2024

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WBF - Zweites Spitzentreffen zur BFI-Botschaft 2021-2024
Bern, 05.09.2019 - Der Bundesrat legt den eidgenössischen Räten alle vier Jahre – abgestimmt auf die Legislaturplanung – eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation vor. Die Erarbeitung der nächsten BFI-Botschaft für die Jahre 2021-2024 ist unter Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), in vollem Gange. Er diskutierte am 4. September 2019 zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bildung, Forschung und Innovation die bisherigen Entwicklungen und den Stand der Arbeiten.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Investition in Informationssysteme für die Sicherheit im Schengen-Raum

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BR - Investition in Informationssysteme für die Sicherheit im Schengen-Raum
Bern, 04.09.2019 - Europaweit sollen die Kontrolle der Aussengrenzen verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden gestärkt werden. Auch der Schweiz bringt das noch mehr Sicherheit, und die Arbeit zur Umsetzung dieser Vorhaben läuft bereits. An seiner Sitzung vom 4. September 2019 hat der Bundesrat nun dem Parlament die Botschaft für den nötigen Verpflichtungskredit überwiesen.

Der Bundesrat

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BFE - Studie zum Ausbaupotenzial der Wasserkraft in der Schweiz

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BFE - Studie zum Ausbaupotenzial der Wasserkraft in der Schweiz
Bern, 02.09.2019 - Die schweizerische Wasserkraft trägt heute mit gegen 60 Prozent massgeblich zur inländischen Stromproduktion bei. Der Erhalt und weitere Ausbau dieser erneuerbaren Energiequelle ist daher ein erklärtes Ziel der Energiestrategie 2050. Das geltende Energiegesetz legt für das Jahr 2035 eine durchschnittliche Jahresproduktion von mindestens 37‘400 Gigawattstunden (GWh) als Richtwert fest. Gemäss Botschaft zur Energiestrategie 2050 soll dieser Wert bis 2050 auf 38‘600 GWh ansteigen. Eine neue Studie des Bundesamts für Energie (BFE) untersucht, ob dieser angestrebte Ausbau aufgrund der vorhandenen Potenziale erreicht werden kann.

Bundesamt für Energie

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 29.08.2019 - Änderung des DNA-Profil-Gesetzes
Die Vorlage setzt die Motion 15.4150 (Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger) um. Die Umsetzung der Motion erfordert zusätzlich eine Anpassung der Strafprozessordnung sowie des Militärstrafprozesses. Mit der Gesetzesvorlage wird weiter der Auftrag zur Prüfung der Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile gemäss Postulat 16.3003 erfüllt. Schliesslich wird der erweiterte Suchlauf mit Verwandtschaftsbezug (allgemein auch als Verwandtenrecherche bekannt) neu ausdrücklich im Gesetz geregelt.
Datum der Eröffnung: 28. August 2019
Vernehmlassungsfrist: 30. November 2019

Bundeskanzlei

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ESTV - Dossier Steuerinformationen: Neuer Artikel der Steuerinformationen zur STAF

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ESTV - Dossier Steuerinformationen: Neuer Artikel der Steuerinformationen zur STAF
Bern, 29.08.2019 - Das Team Dokumentation und Steuerinformation hat in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Steuerpolitik einen neuen Artikel «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (STAF) für das Dossier Steuerinformationen erarbeitet. Der Hauptteil dieses Texts gibt einen kurzen Überblick über die Massnahmen der STAF.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Bundesrat schlägt Massnahmenpaket zur Förderung der Medien vor

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BR - Bundesrat schlägt Massnahmenpaket zur Förderung der Medien vor
Bern, 28.08.2019 - Der Bundesrat hat sich am 28. August 2019 für effiziente und rasch umsetzbare Massnahmen zur Unterstützung von Online-Medien und Zeitungen ausgesprochen. Er wird dem Parlament im ersten Halbjahr 2020 ein Massnahmenpaket zur Förderung der Medien unterbreiten. Dieses sieht finanzielle Mittel zur Unterstützung der Online-Medien vor. Zudem sollen mehr Tages- und Wochenzeitungen als bisher von der indirekten Presseförderung profitieren. Auf ein neues Bundesgesetz über elektronische Medien verzichtet der Bundesrat.

