BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen
Bern, 08.11.2023 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Nidwalden und Basel-Stadt zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 8. November 2023 verabschiedeten Botschaft festhält.

Der Bundesrat

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VBS - Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten aus BGÖ-Zugangsanträgen

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VBS - Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten aus BGÖ-Zugangsanträgen
Bern, 06.11.2023 - Dem Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS ist Transparenz in seiner Tätigkeit ein grosses Anliegen. Nun hat es einen weiteren Schritt zur Stärkung des Öffentlichkeitsprinzips der Verwaltung beschlossen. Ab dem 1. November 2023 werden die Verwaltungseinheiten des VBS amtliche Dokumente auf ihren Internetseiten aufschalten, die aufgrund eines Gesuches nach dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) zugänglich gemacht wurden.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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