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November 18, 2011

Medienmitteilung: Gemeinsame elterliche Sorge wir zur Regel - Kindesanhörung sollte es bereits sein!

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Medienmitteilung: Gemeinsame elterliche Sorge wir zur Regel - Kindesanhörung sollte es bereits sein!
Bern, 18.11.2011 - Am 17.11.2011 hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Botschaft zur Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) präsentiert: Sie sieht vor, dass in Zukunft die gemeinsame elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern zur Regel wird. Dabei betont sie, dass im Zentrum dieser neuen Regelung das Kindeswohl stehe. Gleichentags präsentierte die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen EKKJ ihre Forderungen zur Kindesanhörung. Immer noch werden nur 10% der Kinder und Jugendlichen in Verfahren angehört, so z.B. im Scheidungsverfahren. Deshalb betont die EKKJ: Aus Sicht der Kinderrechte besteht der primäre Handlungsbedarf nicht bei der gesetzlichen Regelung der elterlichen Sorge, sondern bei der wirksamen Verfahrensbeteiligung von Kindern im Scheidungsverfahren!

Kommissionen des EDI

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November 16, 2011

BR - Bundesrat optimiert Vollzug beim Abbau technischer Handelshemmnisse

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BR - Bundesrat optimiert Vollzug beim Abbau technischer Handelshemmnisse
Bern, 16.11.2011 - Das revidierte Gesetz über die technischen Handelshemmnisse, und somit das "Cassis-de-Dijon-Prinzip", ist seit dem 1. Juli 2010 in Kraft. Zur Optimierung des Vollzugs hat der Bundesrat am 16. November 2011 technische Anpassungen der Vollzugsverordnung (Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften VIPaV) beschlossen.

Der Bundesrat

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