Der Bundesrat

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BR - Phänotypisierung: Neues Instrument für die Strafverfolgung

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BR - Phänotypisierung: Neues Instrument für die Strafverfolgung
Bern, 28.08.2019 - Die Strafverfolgungsbehörden sollen künftig mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 einen Entwurf für die Anpassung des DNA-Profilgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Das revidierte Gesetz legt fest, wann anhand einer DNA-Spur neben dem Geschlecht auch weitere äusserliche Merkmale einer Person wie beispielweise Haar- und Augenfarbe untersucht werden können. Weiter vereinfacht das Gesetz die Löschfristen für DNA-Profile und regelt explizit den Abgleich einer Spur mit Verwandtschaftsbezug. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. November 2019.

Der Bundesrat

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WBF - Freihandelsabkommen EFTA-Mercosur: Einigung in der Substanz

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WBF - Freihandelsabkommen EFTA-Mercosur: Einigung in der Substanz
Bern, 24.08.2019 - Die EFTA- und Mercosur-Staaten haben ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen am 23. August in Buenos Aires in der Substanz abgeschlossen. Mit dem Abkommen werden mittelfristig rund 95 Prozent der schweizerischen Ausfuhren in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay mit insgesamt 260 Millionen Einwohnern zollbefreit. Zudem werden technische Handelshemmnisse abgebaut, der Marktzugang für schweizerische Dienstleistungserbringer erleichtert und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen generell gestärkt. Das Abkommen verhindert auch eine Schlechterstellung gegenüber der EU, welche im Sommer ebenfalls ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abgeschlossen hat.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Bundesrat legt weiteres Vorgehen bei der AP22+ fest

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BR - Bundesrat legt weiteres Vorgehen bei der AP22+ fest
Bern, 21.08.2019 - Der Bundesrat hat am 21. August die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) zur Kenntnis genommen. Zahlreiche Anliegen aus der Vernehmlassung sollen in der Botschaft berücksichtigt werden. Er hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, bis im ersten Quartal 2020 eine Botschaft zu erstellen.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 19.08.2019 - Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES)
Mit der Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES) wird die Motion 15.3958 Barazzone – Illegaler Handel mit bedrohten Arten. Schärfere strafrechtliche Sanktionen in der Schweiz umgesetzt. Zugleich wird bei dieser Gelegenheit das Gesetz punktuell verbessert und aktualisiert, so insbesondere im Bereich der Einfuhrverbote und hinsichtlich Informationspflichten von Personen, die Exemplare geschützter Arten öffentlich anbieten.
Datum der Eröffnung: 14. August 2019
Vernehmlassungsfrist: 20. November 2019

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 16.08.2019 - Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (ADG)
Das neue Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG) schafft die Grundlage, damit das Bundesamt für Statistik (BFS) einen nationalen Adressdienst bereitstellen kann. Gemeinden, Kantone und die Bundesverwaltung sowie zugriffsberechtigte Dritte sollen auf aktuelle und ehemalige Wohnadressen der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz zugreifen können. Damit können administrative Prozesse vereinfacht und öffentliche Aufgaben effizienter wahrgenommen werden.
Datum der Eröffnung: 16. August 2019
Vernehmlassungsfrist: 22. November 2019

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 15.08.2019 - Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zulassung zum Arbeitsmarkt für eine befristete Übergangszeit infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens
Die Schweiz hat für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) und dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens ein befristetes Auffangabkommen für eine vereinfachte Zulassung von neu einreisenden britischen Staatsangehörigen zwecks Erwerbstätigkeit mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt. Das befristete Abkommen soll eine erleichterte Zulassung von neu einreisenden Erwerbstätigen aus dem Vereinigten Königreich bis Ende 2020 ermöglichen.
Datum der Eröffnung: 14. August 2019
Vernehmlassungsfrist: 21. November 2019

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat verabschiedet Zusatzbotschaft zur Beseitigung der «Heiratsstrafe»

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BR - Bundesrat verabschiedet Zusatzbotschaft zur Beseitigung der «Heiratsstrafe»
Bern, 14.08.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2019 die Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) verabschiedet. Die Zusatzbotschaft enthält neue bzw. aktualisierte Schätzungen zur Botschaft (18.034) vom März 2018.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes
Bern, 14.08.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2019 die Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht die Einführung einer elektronischen Autobahnvignette auf freiwilliger Basis im Jahr 2022 vor.

Der Bundesrat

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2022

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2022
Bern, 09.08.2019 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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EJPD - Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in London: Schweiz vertieft Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich

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EJPD - Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in London: Schweiz vertieft Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich
Bern, 10.07.2019 - Das Vereinigte Königreich (UK) und die Schweiz vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 10. Juli 2019 in London mit ihrem Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Ebenso unterzeichnete sie ein Abkommen über die Zulassung von Arbeitskräften zum Arbeitsmarkt des jeweils anderen Landes im Falle eines No-Deal-Brexit.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 03/2019

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 03/2019
Bern, 05.07.2019 - Sehr geehrte Damen und Herren

Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat an seiner Sitzung vom 3. Juni 2019 die Entwürfe für die E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 und die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung zur Konsultation bei Bund, Kantonen und Gemeinden freigegeben. Lesen Sie mehr dazu und zu weiteren Neuigkeiten in unserem aktuellen Newsletter.

• E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023: Konsultation eröffnet
• E-ID: Ständerat spricht sich für das E-ID-Konzept des Bundesrates aus
• E-Voting: Bundesrat richtet Versuchsbetrieb neu aus und stellt Einführung als ordentlicher Stimmkanal zurück
• Signaturvalidator: eOperations begleitet weitere Ausbreitung des Dienstes
• Pflege Standardisierung: bessere Präsenz der Westschweiz im Vorstand von eCH
• Geoinformation: Feedback zu test.map.geo.admin.ch eingeben
• Kanton Aargau: Einführung der Anwendung eImmo im Bereich Drittmeldepflicht
• Kanton Basel-Landschaft: Baugesuche online einreichen
• Kanton Solothurn: Gesetz zum E-Government-Portal liegt vor
• Kanton Zürich: eBaugesucheZH startklar
• Bundesrat will elektronische Steuererklärung ohne Unterschrift ermöglichen
• E-Government-Wettbewerb: Gewinner stehen fest
• Denkimpulse zur digitalen Ethik
• Veranstaltungshinweise

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und schöne Sommertage!

Ihre Geschäftsstelle E-Government Schweiz

Informatiksteuerungsorgan des Bundes

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BR - Bundesrat spricht sich für weitere Finanzhilfen an Sportanlagen aus

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BR - Bundesrat spricht sich für weitere Finanzhilfen an Sportanlagen aus
Bern, 03.07.2019 - Ein subsidiäres Engagement des Bundes ist auch in Zukunft notwendig, um die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz im Sport und bei der Austragung internationaler Grossveranstaltungen zu stärken. An seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 hat der Bundesrat das VBS deshalb beauftragt, bis Ende 2020 eine weitere Botschaft für Finanzhilfen an Sportanlagen im Rahmen des Nationalen Sportanlagenkonzepts NASAK auszuarbeiten. Der Bedarf der Sportverbände an einer solchen Unterstützung geht aus einem Postulatsbericht hervor, den der Bundesrat verabschiedet hat.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 02.07.2019 - Verordnung über die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI-Verordnung)
Die Bundesversammlung verabschiedete am 28. September 2018 das Bundesgesetz über die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI). Gestützt auf diese Gesetzesrevision sind Präzisierungen auf Verordnungsstufe erforderlich. Betroffen sind zehn bestehende Verordnungen. Zudem liegt ein Entwurf für eine neue Verordnung über die Trassenvergabestelle vor.
Datum der Eröffnung: 2. Juli 2019
Vernehmlassungsfrist: 24. Oktober 2019

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 27.06.2019 - Bundesgesetz über Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose
Mit dem vorliegenden Entwurf will der Bundesrat die Situation von älteren ausgesteuerten Arbeitslosen verbessern. Für diese Personen soll die Überbrückungsleistung eingeführt werden. Sie soll die Zeit zwischen der Aussteuerung, wenn sie nach dem 60. Altersjahr erfolgt, bis zur Pensionierung überbrücken. Die Überbrückungsleistung lehnt sich in ihrer Ausgestaltung an die Ergänzungsleistungen an und soll auch von den gleichen Durchführungsstellen vollzogen werden.
Datum der Eröffnung: 26. Juni 2019
Vernehmlassungsfrist: 26. September 2019

Bundeskanzlei

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BR - Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: Vernehmlassung eröffnet

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BR - Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: Vernehmlassung eröffnet
Bern, 26.06.2019 - Der Bundesrat will die soziale Sicherheit von älteren Arbeitslosen gezielt verbessern. Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, sollen bis zur ordentlichen Pensionierung eine Überbrückungsleistung (ÜL) erhalten, wenn sie vorher lang und in erheblichem Umfang erwerbstätig waren und nur wenig Vermögen besitzen. Dazu hat der Bundesrat am 26. Juni 2019 den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose verabschiedet und bis am 26. September in die Vernehmlassung gegeben.

