EJPD - Zukunft der Schweizer Ausweise: Bundesrat überweist Vorlage ans Parlament

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Zukunft der Schweizer Ausweise: Bundesrat überweist Vorlage ans Parlament
Bern - Der Schweizer Pass mit elektronisch gespeicherten Daten soll definitiv eingeführt werden. Auch Reiseausweise für anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose sollen elektronische Daten enthalten. Dies alles in Übereinstimmung mit der entsprechenden Verordnung der Europäischen Gemeinschaft (EG). Der Bundesrat hat vom Vernehmlassungsergebnis zum Thema Kenntnis genommen und dem Parlament Botschaft und Entwurf zu einem entsprechenden Bundesbeschluss überwiesen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

EDI - Bundesrat überweist Kulturförderungsgesetz und Pro Helvetia-Gesetz ans Parlament

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Bundesrat überweist Kulturförderungsgesetz und Pro Helvetia-Gesetz ans Parlament
Bern - Der Bundesrat hat die Botschaften und Entwürfe zu einem Kulturförderungsgesetz und zum revidierten Gesetz über die Stiftung Pro Helvetia verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Eine vierjährlich auszuarbeitende Kulturbotschaft soll künftig die Schwerpunkte der Kulturförderung des Bundesamtes für Kultur, der Stiftung Pro Helvetia und des zu gründenden Schweizerischen Nationalmuseums festlegen. Sie wird es dem Bund erlauben, seine Kulturförderungspolitik umzusetzen. Der Entwurf zum revidierten Pro-Helvetia-Gesetz hat zum Ziel, die Organisation der Stiftung zu modernisieren, wobei die Entscheidungsautonomie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gewährleistet bleibt.

Eidgenössisches Departement des Innern

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

UVEK - Verlagerungspolitik wird weitergeführt

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Verlagerungspolitik wird weitergeführt
Bern - Der Bundesrat hat entschieden, wie er die Schweizer Verlagerungspolitik weiterführen will. Er hat die Botschaft zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bahngüterverkehr wird weiterhin finanziell gefördert. Zudem soll die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer Alpentransitbörse geschaffen werden. Das Verlagerungsziel soll so schnell wie möglich erreicht werden.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

UVEK - Verbandsbeschwerderechts-Initiative liegt nun beim Parlament

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Verbandsbeschwerderechts-Initiative liegt nun beim Parlament
Bern - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zuhanden des Parlaments die Botschaft zur Volksinitiative der FDP Zürich verabschiedet.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

UVEK - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes
Bern - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes (KHG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Hauptpfeiler der Revision sind die Verbesserung des Opferschutzes durch die Erhöhung der Deckungssumme von bisher 1 Milliarde auf 1.8 Milliarden Franken sowie die Anpassung des KHG an die internationalen Übereinkommen von Paris und Brüssel im Bereich der Kernenergiehaftung.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo