ESTV - Die Schweiz und die Türkei unterzeichnen ein Doppelbesteuerungsabkommen

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ESTV - Die Schweiz und die Türkei unterzeichnen ein Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 18.06.2010 - Finanzminister Hans-Rudolf Merz und sein türkischer Amtskollege Mehmet Şimşek haben heute in Bern erneut ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet. Das Abkommen enthält auch Bestimmungen über den Informationsaustausch nach dem OECD-Standard, die entsprechend den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten ausgehandelt wurden. Das Abkommen ist vorteilhaft für die Weiterentwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und stärkt Direktinvestitionen.

Eidg. Steuerverwaltung

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BK - Botschaft zur Regierungsreform kommt nach der Sommerpause

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BK - Botschaft zur Regierungsreform kommt nach der Sommerpause
Bern, 18.06.2010 - Der Bundesrat hat beschlossen, die Zusatzbotschaft zur Regierungsreform erst nach der Sommerpause zu verabschieden, obwohl sie eigentlich vorliegt. Ursprünglich war vorgesehen, dies noch vor dem Sommer zu tun. Der Grund für die Verzögerung: Der Bundesrat will die im GPK-Bericht enthaltenen Empfehlungen zur Regierungsform so weit wie möglich bereits in die Zusatzbotschaft integrieren.

Bundeskanzlei

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EJPD - Die Cyberkriminalität über die Grenzen hinweg verstärkt bekämpfen : Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Ratifikation der Europaratskonvention

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EJPD - Die Cyberkriminalität über die Grenzen hinweg verstärkt bekämpfen : Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Ratifikation der Europaratskonvention
Bern, 18.06.2010 - Die Schweiz will sich verstärkt für die grenzüberschreitende Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität einsetzen. Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur Ratifikation der Europaratskonvention über die Cyberkriminalität verabschiedet. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, ihre Gesetze den Herausforderungen durch die neuen Informationstechnologien anzupassen. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen des Übereinkommens bereits weitgehend.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Massgeschneiderte Lösungen statt längere Ferien für alle

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EJPD - Massgeschneiderte Lösungen statt längere Ferien für alle
Bern, 18.06.2010 - Längere Ferien können den Spielraum für Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen einschränken und sich deshalb für die Arbeitnehmenden als nachteilig erweisen. Der Bundesrat will an der bewährten geltenden Ferienregelung festhalten und empfiehlt die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Er hat am Freitag eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Neue Bundesrechtspflege: Reform auf Kurs : Bundesrat veröffentlicht Bericht über Zwischenergebnisse der Evaluation

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EJPD - Neue Bundesrechtspflege: Reform auf Kurs : Bundesrat veröffentlicht Bericht über Zwischenergebnisse der Evaluation
Bern, 18.06.2010 - Die neue Gerichtsorganisation mit Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundesstrafgericht sowie die neuen Rechtsmittel (Einheitsbeschwerde) und Verfahren bewähren sich. Zu diesem Schluss gelangt der Bericht über Zwischenergebnisse der Evaluation der neuen Bundesrechtspflege, den der Bundesrat am Freitag veröffentlicht hat.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

		News Service des Schweizer Parlaments
		Medienkonferenz SGK-N, Freitag 25.06.2010 um 13.15 Uhr - Bundesgesetz über die Unfallversicherung. Änderung - 11. AHV-Revision. Leistungsseitige Massnahmen - BVG. Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen - Pa.Iv. Hochreutener. Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik   25.06.2010, 13.15 Uhr Medienzentrum / Konferenzsaal Eintrag ansehen
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EJPD - UBS-Abkommen vom Parlament genehmigt

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EJPD - UBS-Abkommen vom Parlament genehmigt
Bern, 17.06.2010 - Herausgabe von Kundendaten in den rechtskräftig entschiedenen Fällen. Das Parlament hat das revidierte UBS-Abkommen mit den USA in der Differenzbereinigung genehmigt. Nach dem zustimmenden Entscheid des Parlaments steht einer Herausgabe der UBS-Kundendaten in den bereits rechtskräftig entschiedenen Fällen nichts mehr entgegen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

		News Service des Schweizer Parlaments
		Umsetzung der Empfehlung 19 liegt in der Verantwortung des Bundesrates und der UBS Die GPK begrüssen die im Brief der UBS an die GPK vom 4. Juni 2010 zum Ausdruck gebrachte grundsätzliche Bereitschaft der UBS, die Empfehlung 19 der GPK umzusetzen. Das im Brief angeregte Treffen zwischen UBS, GPK und Bundesrat, um u.a. ein gemeinsames Verständnis der Empfehlung 19 zu erarbeiten, lehnen die GPK vor dem Hintergrund ihres gesetzlichen Auftrags und ihrer Unabhängigkeit ab. Eintrag ansehen
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GS-EJPD - Visa-Abkommen mit Guyana unterzeichnet

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GS-EJPD - Visa-Abkommen mit Guyana unterzeichnet
Bern, 16.06.2010 - Gestern haben Armin Ritz, Schweizer Botschafter in Venezuela, in dessen Zuständigkeit auch Guyana liegt, und Odeen Ishmael, Guyanischer Botschafter in Venezuela, in Caracas ein Abkommen über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses unterzeichnet.

Generalsekretariat EJPD

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Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

		News Service des Schweizer Parlaments
		Der Besuch in Bern von Pat the Cope Gallagher, Präsident der Parlamentarischen Delegation des Europäischen Parlaments, wurde abgesagt. Eintrag ansehen
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Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

		News Service des Schweizer Parlaments
		Pat the Cope Gallagher, Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz, zu Gast in Bern Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU Am 17. Juni kommt Pat the Cope Gallagher, der Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz, Island und Norwegen (DEEA), zu Besuch nach Bern. In Begleitung einiger seiner Mitarbeitenden wird er bei seinem Aufenthalt in der Bundesstadt die Schweizer Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament (Delegation EFTA/EP) sowie Vertreter des Integrationsbüros EDA/EVD zu Gesprächen treffen. Eintrag ansehen
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EFD - Die Schweiz und Georgien unterzeichnen Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Die Schweiz und Georgien unterzeichnen Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 15.06.2010 - Bundespräsidentin Doris Leuthard und der georgische Premierminister Nika Gilauri haben heute in Bern ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet. Das neue DBA trägt zur positiven Weiterentwicklung der bilateralen Wirtschaftsbe-ziehungen bei. Das Abkommen entspricht der schweizerischen Abkommens-politik zum Zeitpunkt der Verhandlungen und enthält keine Bestimmung über den Informationsaustausch nach dem OECD-Standard.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Nationale Kommission zur Verhütung von Folter besucht Anstalt Hindelbank

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EJPD - Nationale Kommission zur Verhütung von Folter besucht Anstalt Hindelbank
Bern, 14.06.2010 - Die Schweiz hat das Fakultativprotokoll zur Anti-Folter Konvention der UNO unterschrieben und dieses Abkommen im vergangenen Jahr mit der Bildung einer zwölfköpfigen nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) umgesetzt. Damit unterstützt die Schweiz die internationalen Bestrebungen im Kampf gegen Folter, unmenschliche, grausame und erniedrigende Behandlung von Personen, die in Gefängnissen und Anstalten die Freiheit entzogen wurde. Die Kommission hat am 1. Januar 2010 ihre Arbeit aufgenommen. Am 11. und 12. Juni 2010 hat sie die Strafvollzugsanstalt für Frauen in Hindelbank, Kanton Bern, besucht.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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