Der Bundesrat
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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
Bern, 26.06.2019 - Der Bundesrat hat am 26. Juni 2019 die Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) verabschiedet. Die Vorlage folgt der Strategie zur Finanzmarktpolitik des Bundesrats für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz und trägt den wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Financial Action Task Force (FATF) über die Schweiz Rechnung.

Der Bundesrat

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BR - Air2030: Bundesrat verabschiedet Botschaft zu einem Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

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BR - Air2030: Bundesrat verabschiedet Botschaft zu einem Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Bern, 26.06.2019 - Der Bundesrat will, dass die Armee die Schweiz auch in Zukunft vor Angriffen aus der Luft schützen kann. Die heutigen Kampfflugzeuge erreichen aber spätestens um 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer. Um das Land und die Menschen weiterhin zu schützen, will der Bundesrat die Mittel erneuern. In seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 hat er die Botschaft zu einem Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Damit soll die Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, in einer Grundsatzabstimmung über die Beschaffung zu entscheiden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ab

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ab
Bern, 26.06.2019 - An seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 hat der Bundesrat eine Aussprache zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» geführt. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, die Botschaft mit dem Antrag auf Ablehnung ohne Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern

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BR - Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern
Bern, 26.06.2019 - Der Bundesrat will verhindern, dass Schuldner das Konkursverfahren dazu missbrauchen können, um sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen und so andere Unternehmen auf unlautere Weise zu konkurrenzieren. Er hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet. Damit soll namentlich das strafrechtliche Tätigkeitsverbot insbesondere aufgrund eines Konkurs- oder Betreibungsdeliktes besser durchgesetzt werden können.

Der Bundesrat

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EDA - EDA verbietet Pilatus Dienstleistungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten

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EDA - EDA verbietet Pilatus Dienstleistungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten
Bern, 26.06.2019 - Die zuständige Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA hat für Tätigkeiten der Pilatus Flugzeugwerke AG in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Verbot ausgesprochen. Es stützt sich dabei auf das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS). Die Direktion hat zudem eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Neue Gesetzesgrundlage für das EHB

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BR - Neue Gesetzesgrundlage für das EHB
Bern, 26.06.2019 - Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung EHB soll eine neue Gesetzesgrundlage erhalten. Der Gesetzesentwurf ist in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am 26. Juni 2019 das Vernehmlassungsergebnis zur Kenntnis genommen und das WBF mit der Ausarbeitung der Botschaft beauftragt.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 24.06.2019 - Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich
Auf die obligatorische Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung soll sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene verzichtet werden (Umsetzung der Motion Schmid 17.3371). Zudem sollen in einzelnen Steuerbereichen die Unternehmen zur elektronischen Einreichung der Unterlagen verpflichtet werden können. Damit wird die Digitalisierung vorangetrieben.
Datum der Eröffnung: 21. Juni 2019
Vernehmlassungsfrist: 14. Oktober 2019

Bundeskanzlei

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ESBK - Einschränkung des Zugangs zu nicht bewilligten Online-Spielangeboten

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ESBK - Einschränkung des Zugangs zu nicht bewilligten Online-Spielangeboten
Bern, 24.06.2019 - Das neue Bundesgesetz über Geldspiele, das am 10. Juni 2018 von 72,9 % der Stimmberechtigten angenommen wurde, sieht vor, dass der Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten, online durchgeführten Geldspielen eingeschränkt wird. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) und die Lotterie- und Wettkommission (Comlot) veröffentlichen auf ihren Internetseiten jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich eine Sperrliste (schwarze Liste) der Angebote, zu denen der Zugang gesperrt ist.

Eidgenössische Spielbankenkommission

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EDA - Bundesrat Ignazio Cassis trifft Russlands Aussenminister Sergei Lawrow in Moskau

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EDA - Bundesrat Ignazio Cassis trifft Russlands Aussenminister Sergei Lawrow in Moskau
Bern, 19.06.2019 - Zum dritten Mal in neun Monaten hat Bundesrat Ignazio Cassis den russischen Aussenminister Sergei Lawrow getroffen. Bei ihren Arbeitsgesprächen am 19. Juni 2019 in Moskau waren unter anderem die bilateralen Beziehungen, der Europarat und die Ukraine Themen. Am Vorabend hatten beide der Einweihung der neuen Schweizer Botschaft in Moskau beigewohnt.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Einweihung des neuen Gebäudes der schweizerischen Botschaft in Moskau (de/fr)

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EDA - Einweihung des neuen Gebäudes der schweizerischen Botschaft in Moskau (de/fr)
Bern, 18.06.2019 - Moskau, 18.06.2019 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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