BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 23.04.2020 - Änderung des Entsendegesetzes
Zur Umsetzung der Motion Abate (18.3473) wird das Entsendegesetz revidiert. Neu sollen die Entsendebetriebe zur Einhaltung der kantonalen Mindestlöhne verpflichtet werden, sofern Ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter den Anwendungsbereich eines kantonalen Mindestlohngesetzes fallen. Die Einhaltung soll durch die Kantone kontrolliert werden. Massgebend sollen dabei die Bestimmungen des kantonalen Rechts sein. Weiter wird im Entsendegesetz und im Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit ein Artikel eingeführt, der den Rückbehalt und die Rückforderung von Bundessubventionen bei Nicht- oder mangelhafter Erfüllung der Vollzugsaufgaben regelt.
Datum der Eröffnung: 22. April 2020
Vernehmlassungsfrist: 12. August 2020

Bundeskanzlei

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Assistenzdienst der Armee

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Assistenzdienst der Armee
Bern, 22.04.2020 - Der Bundesrat hat im März den Assistenzdienst der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden beschlossen. Die Armee unterstützt die zivilen Behörden auf deren Gesuch hin. Über den laufenden Assistenzdienst der Armee muss nun auch noch das Parlament befinden. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses in seiner Sitzung vom 22. April 2020 verabschiedet. Zudem wurde beschlossen, dass Armeeangehörige für den Assistenzdienst, dessen Dauer über den für das laufende Jahr vorgesehenen Ausbildungsdienst hinausgeht, den vollen Erwerb erhalten. Die Diensttage werden in der Länge von maximal zwei Wiederholungskursen angerechnet.

Der Bundesrat

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BR - Schweiz nimmt an Verhandlungen für ein Abkommen zu Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit teil

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BR - Schweiz nimmt an Verhandlungen für ein Abkommen zu Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit teil
Bern, 22.04.2020 - Die Schweiz nimmt zusammen mit Costa Rica, Fidschi, Island, Neuseeland und Norwegen an den Verhandlungen für ein Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit teil. Der Bundesrat hat am 22. April 2020 dem SECO das Mandat erteilt. Das geplante Abkommen soll einen Beitrag zum Erreichen von globalen Klimazielen und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten.

Der Bundesrat

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BR - Ausbildungsgutschrift auch für Unteroffiziere

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BR - Ausbildungsgutschrift auch für Unteroffiziere
Bern, 22.04.2020 - Um die Attraktivität einer Kaderlaufbahn in der Armee weiter zu erhöhen, wird die Ausbildungsgutschrift für zivile Ausbildungen neben Offizieren und höheren Unteroffizieren neu auch Unteroffizieren ausgerichtet. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 2020 die entsprechenden Änderungen in Gesetz und Verordnung auf den 1. Mai 2020 in Kraft gesetzt. Zudem werden die zivilen Ausbildungen, für welche die Ausbildungsgutschrift bezogen werden kann, neu definiert, um den Bedürfnissen der Betroffenen angemessen entsprechen zu können.

Der Bundesrat

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